Betriebsschließung: Versicherung muss knapp 1 Mio. Euro Entschädigung zahlen

Um diese Klauseln ging es

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) lauten auszugsweise wie folgt:

Im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung fällte das LG München ein Urteil für den klagenden Gastwirt.Alexandra_Koch / pixabay

Inhaltsverzeichnis

Betriebsschließung: Versicherung muss knapp 1 Mio. Euro Entschädigung zahlen
Klauseln intransparent
Um diese Klauseln ging es

Vorlesen

„§ 1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren
1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger in Nr. 2 aufgeführten Krankheiten oder Krankheitserreger a) den versicherten Betrieb [...] schließt; [...]
2. Versicherungsschutz besteht für die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten, beim Menschen übertragbaren Krankheiten und Erreger nach Fassung des Gesetzes vom 20.07.2000:
a) Krankheiten
[…]
b) Krankheitserreger
[…]
§ 3 Ausschlüsse
1. Der Versicherer haftet nicht
[...]
b) für andere als die in § 1 Ziffer 2 genannten Krankheiten und Krankheitserreger, insbesondere nicht für [...].“