Im Verfahren zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) zwischen dem Wirt des Augustiner Kellers in München und des Bayerischen Versicherungsverbands hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I heute, am 01. Oktober 2020, eine Entscheidung getroffen. Die Kammer gab der Klage des Wirts statt und sprach ihm die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung zu (Az. 12 O 5895/20).

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Auf die behördliche Anordnung kommt es an

Der Augustiner Keller musste ab 21. März aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Dabei bezog sich die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und die nachfolgende Verordnung vom 24.03.2020 ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz (§§ 28 - 32 IfSG). Und dies allein genügte schon nach Auffassung der Richter, die Leistungspflicht aus der BSV auszulösen. Denn in den im Fall vorliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei.

Es sei laut den AVB nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers auftrete, führten die Richter aus. Es komme entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht auf die Rechtsform und Rechtmäßigkeit der Anordnung an. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen, so das LG München.

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Verweis auf Außerhausverkauf?

In der fraglichen Zeit fand kein Außerhausverkauf statt - der Betrieb war also vollständig geschlossen. Ein Außerhausverkauf sei dem Kläger auch nicht zuzumuten gewesen. Nach Ansicht der Kammer stelle ein Außerhausverkauf, wenn er für den Restaurant-betrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft sei, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen müsse.