Urteil (8)

Zahnräder einer Rollendruck-Maschine (Symbolbild). Im aktuellen Rechtsstreit hatte der Inhaber einer Druckerei geklagt.

23.02.2018

Berufsunfähigkeitsversicherung - Auch Selbstständige dürfen mit privatem Rechtsschutz klagen

Will ein Selbstständiger seinen Berufsunfähigkeitsversicherer verklagen, weil dieser eine Rente verweigert, darf er hierfür seine private Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Der Rechtsschutz ...

21.02.2018

DVAG verliert Rechtsstreit um Stornoreserve

Verlangt der Versicherungsvermittler von seinem Vertrieb nach Ende der Zusammenarbeit die Stornoreserve heraus, so kann der Vertrieb nicht einfach behaupten, die Reserve sei durch Verrechnung mit sto ...

29.01.2018

Verbraucherzentrale erzwingt Urteil zu nachträglichen Negativzinsen

Banken dürfen auf bestehende Verträge nachträglich keine Negativzinsen erheben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgericht Tübingen (Az. 4 O 187/17) hervor. Für Neuverträge sind weiterhin ne ...

Stellt ein Handelsvertreter seine Neuakquise ein, bedeutet das nicht automatisch, dass der Handelsvertretervertrag erlischt (Symbolbild).

15.01.2018

Handelsvertreter - Einstellung des Neugeschäfts bedeutet keine einseitige Kündigung

Betreibt ein freier Handelsvertreter kein Neugeschäft mehr und kündigt dies gegenüber seinem Vertrieb an, so darf daraus nicht geschlossen werden, dass er seinen Handelsvertretervertrag einseitig kün ...

Auch Handelsvertreter müssen pauschale Ausbildungskosten nicht erstatten, wenn der Handelsvertretervertrag das vorsieht. Entsprechende Klauseln seien unwirksam (Symbolbild).

11.01.2018

Handelsvertreter müssen pauschale Ausbildungskosten nicht zurückzahlen

Ein freier Handelsvertreter muss seinem Vertrieb nicht die Ausbildungskosten erstatten, wenn er vorzeitig die Zusammenarbeit beendet. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Münster (Az. 55 ...

09.01.2018

Elementarschadensversicherung leistet nicht bei Überschwemmung im Flussbett

Ein Hochwasser, dass innerhalb eines Flussbettes auftritt, ist keine Überschwemmung. Folglich müsse auch die Elementarschadensversicherung nicht leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Ma ...

Ein Hufschmied darf von einem Versicherer auch dann nicht einfach auf einen neuen Beruf verwiesen werden, wenn sich dadurch seine Einkommenssitzuation verbessern würde (Symbolbild).

09.01.2018

Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH stärkt Verbraucherrechte bei Verweisung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil konkretisiert, was der Begriff „bisherige Lebensstellung“ in einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedeutet. Verweigert eine Versicherung die Berufsunf ...

Besser nochmal nachrechnen: Erstattet der Versicherer die Einkommenssteuer, greift auch das Finanzamt noch einmal zu.

08.01.2018

Versicherung - Verdienstausfallzahlung für Einkommenssteuer muss erneut versteuert werden

Ersetzt eine Versicherung einem Unternehmer den Verdienstausfall nach einem Unfall inklusive der zu zahlenden Einkommenssteuer, muss auch diese Zahlung erneut versteuert werden. Darauf hat mit einem ...

Justitia, Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild). Handelsvertreter können zukünftig auf höhere Ausgleichszahlungen hoffen.

05.01.2018

Handelsvertreter können auf höheren Ausgleich für Bestand hoffen

Handelsvertreter können dank eines Urteils des Oberlandesgerichtes Celle (OLG) auf mehr Geld hoffen, wenn der Vertrag mit einem Vertrieb aufgelöst wird. Dabei geht es vor allem um Ausgleichszahlungen ...

Hunde sind nicht nur knuffig - sie können auch Blinden Orientierung im Alltag geben (Symbolbild).

13.12.2017

Krankenkasse darf Frau mit Gehbehinderung Blindenhund nicht verweigern

Eine Krankenkasse darf einer blinden Frau selbst dann nicht die Anschaffung eines Blindenführhundes verweigern, wenn sie zugleich eine Gehbehinderung hat. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschie ...

07.12.2017

Widerspruch - Lebensversicherung muss bei Fondspolice das Verlustrisiko tragen

Lebensversicherer müssen bei einem Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung das Risiko von Fondsverlusten tragen. Betroffen sind Abschlüsse nach dem Policenmodell und dessen oft unzureich ...

16.11.2017

BGH schützt Riester-Rente bei Privatinsolvenz vor Pfändung

Das Vermögen aus privaten Riester-Rentenverträgen darf im Fall einer Privatinsolvenz nicht gepfändet werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Allerdings gelte d ...

08.11.2017

BGH - Teilleistungen der Unfallversicherung ergeben kein zusätzliches Kündigungsrecht

Unfallversicherer dürfen nicht nach jeder teilweisen Leistung den Vertrag kündigen. Für die Kündigung des Vertrages und damit verbunden die einmonatige Kündigungsfrist ist die erste Leistung des Vers ...

07.11.2017

Rechtschutzversicherung muss Klage wegen VW-Abgasskandal abdecken

Rechtsschutzversicherer sind zur Deckung von Schadensersatzklagen gegen Volkswagen im Zuge des Diesel-Skandals verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Makler müssen sich darauf einstellen, dass Check24 sie mit Testkäufen unter die Lupe nimmt (Symbolbild).

01.11.2017

Check24 will verstärkt BVK-Makler testen

Der Streit zwischen Deutschlands führendem Vergleichsportal Check 24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wird zunehmend mit harten Bandagen ausgetragen. Check24 hat mehrere M ...

Vorsicht, Haftungsrisiko! Die spontane Anzeigepflicht birgt nicht nur Potential, BU-Renten willkürlich anfechten zu können - auch Makler könnten darauf ausrutschen (Symbolbild).

18.10.2017

Berufsunfähigkeitsversicherung - die Tücken der "spontanen Anzeigepflicht"

Mit Hilfe einer "spontanen Anzeigepflicht" wollen einzelne Berufsunfähigkeits-Versicherer das Versicherungsvertragsrecht zum Nachteil der Verbraucher umformulieren. So lautet der Vorwurf von Versiche ...

18.10.2017

PKV muss künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren zahlen

Private Krankenversicherungen müssen auch Unverheiraten die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Die Richter ...

Wer eine Hypothek auf sein Haus abgeschlossen hat, wird vom Gläubiger oft verpflichtet, eine Wohngebäudeversicherung abzuschließen (Symbolbild).

10.10.2017

Wohngebäudeversicherung - Wenn der Hypothekengläubiger der Kündigung zustimmen muss

Wer seine Wohngebäude-Versicherung kündigen will, braucht dafür das Einverständnis seines Hypothekengläubigers, wenn die Wohnung als Sicherheit für eine Hypothek gilt. Doch muss ein Versicherer seine ...

Wer in den letzten fünf Jahren straffällig wurde, verliert mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Vermittlererlaubnis (Symbolbild).

10.10.2017

Gewerbeerlaubnis ist nach Verurteilung wegen Betrugs in der Regel weg

Wird ein Versicherungsvermittler wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt, kann ihm die Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Hierbei sind die zuständigen Behörden bzw. Verwaltungsgerichte nicht verpflicht ...

Pferde sind kluge Tiere - können aber auch große Schäden verursachen (Symbolbild).

09.10.2017

Pferdehalterhaftpflicht - Pferdebesitzer haften auch bei Reitbeteiligung

Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg konkretisiert die Haftung von Pferdebesitzern. Wer sich ein Pferd hält, haftet demnach für einen Unfall auch dann, wenn bei einer sogenannten Reitbeteiligu ...

Die Bayerische hat den Namensstreit gegen die Versicherungskammer Bayern gewonnen.

06.10.2017

Die Bayerische schlägt Versicherungskammer Bayern vor Gericht

Der Versicherer die Bayerische darf seinen Namen behalten. Die Richter des Landgerichts München lehnten damit die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) ab. Der Rechtsstreit drehte sich um die Un ...

Versicherungsmakler müssen nach dem Vertragsabschluss prüfen, ob die vermittelten Versicherungsverträge tatsächlich zustande gekommen sind oder eben nicht.

06.10.2017

Versicherungsmakler müssen Policierung prüfen

Versicherungsmakler müssen nach dem Vertragsabschluss prüfen, ob die vermittelten Versicherungsverträge tatsächlich zustande gekommen sind oder eben nicht. Sollte ein Vertrag eben nicht policiert wor ...

Techtelmechtel auf dem Nachhauseweg - und dann war der Schlüssel weg. Ebenso der Versicherungsschutz (Symbolbild).

05.10.2017

Hausratversicherung - erweiterte Schlüsselklausel kostet Versicherungsschutz

Die "erweiterte Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung sorgt oft dafür, dass Verbraucher nach einem Wohnungseinbruch leer ausgehen, wenn sie durch fahrlässiges Verhalten den Diebstahl des Wohnu ...

18.09.2017

Dashcam darf als Beweismittel bei Verkehrsunfällen eingesetzt werden

Die von Dashcams aufgezeichneten Videos dürfen für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

14.09.2017

MLP gewinnt Rechtsstreit wegen Tarifwechselberatung

Der Bund der Versicherten (BdV) hat vor dem Landgericht Heidelberg Klage gegen den Versicherungsmakler MLP verloren. Damit dürfen Versicherungsmakler ihre Kunden weiterhin zum Tarifwechsel in der pri ...

Mit dem Urteil gegen Check24 vor dem OLG München könnten auch andere Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler gezwungen sein, ihre Webseite zu überarbeiten (Symbolbild).

29.08.2017

Check24-Urteil: Auch andere Vermittler könnten Probleme mit Webseite bekommen

Das Oberlandesgericht München hat das Vergleichsportal Check24 verpflichtet, bei seinem Onlineauftritt nachzubessern: Die Erstinformation muss dem Kunden zukünftig schriftlich auf der Webseite zur Ve ...

Gutachter müssen den Auftraggeber bei einem deutlich über dem ortsüblichen Tarif liegenden Honorar darüber aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar gegebenenfalls nicht in vollem Umfang erstattet.

22.08.2017

BGH - Honorar für Unfallgutachten sind Grenzen gesetzt

Der Festlegung von Honoraren für Unfallgutachten sind Grenzen gesetzt. Diese müssten im Rahmen des Üblichen bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Als Richtlinie könnten beispielswei ...

Wenn aus einem BU-Grad von 20 Prozent vielleicht doch noch ein 50-prozentiger BU-Grad wird.

14.08.2017

Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH stärkt Rechte der Verbraucher

Wenn Versicherer den BU-Grad eines Versicherten berechnen, müssen sie die Beeinträchtigung der einzelnen Tätigkeiten auf die gesamte Arbeit berücksichtigen. Für die Bemessung dürfen demnach nicht nur ...

08.08.2017

Europäische Gerichtshof stärkt Versicherungsvertreter

Versicherungsvertreter verlieren beim Storno eines Vertrages nicht zwingend die Provision. Wenn der Versicherungskonzern selbst die Einstellung der Beitragszahlung zu vertreten hat, müssen Vertreter ...

Ob ein Rückstau bei Starkregen vorliegt, ist auch eine Frage der Definition - und im Zweifel von spitzfindigen Klauseln (Symbolbild).

08.08.2017

Elementarschadenversicherung: Hausbesitzerin verliert Rechtsstreit um Rückstau

Eine Hausbesitzerin muss vor dem Oberlandesgericht Hamm eine bittere Niederlage hinnehmen. Obwohl sie eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen hatte, die auch für Rückstau eine Leistung vorsah ...