Urteil (4)

Der Bundesfinanzhof verkündete zwei entscheidende Urteile in Sachen Doppelbesteuerung von Renten.

31.05.2021

Bundesfinanzhof: Künftigen Rentnern droht Doppelbesteuerung

Wann kommt es zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten? Zu dieser Frage verkündete der Bundesfinanzhof zwei wegweisende Entscheidungen.

Was hätte es eigentlich gekostet, wenn die Versicherungsbranche in Sachen Betriebsschließungen geleistet hätte?

21.05.2021

Betriebsschließungsversicherung: Was die Anerkennung der Leistungsansprüche gekostet hätte

Welcher Preis ist der Versicherungsbranche zu hoch, um ihren Imageverlust durch den Streit um Betriebsschließungsversicherungen gering zu halten? Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm nennt Zahlen.

Mit welcher Begründung der BGH die BAP der Axa für unwirksam erachtete.

20.05.2021

BGH: Darum waren die Beitragsanpassungen (BAP) der Axa unwirksam

Wann sind Beitragsanpassungen (BAP) in der Privaten Krankenversicherung wirksam und welche Grundsätze gelten? Diese Fragen beantwortete der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit Spannung erwarteten Ur ...

Auch wenn nur ein Sachschaden entstand, darf man sich nicht einfach vom Unfallort entfernen (Symbolbild).

15.04.2021

Kaskoversicherer muss bei unerlaubtem Entfernen von Unfallort nicht zahlen

Entfernt sich ein Autofahrer unerlaubt vom Unfallort, riskiert er den Verlust seines Kasko-Schutzes. Das gilt auch bei sogenannten Alleinunfällen, bei denen keine dritten Personen einen Schaden erlei ...

Idyllischer Fluss, doch oft vom Hochwasser betroffen: die Mulde (Symbolbild).

12.04.2021

Anzeigepflicht: Versicherungsnehmerin muss sich Fehlverhalten der Maklerin anrechnen lassen

Ein Versicherungsnehmer macht im Antrag korrekte Angaben - steht aber dennoch ohne Versicherungsschutz da, weil diese Angaben von einem Makler falsch an den Versicherer übertragen werden und der Vers ...

Die Musterfeststellungsklagen gegen sächsische Sparkassen führten zu weiteren Urteilen.

01.04.2021

Zins-Streit beim Prämiensparen: „Verbraucherzentrale weckt falsche Erwartungen“

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat weitere Urteile gegen sächsische Sparkassen auf dem Weg der Musterfeststellungsklage erwirkt. Doch mehr als ein Teil-Erfolg ist das nicht.

Unter welchen Umständen darf ein Versicherer Ausgleichszahlungen für einen gekündigten Handelsvertreter verweigern? Das klärte das OLG Köln.

31.03.2021

Handelsvertreterausgleich nach fristloser Kündigung: Wann entfallen Ansprüche?

Trennen sich die Wege von Handelsvertreter und Versicherung, kommt es häufig zu Streitigkeiten über Ausgleichszahlungen. So auch im vorliegenden Fall, den das Oberlandesgericht Köln (Az.: 19 U 148/20 ...

In welcher Weise kann die Elterngeldstelle Krankengeld auf ElterngeldPlus anrechnen? Darüber befand das Bundessozialgericht.

19.03.2021

Reduziert Krankengeld das ElterngeldPlus?

Kann ein Elternteil in voller Höhe ElterngeldPlus beziehen, obwohl Krankengeld bezahlt wird, weil das Einkommen aus einer Teilzeittätigkeit im Elterngeldbezug krankheitsbedingt wegfällt? Diese Frage ...

Wer Fußball spielt, weiß um die Gefahren und nimmt sie in Kauf. Doch dieser Grundsatz hat auch Grenzen.

26.02.2021

Brutales Foulspiel: Wird Schmerzensgeld fällig?

Kann ein gefoulter Fußballspieler Schadenersatz geltend machen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 214/19) musste darüber befinden.

Trotz beinahe wortgleicher Klauseln entscheiden deutsche Gerichte beinahe täglich unterschiedlich über die Auslegung von Versicherungsbedingungen.

24.02.2021

Betriebsschließungsversicherung: Es herrscht Unstimmigkeit an deutschen Gerichten

Während ein Musterprozess in Großbritannien weitgehend für Rechtssicherheit in Sachen Leistungspflicht aus Betriebsschließungsversicherungen geführt hat, scheint sich der BSV-Komplex in Deutschland z ...

Das Berufungsverfahren gegen das erste Urteil im Musterprozess um die Leistungspflicht von Versicherern im Rahmen von Betriebsschließungsversicherungen ist beendet.

18.01.2021

Betriebsschließung: Oberstes Gericht in Britannien ebnet Weg für Zahlungen

Das juristische Ringen um die Zahlungspflicht aus Betriebsunterbrechungs- und -schließungsversicherungen in Großbritannien hat am Freitag ein Ende gefunden. Die Berufungen der Versicherer wurden eins ...

Generali spricht von Einzelfall: Sind die Kosten der fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung „Strategie No. 1“ transparent dargestellt? Und decken sie sich mit den ersten Standmitteilungen?

10.12.2020

Riester-Rente: Generali muss Kosten erstatten

Riester-Sparer müssen klar über Kosten aufgeklärt werden. Weichen Vertragsbedingungen und Standmitteilungen diesbezüglich zu stark von einander ab, könnten die Kosten erstattungsfähig sein. Im vorlie ...

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Prostata-MRT von der PKV erstattet wird? Das Amtsgericht Unna fällt dazu eine Entscheidung.

08.12.2020

PKV: Zweckdienlichkeit begründet keine medizinische Notwendigkeit

Eine Private Krankenversicherung (PKV) weigerte sich, die Kosten für ein Prostata-MRT zu übernehmen. Welche Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit gegeben sein müssen und wie das Gericht entsch ...

So klein sind moderne Hörgeräte. Im vorliegenden Fall ging es um die Erstattungsfähigkeit dieser Heil- und Hilfsmittel in der Privaten Krankenversicherung.

01.12.2020

Hörgerät: Wann die PKV die vollen Kosten erstatten muss

Hörgeräte zählen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zu den Heil- und Hilfsmitteln. Diese sind erstattungsfähig, wenn medizinisch notwendige Heilbehandlung mit ihnen erfolgt. Im vorliegenden Fa ...

24.11.2020

Vergessene Betriebsrenten: Gute Chancen für die Erben

Stellen Erben fest, dass ein Erblasser seine Ansprüche auf eine Betriebsrente nicht wahrnahm, haben sie gute Chancen auf Erhalt der Ansprüche. Das zeigt ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover (Az. ...

Auch Krankengymnastik rechtfertigt einen Tagegeldanspruch (Symbolbild).

23.11.2020

BGH: Tagegeldanspruch schließt auch Krankengymnastik ein

Bei Tarifen der Unfallversicherung können Versicherte auch ein Tagegeld vereinbaren, das in der Regel bis zum Abschluss der Behandlung gezahlt wird, sofern die versicherte Person arbeitsunfähig ist. ...

Gläser mit Laborproben (Symbolbild). Ein Vertreter verheimlichte seinem Versicherer mehrere Krankheitsdiagnosen: unter anderem zu Niere und Leber.

17.11.2020

Vertreter verliert Schutz seiner Krankenversicherung

In einem Rechtsstreit sah sich ein Versicherungsvertreter mit dem Umstand konfrontiert, dass ihn sein eigener Versicherer aus der Krankenvollversicherung werfen wollte, weil er die vorvertragliche An ...

Helvetia muss seine Leistungspflichten aus der Betriebsschließungsversicherung erfüllen, urteilte das Hamburger Landgericht.

10.11.2020

Betriebsschließungsversicherung: LG Hamburg sieht Helvetia in der Pflicht

In Sachen Betriebsschließung fallen die Urteile noch immer sehr unterschiedlich aus, belegen zwei aktuelle Beispiele. Wie verschieden die Lesarten der Richter sind, wird anhand der Bedingungen von He ...

Besser leasen als kaufen? Vier von zehn Fahrzeugen sind auf deutschen Straßen geleast (Symbolbild).

06.11.2020

BGH: Entschädigung eines Versicherers muss Leasingnehmer zugutekommen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Leasingnehmern gestärkt. Erhält eine Leasingfirma nach einem Unfall Schadensersatz aus einer Kfz-Haftpflicht, muss sie diesen Betrag zugunste ...

Neu ist nicht immer besser: Die Steuerung wichtiger Auto-Funktionen via Touchscreen erhöht bei Tesla die Unfallgefahr (Symbolbild).

02.11.2020

Tesla - Weshalb es riskant ist, den Scheibenwischer während der Fahrt zu verstellen

Viele moderne Autos setzen auf Touchscreen statt Hebeltechnik: Wer wichtige Funktionen wie den Scheibenwischer steuern will, muss sich an einem Bildschirm, integriert in die Fahrzeug-Konsole, durch e ...

Geschlossene Gasthäuser und Biergärten sind der Auslöser für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV).

26.10.2020

Warum der Betriebsschließungskomplex so schwierig ist

Betriebsschließungsversicherung: Dass unterschiedliche Versicherungsbedingungen zu unterschiedlichen Gerichtsentscheiden führen, ist klar. Doch was, wenn identische Bedingungen ganz verschiedene juri ...

Stehen die Zapfhähne still, muss die BSV einspringen.

21.10.2020

Betriebsschließungsversicherung: Allianz kauft Urteil ab

Morgen sollte das Urteil fallen. Doch daraus wird nichts, denn die Allianz einigte sich im Vorfeld mit dem Wirt des „Paulaner am Nockherberg“.

bAV: War die Anpassungsregelung für eine Betriebsrente wirksam? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht.

20.10.2020

bAV: Wann die Betriebsrente gekürzt werden darf

Kann die öffentliche Haushaltslage eine Nettolimitierung beim Ruhegeld rechtfertigen? Diese Frage klärte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 410/19).

19.10.2020

Bestandsübertragung: Nach berechtigtem Maklereinbruch hat Vertreter kein Recht auf vorbereitende Auskunft

Verliert ein Vertreter seinen Bestand an einen Versicherungsmakler und war eine klar formulierte Klausel hierfür ausschlaggebend, hat er auch kein Recht, vorbereitende Auskunftsansprüche vom Versiche ...

Funksignal statt mechanischer Schlüssel: Das bedeutet auch neue Risiken (Symbolbild).

19.10.2020

Diebstahl aus Auto: Abfangen des Funksignals ist kein Aufbrechen

Der Autoschlüssel hat ausgedient: Die meisten Autos lassen sich per Funksignal verschließen und öffnen. Dass diese Technik ihre Tücken hat, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichtes München. ...

Ein ehemaliger Vermögensberater musste sich vor Gericht wegen versuchten Betrugs verantworten.

19.10.2020

DVAG-Aussteiger verliert vor Gericht

Der ehemalige Vermögensberater Ralf S. ist vom Amtsgericht Frankfurt wegen versuchten Betrugs verurteilt worden. Welche Rolle ein geplantes Enthüllungsbuch über die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) ...

Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung: Auf welche Formulierungen es in den Bedingungen ankommt.

15.10.2020

Betriebsschließungsversicherung: Helvetia siegt vor mehreren Gerichten

Im Streit um die Leistungspflicht aus Betriebsschließungsversicherungen konnte die Helvetia vor mehreren Landgerichten Siege erringen. Worauf es aus Sicht der Richter in den drei Fällen jeweils ankam.

Der Wechsel des Versicherers ist oft sinnvoll. Doch Makler müssen auch hier auf Vor- und Nachteile hinweisen.

13.10.2020

Informationspflichten: Vorsicht bei Versicherungswechsel

Den Wechsel des Versicherers zu begleiten, gehört für Versicherungsmakler zum Alltag. Doch Routine darf nicht zu Nachlässigkeit verleiten, zeigt Anne Dopheide, Unternehmensjuristin des Leipziger Makl ...

12.10.2020

Bundessozialgericht: Urteil zeigt erneut Lücken der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein aktuelles Urteil zeigt erneut, welch große Lücken der gesetzliche Unfallschutz hat. Ein Mann war noch vor Ende der Schicht mit seinem PKW aufgebrochen und bei einem Unfall verstorben. Die Witwe u ...

An den Versicherer gebunden: Vertreter dürfen sich nicht unabhängig nennen (Symbolbild).

07.10.2020

Mehrfirmenvertreter dürfen sich nicht "unabhängig" nennen

Mehrfirmenvertreter dürfen nicht damit werben, dass sie unabhängig sind - denn sie stehen im Lager der sie beauftragenden Versicherer. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichtes Hamburg macht ak ...