Wer zu lange auf seinen Touchscreen schaut, um den Scheibenwischer einzustellen, verstößt gegen das Handyverbot am Steuer: und muss im Falle eines Unfalls mit einem Bußgeld rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. Demnach bedeutet es einen Verstoß gegen den sogenannten Handyparagraphen in der Straßenverkehrsordnung, den Touchscreen zu bedienen: selbst wenn es sich um wichtige Funktionen des Fahrzeuges handelt (gemäß 23 Abs. 1a StVO).

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Tesla-Fahrer wollte Scheibenwischer auf Intervall stellen

Im konkreten Rechtsstreit wurde der Fall eines Tesla-Fahrers verhandelt. Er bediente während der Fahrt den fest verbauten Touchscreen seines Fahrzeuges, weil er bei Regen den Scheibenwischer auf „Intervall“ schalten wollte. Hierfür musste er sich in das Untermenü der elektronischen Steuerung klicken. Doch während er sich derart mit dem Bildschirm beschäftigte, kam er bei regennasser Fahrbahn von der Bundesstraße ab und fiel eine Böschung herunter. Obwohl er Bäume und ein Verkehrsschild streifte, ging der Unfall für den Fahrer glimpflich aus.

Allerdings sollte der Fahrer für einen Monat seinen Führerschein abgeben und 200 Euro Bußgeld zahlen. Begründung: Der Mann habe während der Fahrt regelwidrig ein elektronisches Gerät benutzt, sich dadurch ablenken lassen und somit gegen das Handyverbot im Straßenverkehr verstoßen. Dagegen wehrte sich der Mann vor Gericht. Er brachte vor, dass er den Scheibenwischer am Touchscreen habe verstellen wollen: und damit eine wichtige Bedienfunktion des Autos benutzt.

Doch vor der Oberlandesgericht Karlsruhe erlitt der Mann eine Niederlage. Auch wenn es um die Einstellung des Scheibenwischers gehe, dürfe man den Blick nur kurz dem Bildschirm zu- und vom Verkehrsgeschehen abwenden, so betonten die Richter: auch mit dem Hinweis darauf, dass „Berührungsbildschirme“ explizit im Handy-Paragraphen genannt werden. Der Tesla-Fahrer muss folglich seinen Führerschein abgeben (Urteil vom 27.03.2020, Az. 1 Rb 36 Ss 832/19).

Verbotsnorm betrifft auch sicherheitstechnische Bedienteile

Die Richter führten weiter aus: Zwar stelle der im Touchscreen des Tesla eingebaute Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers selbst kein elektronisches Gerät dar, welches der Kommunikation, Information oder Organisation diene, sondern es handele sich um ein sicherheitstechnisches Bedienteil des Fahrzeugs. Der fest verbaute Touchscreen beinhalte aber auch andere Funktionen wie etwa ein Navi, "so dass der Berührungsbildschirm auch aus verkehrstechnischen Sicherheitsgründen insoweit nur einheitlich betrachtet werden kann und von der Verbotsnorm nicht einzelne Anwendungen herausgenommen werden können".

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Mit anderen Worten: Es macht keinen Unterschied, ob man per Touchscreen etwa seine Mails checkt, einen Anruf entgegennehmen will oder aber Bedienelemente des Autos steuert. Alles ist gleichermaßen untersagt, wenn man sich dadurch zu lange vom Straßenverkehr ablenken lässt.