Geschwindigkeitsübertretung: Nur der Fahrzeugführer kann zur Verantwortung gezogen werden.

Bestimmte Verkehrsverstöße scheinen für viele Deutsche eine Art Kavaliersdelikt. Statt der Einsicht ist dann schnell der Ärger über die Behörden groß, sobald zum Beispiel jemand aufgrund einer überhöhten Geschwindigkeit geblitzt wurde. Drohen doch Bußgelder und Strafpunkte in Flensburg. Da freut sich mitunter, wer bei Eintreffen des Bescheids feststellt: Das Foto ist missglückt, das zur Identifizierung des Fahrzeugführers „geschossen“ wurde. Oder den Behörden ist durch andere Gründe keine Identifizierung möglich.

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Denn selbstverständlich kann für eine Geschwindigkeitsübertretung nur jener zur Verantwortung gezogen werden, der tatsächlich auch beim Verstoß hinter dem Steuer saß – der Fahrzeugführer. Der Fahrzeughalter hingegen kann nur zur Mitwirkung bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes aufgefordert werden – und diese verweigern. Aber wäre man nicht ziemlich dumm, wenn man negative Konsequenzen in Kauf nimmt, die aufgrund fehlender Beweise gar nicht in Kauf genommen werden müssten? Eine positive Beantwortung dieser Frage scheint keineswegs unüblich unter Deutschen.

Und doch hat es mit den verweigerten Pflichten des Fahrzeughalters in einer solchen Situation so seine Tücken, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz mit Datum vom 8. November 2019 zeigt (Az. 3 L 1039/19.MZ). Dieser Beschluss soll im Folgenden vorgestellt werden.

Ohne Aufklärung droht Aufklärungspflicht: Das Fahrtenbuch

Ausgangspunkt des Rechtsstreits: Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs. Denn verweigert ein Fahrzeughalter die Aufklärung eines Vergehens, wird dies zum Problem. Bedeuten doch Verkehrsverstöße, die mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden, für den Gesetzgeber eben kein „Kavaliersdelikt“, sondern eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und damit eine Gefährdung anderer Menschen. Und wenngleich der Verstoß selber nun nicht mehr geahndet werden kann durch Unkenntnis der Tatsache, wer hinter dem Steuer saß, kann dennoch der Fahrzeughalter in die Pflicht genommen werden.

Die Behörden können anordnen, dass der Fahrzeughalter für die Aufklärung zukünftiger Verkehrsverstöße verantwortlich ist. Rechtliche Grundlage ist Paragraf 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Der Paragraf erlaubt es der zuständigen Landesbehörde, die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrzeughalter muss genau nachweisen, wer wann wo hinter dem Steuer saß

Wird ein Fahrtenbuch angeordnet, kann sich der Fahrzeughalter nicht mehr der Angabe entziehen, wer wann und wo hinter dem Steuer saß. Stattdessen ist Genauigkeit gefragt: Über wirklich jede Fahrt ist genau Buch zu führen, und zwar mitunter sogar für jedes auf den Fahrzeughalter zugelassene Fahrzeug.

Für jede einzelne Fahrt sind – noch vor Antritt der Fahrt – dann folgende Daten einzutragen:

  • Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
  • amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
  • Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt

Nach Beendigung der Fahrt sind zudem unverzüglich Datum und Uhrzeit einzutragen – und zwar mit Unterschrift des Fahrzeughalters.

Das Fahrtenbuch muss zudem den zuständigen Behörden jederzeit auf Verlangen vorgezeigt werden. Dazu muss es natürlich auch aufbewahrt werden – nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, sogar noch für sechs weitere Monate. Handelt der Fahrzeughalter nicht entsprechend und führt das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß oder vollständig oder kann es nicht vorzeigen, droht ein Bußgeld, das sich nach Zahl und Dauer der Vergehen auch summieren kann.

Verstoß gegen die Verfügung: Zum Bußgeld droht ein Zwangsgeld

Mehr noch: Gemäß Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) und den entsprechenden Vorgaben auf Landesebene kann sogar ein noch wesentlich höheres Zwangsgeld zum Bußgeld hinzu kommen – verhängt, um Pflichtige zur Führung des Fahrtenbuchs anzuhalten. Beim Streit vor dem Verwaltungsgericht Mainz zum Beispiel hätte der Fahrzeughalter 400 Euro bezahlen müssen, falls er der Anordnung nicht nachkommt – für jeden Monat, in welchem er kein Fahrtenbuch führt. Demnach summierte sich der Streitwert auch auf 6.000 Euro.