Urteil (20)

Randalierender Fußgänger muss Führerschein abgeben

Wer einen Führerschein besitzt und tatsächlich benötigt, sollte auch dann seinen Alkoholkonsum unter Kontrolle haben, wenn er nur zu Fuß unterwegs ist. Jedenfalls entzog die Verkehrsbehörde jetzt ein ...

Gebäudesanierung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Sanierung eines selbstgenutzten Gebäudes können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Baumaßnahmen notwendig sind, um Gesundheitsgefährdung ...

Betrunkener Rentner zu hohem Bußgeld verurteilt

Auch ein Rentner kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten ...

Dauerkühle in Luxus-Kabine ist ein Reisemangel

Wer eine Luxus-Seereise bucht, hat Anspruch auf eine "angenehme Atmosphäre" in seiner Schiffskabine. Eine "Dauerkühle" von unter 20 Grad stellt wegen der hohen Außentemperaturen gerade bei Fahrten du ...

Voller Schadensersatz für rechtswidrigen Warnstreik

Organisiert die Gewerkschaft einen Warnstreik zwecks branchenweiter Lohnerhöhung in einem Unternehmen, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr tarifgebundenes Mitglied in dem entsprechenden Arbeitgeberver ...

Wegdrücken eines Anrufs im Auto verboten

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf "wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmu ...

Stadt muss bei fehlenden Kita-Plätzen zahlen

Stellt eine Kommunalverwaltung einem Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr keinen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung, hat der Stadtkämmerer die von den Eltern organisierte Ersatzbetreuu ...

Doppelt teurer Wohnungsverkauf ist ein Wuchergeschäft

Wer einem Käufer eine Wohnung für 54.000 Euro unterschiebt, obwohl sie in Wahrheit marode und nur halb so viel wert ist, handelt sittenwidrig. Zumal dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um ein im Imm ...

Wenn Schildi nicht ausreichend Platz hat

Der Besitzer einer Schildkröte hielt sein Tier in einer Plastikschüssel. Doch das Argument, seine Wohnung sei zu klein für ein richtiges Terrarium, ließ der Richter nicht gelten: Artgerechte Tierhalt ...

Krankurlauben berechtigt zur Kündigung

Wer bei Nichtbewilligung eines Urlaubs seinem Arbeitgeber damit droht, sich dann eben krank zu melden, riskiert die sofortige Entlassung. Zumal, wenn er tatsächlich nicht zur Arbeit erscheint und sta ...

"Tippfehler-Domain" ist unrechtmäßig

Wer in eine bekannte, häufig genutzte Internet-Adresse absichtlich kleine Fehler einbaut und mit der "Tippfehler-Domain" dann ein eigenes, nicht selten schlüpfriges Netzangebot unterbreitet, handelt ...

Keine Mieter-Kündigung bei Jobcenter-Fehler

Kann ein Sozialhilfe-Empfänger seine Miete nicht bezahlen, weil das ihm dafür zustehende Geld aus rein behördlichem Verschulden ausbleibt, darf er deswegen nicht seine Wohnung verlieren.

Arzt muss sich im Internet bewerten lassen

Ein niedergelassener Arzt muss es hinnehmen, wenn er auf einer öffentlich zugänglichen Internet-Seite in seinen fachlichen Leistungen bewertet wird. Das gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts ...

Job-Center muss Fahrtkosten in voller Höhe erstatten

Immer wieder gibt es Streit um die Fahrtkostenerstattung bei Hartz-IV-Empfängern. In zweiter Instanz entschied das Bayerische Landessozialgericht, dass die Farhtkosten in voller Höhe zu erstatten sin ...

Keine behördliche Zwangsscheidung wegen Alzheimer

Wer geschäftsunfähig ist, kann laut Bürgerlichem Gesetzbuch auch keine Ehe eingehen. Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass jede Ehe, die in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigk ...

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