Bei den juristischen Auseinandersetzungen um die Leistungspflicht aus Betriebsschließungsversicherungen ist weder Ende, noch klare Tendenz in Sicht. Sowohl Urteile, die für den Versicherer entscheiden, als auch gegenteilige Urteile sind inzwischen bekannt. So berichtet der Branchendienst „Versicherungsmonitor“ von einem Entscheid des Landgerichts Stuttgart, der im Sinne des Versicherers endete. Ähnlich wie in vorangegangenen Verfahren war hier die Kernfrage, ob der in den Bedingungen aufgenommene Katalog von Krankheitserregern abschließend war oder nicht. In dem Fall, über den „Versicherungsmonitor“ (ohne Aktenzeichen) berichtet, gaben die Richter der 35. Kammer für Handelssachen dem Versicherer Recht und wiesen die Klage ab. Der Gastronom bleibt nun - sollte es bei dem Urteil bleiben - auf einem Schaden von über 67.000 Euro sitzen.

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Landgericht Hamburg sieht Helvetia in der Pflicht

In einem anderen Fall erkannten die Richter allerdings eine Leistungspflicht des Versicherers. Besonders interessant ist dieser Fall, weil ihm Bedingungen zugrunde lagen, die bereits von anderen Landgerichten beurteilt wurden. Es handelt sich um die Bedingungen der Helvetia. Und wieder war hier die Frage, ob die Auflistung der Krankheitserreger als abschließend zu verstehen sei. Das Landgericht Hamburg (AZ: 412HKO 91/20) widmete sich in seiner Urteilsbegründung (liegt Versicherungsbote vor) ausführlich dieser Frage.

Mehrdeutigkeit der Bedingungen

Anders als ihre Kollegen von den Landgerichten in OIdenburg, Ravensburg und Ellwangen konnte das Landgericht Hamburg keine eindeutige Lesart der entscheidenden Passage in den Bedingungen feststellen (siehe Urteilsauszug):

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