Unfall ohne Zeugen: Die Leitplanke war beidseitig im Weg

Sollte man von einem „anschaulichen“ Urteil sprechen, das am Landgericht (LG) Köln zu Obliegenheiten in der Kfz-Versicherung gefällt wurde (Az. 24 O 236/19)? Oder sollte man stattdessen nicht eher von einem „selbstverständlichen“ Urteil sprechen – bei dem man sich eher wundert, dass es überhaupt zur Klage kam? Denn der klagende Versicherungsnehmer – der angeblich verunfallte Fahrer eines Audi A 8 – verletzte wirklich alle Obliegenheiten, die zu einer Aufklärung des Unfallhergangs hätten führen können. Und dennoch meinte er, Anrecht auf die Versicherungsleistung zu haben und mit einer Klage vor Gericht erfolgreich zu sein.

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Ausgangspunkt des Gerichtsstreits war ein Unfallgeschehen, das in seinen Details bis heute im Dunklen bleiben muss. Deutlich ist nur der Schaden, der durch dieses Geschehen an einem Audi A 8 entstand: 15.389 Euro forderte der Fahrer aufgrund seiner Vollkaskoversicherung vom Kfz-Versicherer und ließ sich diesen Schaden auch von einem Gutachter bestätigen. Verursacht wurde der Schaden im Februar 2019 gegen Mitternacht auf einer Landstraße im Kölner Umland.

Die Unfallumstände, die der Fahrer zunächst gegenüber der Polizei angab, wirken auf dem ersten Blick auch plausibel: Ihm sei ein USB-Stick in den Fußraum gefallen, den er aufheben wollte. Eine dadurch bedingte Unachtsamkeit habe dann zu einem Manöver geführt, das aufgrund überfrierender Nässe arg missglückte: Nach eigener Aussage kam der Mann von der Fahrbahn ab. Erst habe er die Leitplanke der Gegenfahrbahn gestreift, dann die Leitplanke neben der eigenen Fahrspur. So wäre auch der beträchtliche Schaden entstanden, der an der linken und rechten Seite des Audi A 8 tatsächlich zu beklagen war. Einziger Zeuge des Vorfalls: Der Fahrer des Audi A 8.

Dem Sachverständigen wurde die Untersuchung der Assistenzsysteme verwehrt

Der Kfz-Versicherer des Mannes freilich schöpfte dann doch Verdacht aufgrund des geschilderten Unfallhergangs und sah sich zu weiteren Nachforschungen gezwungen. Und die Bedenken waren technischer Art. Verfügte doch der Unfallwagen über elektronische Hilfs- und Assistenzsysteme, die just das geschilderte Szenario aus Sicht des Versicherers sehr unwahrscheinlich machen – zumindest, wenn die Systeme intakt waren. Ein Sachverständiger wurde also zum angeblichen Unfallopfer geschickt, um sich die Technik des Wagens genauer anzuschauen. Der Experte durfte aber vor Ort die elektronischen Hilfs- und Assistenzsysteme nicht begutachten – der zweifelhaft Unfallgeschädigte erlaubte dies nicht.

Auslesen des Fahrzeugdatenspeichers sei Eingriff in die Privatsphäre

Der Versicherer versuchte nun erneut, Licht in das Unfallgeschehen zu bringen – und schickte dem Mann ein Formular, um Einverständnis zu erhalten für das Auslesen des Fahrzeugdatenspeichers. Statt des Formulars schickte der Unfall-Fahrer ein Schreiben zurück, in dem er erklärte: Er könne das Formular nicht unterzeichnet zurücksenden. Stelle doch das Auslesen des Fahrzeugdatenspeichers einen „erheblichen Eingriff“ in seine Privatsphäre dar, wie der Mann in seinem Schreiben begründete.

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Und es folgte ein Argument, das nicht gerade geeignet ist, das Vertrauen eines Kfz-Versicherers zu erwecken: Der Eingriff in die Privatsphäre geschehe dadurch, dass der Versicherer aus den Daten Rückschlüsse auf das Fahrverhalten des Mannes gewinnen könne. Deswegen sei eine solche Auslesung dem behaupteten Unfallopfer nicht zuzumuten.