„Damit können Sie rechnen: - Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren Interessen.“ Mit dieser Botschaft warb die 1:1 Assekuranzservice AG bis Anfang 2017. Darin sah ein anderer Versicherungsmakler einen Wettbewerbsverstoß und Irreführung von Verbrauchern. Denn die 1:1 Assekuranzservice AG ist eine Tochter der WWK Lebensversicherung.

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Mit einer Klage wollte der Makler verhindern, dass der Pool 1:1 als Versicherungsmakler auftritt, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile weiterhin einem Versicherer gehören. In erster Instanz vor dem Landgericht Passau hatte der klagende Makler damit Erfolg (1 HK O 56/16).

OLG München ändert Urteil

Gegen dieses LG-Urteil wandte sich die Berufung, über die das OLG München (Az. 29 U 1834/18) befand. Schließlich argumentierte der Pool, man übe die eigene Tätigkeit ohne beherrschenden Einfluss der WWK aus. Aufgrund vertraglicher Abreden mit dem Vorstand und einer entsprechenden Kontrolle/Überwachung durch den Aufsichtsrat sei ein Beherrschungsverhältnis widerlegt. Allein auf die Beteiligungsverhältnisse abzustellen, widerspreche den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis, als Versicherungsmakler tätig zu sein, und führe letztlich zu einer nicht zulässigen Gewerbeuntersagung, so die Argumentation der 1:1 Assekuranzservice AG.

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Dem konnten die Richter am OLG München folgen. Eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO hängt nicht davon ab, ob und in welchem Umfang Beteiligungen von Versicherern an dem Maklerunternehmen bestehen. Demnach ist es der 1:1 Assekuranzservice AG erlaubt, ungeachtet ihrer Beteiligungsverhältnisse als Versicherungsmakler aufzutreten.