Verkehrsrecht

Bei welchen Anlässen Deutsche ihre Rechtsschutzversicherung einsetzen, zeigt eine Auswertung von R+V.

15.02.2024

Rechtsschutzversicherung: Darüber stritten Deutsche 2023

Aus welchen Gründen setzen Deutsche ihre Rechtsschutzversicherung ein? Das zeigt eine Auswertung der R+V Rechtsschutzversicherung. Die Ergebnisse bestätigen Analysen anderer Rechtsschutzversicherer.

31.01.2024

Unfallflucht soll strafbar bleiben

Auf dem Verkehrsgerichtstag debattierten Experten über zulünftige Entwicklungen im Verkehrsrecht. Eine Frage: Sollte das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei bloßen Sachschäden als Ordnungswidrigke ...

Für Geschwindigkeitsübertretungen bestraft werden kann nur, wer auch hinter dem Steuer saß (Symbolbild).

08.09.2020

Fahrtenbuch-Auflage ist schon ab einem Punkt rechtmäßig

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz zeigt: Ein Punkt in Flensburg bedeutet bereits einen erheblichen Verkehrsverstoß. Deswegen ist laut Gericht bei einem solchen Verstoß auch das Führen eines ...

Beim Einparken Auto gerammt? Der Unfallverursacher muss warten und die Polizei verständigen (Symbolbild).

14.07.2015

Kfz-Versicherung: Unfallflucht gefährdet auch bei Bagatellschäden Kaskoschutz

Kfz-Versicherung: Wenn ein Fahrer beim Einparken ein anderes geparktes Auto beschädigt und eine Delle verursacht, reicht es nicht aus, einfach seine Kontaktdaten an der Windschutzscheibe zu hinterlas ...

Kühe gelten als dumm - dabei sind sie schlau und lernfähig. Kommt deswegen billig davon, wer eine Politesse als dumme Kuh bezeichnet?

04.05.2015

Neuer Bußgeldkatalog feiert ersten Geburtstag - "Dumme Kuh" ist am billigsten

Bußgeldkatalog: Seit dem 1. Mai 2014 ist die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) gültig. Das ist nun gut 1 Jahr her, aber erstaunlicher Weise sind die erfolgten Änderungen zum Bußgeldkatalog in de ...

Telefonieren am Steuer ist erlaubt, wenn das Auto steht und der Motor ausgeschaltet ist.

14.01.2015

Telefonieren am Steuer bei ausgeschaltetem Motor erlaubt

Das Fahrzeug steht und der Motor ist ausgeschaltet. In diesem Fall dürfen Autofahrer am Steuer telefonieren, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun entschied (Az. 1 RBs 1/14). Sobald der Motor aber ...

29.08.2014

Rechtsschutzversicherung: Die häufigsten Rechtsrisiken für Verbraucher

Rechtsschutzversicherung - Vertragsrecht? Arbeitsrecht? Verkehrsrecht? Wo liegen die häufigsten Rechtsrisiken für Verbraucher? Dieser Frage hat sich Roland Rechtsschutz gestellt und die über 350.000 ...

25.11.2013

Sicherheitstraining im nichtöffentlichen Verkehrsraum - Wer haftet?

Bei einem freiwilligen Fahrsicherheitstraining ereignete sich ein Unfall. Der Veranstalter hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Haftungsausschluss verankert, auf den sich einer der ...

17.09.2012

Auch ohne Fahrerlaubnis verkehrspsychologisches Gutachten

Wird ein Fahrradfahrer mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, muss er der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten Folge leisten. Dabei spielt keine Rolle, ob er überhaupt im B ...

29.05.2012

Bei Verfolgungsjagd beschädigte Polizeifahrzeuge: Flüchtling haftet für den Schaden

Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, hat der Flüchtling nicht nur ...

20.04.2012

Bremsender Pkw und auffahrender Bus haften für verletzte Passagiere gesamtschuldnerisch

Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Bu ...

11.04.2012

Radfahrer-Mutter haftet nicht für in Unfall verwickeltes Kind

Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine ...

05.03.2012

Entzug der Fahrerlaubnis nach Leugnung der Bundesrepublik

Gibt ein Autofahrer allen Ernstes vor Gericht zu Protokoll, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, sind auch erhebliche Zweifel an den Fähigkeiten des Mannes als Kraftfahrer angebracht. ...

11.11.2011

Führerschein trotz falscher Personalangaben gültig

Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen ...

26.10.2011

Keine deutsche Fahrerlaubnis ohne Original-Geburtsurkunde

Wer eine Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt zumindest ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises sei ...

19.10.2011

Volljährigem Mofa-Fahrer das Zweirad-Fahren untersagt

Obwohl es für ein Mofa eigentlich gar keiner Erlaubnis bedarf, hat die Verkehrsbehörde im rheinhessischen Mainz-Bergen einem Mann dort das Führen seines motorisierten Zweirads im öffentlichen Straßen ...

05.08.2011

Kein Versicherungsschutz bei Trinkerei im Betrieb

Kommt ein stockbetrunkener Arbeitnehmer auf dem Heimweg durch einen Unfall zu Tode, nachdem er sich in der Firma zuvor hat volllaufen lassen, muss die Berufsgenossenschaft des Unternehmens den Hinter ...

07.06.2011

Motorradfahrer haftet für Sturz an ausgebessertem Fahrbahn-Loch

Ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsg ...