Urteil (24)

08.12.2011

Außerordentliche Kündigung des PKV-Vertrages doch möglich

Nach aktuellen Urteilen des BGH ist das "absolute Kündigungsverbot" für private Krankenversicherungsverträge gar nicht so absolut: Unter anderem im Fall von Dauerschuldverhältnissen darf der Versiche ...

08.12.2011

Lkw haftet für Schaden durch Steinschlag bei Pkw hinter ihm

Fliegt ein Stein in die Frontscheibe eines Pkw, wofür unbestreitbar ein vorausfahrender Lkw verantwortlich ist, bedarf es keines weiteren Beweises seitens des betroffenen Autofahrers zur genauen Art ...

07.12.2011

Schwer lesbare Unterschrift einer Richterin trotzdem gültig

Und krakelt sie noch so sehr: Ist in dem individuellen Schriftzug einer Richterin unter einem Gerichtsbeschluss zumindest der Anfangsbuchstabe ihres Namens klar zu erkennen, reicht das für die Wirksa ...

07.12.2011

Ladungssicherung: Versicherung darf Leistung kürzen

Beim Transport auf Anhängern steht die Sicherheit im Vordergrund. Dem entsprechend gibt es auch gesetzliche Regelungen, wie das Transportgut gesichert werden muss. Das gilt auch für den Transport von ...

06.12.2011

Umwandlung einer Wohnung in eine Kita zu Recht untersagt

In einer Kita wohnen normalerweise weder die Kinder noch deren Erzieher. Deshalb bedarf es zur Nutzung einer Wohnung als Kita einer Zweckentfremdungsgenehmigung.

05.12.2011

Banken müssen Missbrauch der Original-Kreditkarte nachweisen

Gehen vom eigenen Konto ungewöhnliche Zahlungen ab, ist der Ärger groß. Ursache dafür ist entweder der Verlust der eigenen Bank- oder Kreditkarte oder das Ausspähen der Kartendaten und der PIN. Die R ...

02.12.2011

Entlassung für Berufskraftfahrer ohne Fahrerlaubnis nicht rechtens

Landesarbeitsgericht: Ein vorrübergehendes Fahrverbot kann durch regulären Urlaub kompensiert werden

01.12.2011

Kündigung wegen privater Gespräche mit dem Diensthandy

Wer private Gespräche mit seinem Diensthandy verbotenerweise auf die Firmenrechnung setzen lässt, riskiert den sofortigen Verlust seines Jobs.

30.11.2011

Wasserzufuhr abstellen oder alles beheizen

Platzt im Winter in einem faktisch leerstehenden Haus ein Wasserrohr, muss die Versicherung nur für einen geringen Teil des Frostschadens aufkommen, wenn das Wasser nicht abgestellt, aber der größte ...

29.11.2011

Mangelhaft verkauftes Pony darf "nachgebessert" werden

Beim Handel mit Tieren gelten die gleichen Bestimmungen wie bei anderen Warengeschäften auch. Reklamiert ein Käufer das Verhalten eines von ihm erworbenen Tieres als untypisch, kann er trotzdem nicht ...

29.11.2011

Beim Schadensfreiheitsrabatt scheiden sich die Geister

Nach einer Scheidung teilen oft die Anwälte beider Parteien das Hab und Gut auf. Gemeinsame Versicherungen werden in der Regel gekündigt. Doch was passiert mit den Schadenfreiheitsrabatten in der Kfz ...

28.11.2011

Entschädigung für durch Verkehrsunfall ausgefallenes Fahrrad

Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Fahrrad zu Schaden, so dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne Zweirad auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrads dieser A ...

25.11.2011

Orthodoxe Religionsgemeinschaft muss Kirchenkauf versteuern

Bundesfinanzhof: Kauf eines Gotteshauses ist kein fiskalisch befreiter Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben.

25.11.2011

Studenten und Azubis dürfen Mietvertrag kurzfristig kündigen

Mietverträge mit Studenten und Auszubildenden dürfen keinen mehrjährigen Kündigungsverzicht des Mieters enthalten.

24.11.2011

Kunden haften für Unachtsamkeit selber

Wer heißen Kaffee verschüttet und sich dabei verbrennt, kann dafür nicht den Betreiber des Schnellrestaurants haftbar machen.

23.11.2011

Winterdienst für alle Bewohner eines Hauses oder für keinen

Alle oder keiner: Der Winterdienst muss von jedem Mieter nach einem entsprechenden Turnus geleistet werden - oder vom Hausbesitzer in eigener Regie.

23.11.2011

Überschwemmung im Lichtschacht ist kein Elementarschaden

Für Hausbesitzer ist eine Wohngebäudeversicherung eine wichtige Absicherung. Wer zudem den Schutz bei Elementarschäden mit integriert, fühlt sich rundum gut versichert. Das nicht alle Schäden abgedec ...

22.11.2011

Arbeitsunfall: in unbezahlten Pausen besteht kein Unfallschutz

Arbeitnehmer, die sich in einer unbezahlten Pause verletzen, sind nicht über den Arbeitgeber unfallversichert und erhalten daher keine Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls.

22.11.2011

Eingliederungszuschüsse sind zurück zu zahlen

Hat eine Firma einen Eingliederungszuschuss für einen Mitarbeiter kassiert, ihn dann aber ohne gerichtlich nachvollziehbare Gründe schon während der Nachbeschäftigungszeit wieder gekündigt, muss die ...

21.11.2011

Urteil mit Biss

Hundebesitzer, die beim Eingreifen in eine Beißerei zweier Hunde selbst verletzt werden, haben nur anteilig Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied kürzlich der 6. Zivilsenat d ...

17.11.2011

Wann greift die Erbschaftssteuer für Schenkungen

Wer eigene vier Wände sein Eigentum nennt und bewohnt, kann seinem Ehepartner – auch eingetragenem Lebenspartner – die Immobilie schenken, ohne dass Erbschaftssteuer fällig wird.

16.11.2011

Abbuchungen trotz Einzugsermächtigung gestoppt

Ein Gläubiger darf trotz Einzugsermächtigung nicht über das Konto eines Schuldners verfügen. Erst die nachträgliche Zustimmung des Zahlungspflichtigen begründet die Berechtigung zur Einlösung der Las ...

16.11.2011

Kunde muss ausdrücklich auf Notwendigkeit des Nachziehens der Schrauben hingewiesen werden

Ein Autoservice ist gesetzlich verpflichtet, beim Winterreifenwechsel darauf hinzuweisen, dass die Radmuttern nach 50 bis 100 km vom Kunden gegebenenfalls nachgezogen werden müssen.

14.11.2011

Doppelte Miete bei beruflichem Umzug steuerlich voll absetzbar

Wer aus beruflichen Gründen umzieht und dabei vorrübergehend für zwei Wohnungen aufkommen muss, kann diese doppelte Miete als Werbungskosten von seiner Einkommenssteuer absetzen. Und zwar unbegrenzt. ...

11.11.2011

Führerschein trotz falscher Personalangaben gültig

Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen ...

10.11.2011

Bei der Post abzuholendes Einschreiben reicht nicht aus

Bleibt ein Kündigungsschreiben auf dem Postamt liegen, kommt ihm keine rechtliche Bedeutung zu.

09.11.2011

Urlaub wegen verbotener Medikamenten-Mitnahme storniert

Gelten in einem Urlaubsland besonders strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente, muss der Veranstalter den Reisenden darauf vor Vertragsunterzeichnung ungefragt hinweisen. Auch und gerade dann, wen ...

08.11.2011

Auto-Versteigerung auf eBay muss zu Ende geführt werden

Wer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zur Versteigerung anbietet, darf die einmal in Gang gesetzte Auktion nicht ohne triftigen Grund kurz vor dem festgelegten Ende abbrechen. Die Tatsache, bei einer pa ...

07.11.2011

Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen

Wechselt eine Bank den Kreditkartenanbieter und will die Karten austauschen, muss sie die Betroffenen vorher über ihre vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimm ...

07.11.2011

Kein Schadensersatz für 18.000 Euro teuren Schulschlüssel

Ein schlichter Rucksack in einem ein bis zwei Stunden auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellten Fahrzeug animiert nicht automatisch dazu, das Auto aufzubrechen und den Rucksack zu entwenden.