Urteil (28)

14.07.2011

Versicherungsmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig

Der Leitsatz des Urteils des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 01.02.2011 (11 R 2461/10) hat für Verunsicherung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträge ...

13.07.2011

Kein Schadensersatz für nachbarliche Sickergrube

Selbst wenn einem des Nachbarn Sickergrube zumindest bildlich zum Himmel stinkt, lässt sich daraus noch kein rechtlicher Anspruch auf die Beseitigung des Übels ableiten. Dafür muss erst der Nachweis ...

12.07.2011

Rasender Radfahrer muss für Unfallschaden alleine aufkommen

Rast ein Fahrradfahrer eine abschüssige Straße in einem derartig unvernünftigen Tempo hinunter, dass er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann und umfällt, hat er für den Schaden ...

11.07.2011

Befristete Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden

Ein Händler, der eine befristete Rabattaktion einfach verlängert, wenn der Billig-Absatz boomt, verstößt gegen Recht und Gesetz. Der verbilligte Verkauf über das zunächst angekündigte Ende hinaus ist ...

08.07.2011

Fiskus berücksichtigt keine privaten sportlichen Aufwendungen

Wer zum persönlichen Nutzen und Vergnügen Sport treibt, mag damit zwar besonders gesundheitsbewusst handeln, kann die Kosten dafür jedoch in der Regel nicht von seiner Einkommenssteuer als außergewöh ...

07.07.2011

Vater haftet nicht für 5-jährige Radlerin auf dem Weg zum Kindergarten

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er seiner 5-jährigen Tochter beim morgendlichen Weg in den Kindergarten erlaubt, die letzte Strecke dorthin alleine auf dem eigenen Rad voranzufa ...

06.07.2011

Erben müssen Hartz-IV-Zuweisungen an den Staat zurückzahlen

Den Lebenden wird's gegeben, den Toten wieder genommen: Hartz-IV-Gelder, die ein inzwischen Verstorbener zu Lebzeiten erhalten hat, sind von seinen Erben an den Staat zurückzuzahlen. Obwohl es sich b ...

06.07.2011

Sturz im anfahrenden Bus gänzlich zu Lasten der Verunglückten

Ein Busfahrer muss vor dem Losfahren nicht jedes Mal bis auf den letzten Fahrgast überprüfen, ob tatsächlich alle Insassen sicher Platz genommen haben. Der Fahrer eines Linienbusses kann vielmehr gru ...

04.07.2011

Bayern: Gerichts-Beschwerden per E-Mail nicht zugelassen

Lederhose immer, Laptop nimmer: Wer mit bayerischen Sozialgerichten zu tun hat, sollte in seinem Schriftverkehr stets auf E-Mails verzichten. Hier dürfen nämlich keine verfahrenserheblichen Schriftsä ...

29.06.2011

Betrügerischer Pkw-Fahrer muss Anwalt des Parkhaus-Betreibers bezahlen

Wird ein Autofahrer dabei ertappt, wie er mehrfach die Schrankenanlage eines Parkhauses austrickst, hat er nicht nur für die unterschlagenen Stundengebühren aufzukommen, sondern auch das Honorar des ...

28.06.2011

Hersteller ist zur Nachbesserung in fachlich begründeter Weise verpflichtet

Wer einen Handwerksauftrag vergeigt, hat nicht auch noch das Recht auf weiteren Pfusch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Mängelbeseitigung. Zwar bleibt es grundsätzlich Angelegenheit des Unternehme ...

28.06.2011

Zusatzbeiträge zu Unrecht erhoben

Die City BKK ist pleite – und muss nun möglicherweise die erhobenen Zusatzbeiträge an ihre ehemaligen Mitglieder zurück zahlen. Wie das Sozialgericht Berlin am Montag mitteilte, wurden die monatliche ...

27.06.2011

Unglück beim Kofferausladen kein versicherter Unfall für Taxifahrer

Verhebt sich ein Taxifahrer beim Ausladen des Gepäcks seiner Fahrgäste und reißt ihm dabei sogar die Sehne des Bizeps im rechten Arm, so hat er doch keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallve ...

24.06.2011

Unterrichtsausschluss wegen Internet-Diffamierungen

Beleidigt eine Schülerin ihre Klassenkameradin aufs Gröbste im Internet, darf ein derartiges Fehlverhalten vom Lehrkörper auch schuldisziplinarisch sanktioniert werden. Selbst wenn die schwerwiegende ...

23.06.2011

Grobe Fahrlässigkeit: Einzelfallprüfung statt Pauschalzahlung

"Don't drink and drive" - So lautet der Sicherheitshinweis für jeden Verkehrsteilnehmer. Hält sich ein Fahrer nicht daran, besteht aber noch immer kein pauschaules Leistungsverweigerungsrecht für Vol ...

22.06.2011

Wegen Trunkenheit suspendierter Polizist darf keinen Bus fahren

Den Bock nicht zum Gärtner machen: Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern. Selbst wenn das Alkohol-Delikt m ...

21.06.2011

Kündigungsschreiben muss nicht direkt an Entlassenen gehen

Wird ein Kündigungsschreiben nicht der geschassten Mitarbeiterin selbst, sondern ihrem Ehemann überreicht, gilt es doch als ordnungsgemäß zugestellt. Selbst wenn dieser es seiner Frau erst später aus ...

20.06.2011

Kein Dienstunfall eines auf Heimweg schlafenden Beamten

Lange Fahrtunterbrechung auf Autobahn-Rastplatz macht Unfallschutz zunichte

17.06.2011

Schwimmer haftet nicht für ins Becken springendes Kind

Springt ein siebenjähriges Kind in einer Badeanstalt auf einen im Becken schwimmenden Erwachsenen und kommt dabei zu Schaden, kann der Schwimmer nicht wegen "Verletzung seiner Verkehrspflicht" dafür ...

17.06.2011

Richtgeschwindigkeit überschreiten kann teuer werden

Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, riskiert wegen der erhöhten Unfallgefahr nicht nur Leben und Gesundheit: Selbst bei unverschuldeten Unfällen muss ma ...

16.06.2011

Schadensersatz für Haushaltsaufwand nach Autounfall

Dem Opfer eines Verkehrsunfalls, das nicht berufstätig ist und damit kein Arbeitseinkommen hat, steht Schadensersatz für die eigene Haushaltsführung zu, wenn die bis dahin in seinen Händen lag. Hande ...

15.06.2011

Kündigungsklausel darf Mieter nicht zu lange binden

Ein Mietvertrag, der mit einem üblichen Formular geschlossen wird, darf den Mieter nicht länger als vier Jahre an den Vertrag binden.

15.06.2011

Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen

Wer einen Teil seines Lohns gar nicht erst ausgezahlt bekommt, weil dieser sofort gepfändet wird, muss sich dieses rein imaginäre Geld doch seinem tatsächlichen Einkommen hinzurechnen lassen. Was in ...

10.06.2011

Kein eigenes Klein-Windrad im Garten

Wer im Garten hinter seinem Häuschen ein Windrad zur eigenen Energieerzeugung errichten will, beißt nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den zuständigen Richtern auf Granit. Zumindest im Emsl ...

08.06.2011

Kein Schadensersatz bei Zwangs-Schrumpfung einer Hochzeitsgesellschaft

Weil der für eine türkische Großhochzeit ins Auge gefasste Festsaal zum geplanten Termin nicht fertig wurde, musste der Veranstalter kurzfristig umdisponieren. In die Ausweichräumlichkeit passten sta ...

07.06.2011

Motorradfahrer haftet für Sturz an ausgebessertem Fahrbahn-Loch

Ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsg ...

06.06.2011

Ständig verspätete Mietzahlungen berechtigen zur Kündigung

Bezahlen die Bewohner eines Einfamilienhauses die laut Mietvertrag spätestens jeweils zum 3. Werktag fällige Miete ständig später, kann der Hausbesitzer ihnen schließlich kündigen und die Räumung geg ...

03.06.2011

Internet-Pflegeheimberichte mit Suchfunktion gesetzlich nicht erlaubt

Eine Krankenkasse hat nicht das Recht, ihren Mitgliedern den Umgang mit den offiziell vorgeschriebenen, teils arg unübersichtlichen Transparenzberichten für Pflegeheime auf eigene Initiative zu erlei ...

02.06.2011

200.000 Euro bar in Falschgeld umgetauscht

Lässt sich ein Geldjongleur im Ausland für 200.000 echte Euro falsche englische Pfunde im angeblichen Gegenwert von 338.000 Euro andrehen, muss für den Schaden nicht noch sein Anwalt aufkommen, weil ...

01.06.2011

Randalierende Jungrinder an Verkehrsunfall nicht Schuld

Durchbricht ein trächtiges Jungrind den Weidezaun und verursacht dann auf der öffentlichen Straße einen Verkehrsunfall, muss der Besitzer der erstkalbenden Färse für den Schaden der Autohalter nicht ...