Ein aktuelles Urteil macht privat Krankenversicherten Hoffnung, dass sie Beitrag zurückfordern können, weil Prämienerhöhungen unwirksam sind. Demnach unterlag die Deutsche Krankenversicherung (DKV) im Streit um sogenannte auslösende Faktoren vor dem Landgericht Bonn. Das Urteil könnte ein „Branchenbeben“ auslösen, so kommentiert „Versicherungswirtschaft Heute“, das auf den Rechtsstreit aufmerksam macht (Landgericht Bonn, Az.: 9 O 396/17).

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Konkret geht es in dem Rechtsstreit um Vertragsklauseln, mit denen die sogenannten auslösenden Faktoren korrigiert werden. Laut Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) darf ein privater Krankenvollversicherer nur in zwei Fällen seine Prämien in einem Tarif anheben. Erstens, wenn die erwarteten von den einkalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als zehn Prozent abweichen, also unerwartete Mehrausgaben auftreten. Und zweitens, wenn die Versicherten im Schnitt älter werden, als es der Versicherer vorausberechnet hat, die Lebenserwartung also überproportional steigt. Diese Steigerungen dürfen zudem nicht von vorübergehender Natur sein.

LG Bonn: Tariferhöhungen unwirksam

Fast alle privaten Krankenversicherer reduzieren den Zehn-Prozent-Faktor aber in ihren Bedingungen auf fünf Prozent, so kritisiert der Berliner Verbraucheranwalt Knut Pilz, der schon in ähnlichen Rechtsstreiten Privatversicherte vertrat.

So auch die Ergo-Tochter DKV, die sich aktuell vor Gericht wiederfindet. Auch sie hatte laut Vertrag geregelt, dass bereits bei einer Fünf-Prozent-Überschreitung der Beitrag angehoben werden darf. Infolgedessen müssten die Versicherten früher eine höhere Prämie und in Summe mehr als nach der gesetzlichen Regel zahlen, bemängeln Kritiker.

Das Landesgericht Bonn gibt ihnen nun -vorerst- recht: die DKV darf demnach die Prämie nicht zeitiger anheben. „Es wird festgestellt, dass die Erhöhungen des Monatsbeitrags (…) in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbeitrags verpflichtet ist“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Urteil.

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Die Tariferhöhungen seien „unwirksam, weil die Voraussetzungen für die Einleitung von Beitragsanpassungen nicht vorlagen“. Bei den vorgelegten Faktoren habe es sich lediglich um Leistungssteigerungen von 6,8 bzw. 6,5 Prozent gehandelt“ - damit um weniger als die gesetzlich festgelegten zehn Prozent.