Geklagt hatte im konkreten Rechtsstreit ein Versicherungsvertreter, der seit 1984 für seine Versicherung tätig ist. 2002 hatte der Vertreter eine Autohaus-Kette gewinnen können, mit dem der Versicherer einen Rahmenvertrag schloss. Mit den Gewerbe-Policen sichern sich Autohäuser und Werkstätten gegen zahlreiche Risiken ab: etwa Hagelschäden an den PKW, Ertragsausfall, Betriebshaftpflicht etc. Auf das Urteil macht aktuell Rechtsanwältin Judith John im Magazin des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) aufmerksam.

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Auf Vorschlag des Klagenden wich der Rahmenvertrag in vielen Punkten von der ansonsten vertriebenen Autohauspolice (HAuP) des Versicherers ab. Unter anderem ließ sich der Vertreter eine Provision in Höhe von 13,34 % der jährlichen Prämienzahlung für jeden vermittelten Einzelvertrag zusichern, weitere 1,0 Prozent für das Erstellen der Rechnungen und das Inkasso. Das Autohaus agierte hierbei als Versicherungsnehmer.

Zudem hatte der Vertreter einen Agenturvertrag mit dem Versicherer geschlossen. Eine Klausel in den AVB sah vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Vertreter seine Verträge verlieren kann: ohne Entschädigung. Konkret lautete die Klausel:

Während des Vertretervertrages darf (das Versicherungsunternehmen) einzelne Versicherungsverträge oder Gruppen von Versicherungsverträgen ohne Entschädigung des Vertreters aus dem Bestand der Vertretung aussondern, wenn die Versicherungsverträge nicht oder nicht mehr in dem Arbeitsgebiet des Vertreters laufen, … oder wenn die Versicherungsnehmer es ausdrücklich wünschen und die Nichterfüllung dieses Wunsches den Bestand der Versicherungsverträge gefährdet.

Makler wollte Verträge des Autohauses preiswerter betreuen

Im Jahr 2015 schrieb das Autohaus dem Versicherungsvertreter, dass ihm das Angebot eines Maklers vorliege, alle Policen zu übernehmen: mit der Garantie, dass der Beitrag um 20 Prozent gesenkt werden könne. Darauf antwortete der Vertreter, dass sich der Jahresbeitrag ohnehin um 20 Prozent senken werde: aufgrund einer Sondervereinbarung um zehn Prozent sowie einer vertraglich vereinbarten Gewinnbeteiligung um weitere zehn Prozent. Abgeben wollte er die Verträge nicht.

Zeitgleich informierte der Versicherer seinen Vertreter in einer Mail wie folgt: „„ … der Makler U hat mittels eines Auskunftsmandats Schadenverläufe bei uns angefordert. … Des Weiteren haben wir der Maklerdirektion mitgeteilt, dass es sich um ein exklusives Produkt handelt, welches wir nicht auf einen anderen Vertriebsweg übertragen können. Die Abrechnungsmodalitäten / -vereinbarungen bei diesem Konzept können nicht eins zu eins abgebildet werden.“

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Schließlich unterzeichnete das Autohaus als Versicherungsnehmer eine Maklervollmacht und einen entsprechenden Vertrag. Der Makler forderte wiederum den Versicherer auf, die Einschaltung zu bestätigen und künftig den gesamten Schrift- und Zahlungsverkehr über ihn zu führen. Das hatte zur Folge, dass der Versicherer die Provisions-Zahlungen an den Vertreter einstellte: und untersagte ihm, sich zu Details der Verträge und zu Prämien-Berechnungen zu äußern.