Urteil (19)

Kein E-Bike auf Rezept

Fahrräder mit elektrischen Hilfsmotoren sind mittlerweile weit verbreitet. Nicht nur ältere Menschen nutzen sie, um damit noch problemlos längere Radfahrten zu bewältigen, auch junge und gesunde Mens ...

Kein Raucherzimmer für Lehrer

Einem Lehrer steht auf dem gesamten Schulgelände kein Raucherzimmer zu. Das hat jetzt in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (Az. 4 B 29/10).

Auch Betriebsrenten zwei Jahre später

Mancher Lebenstraum zum Ruhestand wird hinfällig werden, weil das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil (3 AZR 11/10) den Leitsatz geprägt hat, dass Betriebsrenten erst ab dem 67. Lebensjahr zu ...

Fahrerlaubnis nicht weg nach Beinahe-Fahrerflucht

Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall eigenmächtig aus dem Staube macht, begeht eine Straftat. Kehrt er, soweit ihm das objektiv möglich wäre, nicht in kürzester Zeit an die Unfallstelle zu ...

Gegenseitige Vermietung nicht immer erlaubt

Kaufen zwei nahe Angehörige je eine Eigentumswohnung in der Absicht, die Wohnung des jeweils Anderen zu mieten, um daraus steuerliche Vorteile zu ziehen, stellt dies grundsätzlich einen Missbrauch de ...

Sturz der pflegenden Ehefrau kein Arbeitsunfall

Stürzt eine Frau bei den häuslichen Vorbereitungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung ihres Mannes, ist das keine Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden (Az. S 1 U 4760 ...

Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht rechtens

Dass in Berlin alle Schüler öffentlicher Schulen am Ethikunterricht teilnehmen müssen, nicht aber die Privatschüler der Hauptstadt, ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung vereinbar. Da ...

Fahrrad nur als Ganzes versichert

Alles oder nichts: Wer nach einem Diebstahl von Teilen seines Fahrrads auf Ersatz durch die Fahrrad-Versicherung hofft, dem sollte das teure Gefährt schon als Ganzes entwendet worden sein. In der Reg ...

Für Schülerfahrt kein Reisepass vom Jobcenter

Nürnberg (D-AH) - Ein Schüler, dessen Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen und der an einer Klassenfahrt nach England teilnehmen will, bekommt zwar die Fahrtkosten, nicht aber auch noch einen Kinderre ...

Abbruch von Rabattmarken-Aktion unrechtmäßig

Gibt ein Händler Rabattmarken aus, muss er die Aktion auch bis zum ursprünglich angekündigten Ende weiterführen. Selbst wenn dem Zulieferer der angepriesenen Sammlerpreisartikel zwischendurch die War ...

Tätowieren von Tieren verboten!

Pferde dürfen nicht wegen einer modischen Laune ihrer Besitzer tätowiert werden. Das Tätowieren von Tieren ist, sofern es über die einfache Kennzeichnung hinausgeht, gesetzlich nicht zugelassen. Dara ...

Gewichtsprobleme bei innerstädtischen Lieferanten?

Ob ein Lieferant die Geschäfte in einer Fußgängerzone mit dem Auto beliefern darf oder nicht, kann nicht von der Größe oder Schwere der bestellten Waren abhängen. Die Ära der Lastenträger für Zustell ...

Leistungsfrei nach Gefälligkeitsschaden?

Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte mit ihm für diese Dienstleistung auch ein entsprechendes Salär vereinbart ha ...

Verbotene Dienstwagen-Nutzung kein geldwerter Vorteil

Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. We ...

Doppelte Haushaltsführung auch in Wohngemeinschaften

Wer aus beruflichen Gründen über die Woche statt bei seiner Familie am entfernten Heimatort in einer Zweitwohnung in Nähe der Arbeitsstätte lebt, kann das als doppelte Haushaltsführung steuerlich gel ...

Grund zur Sorge für Versicherer?

In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Versicherungsunternehmen Deutscher Ring (Tochter der Schweizer Baloise) auf Grund zu gering gezahlter Rückkaufswerte hat der Bundesgerichtsh ...

Irrtümlich zu wenig bezahlte Miete

Wer in Eigenjustiz seine Wohnmiete wegen eines vermeintlichen Mietmangels von sich aus mindert, riskiert den fristlosen Verlust seiner Unterkunft, wenn schließlich ein entsprechender Zahlungsrückstan ...

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