Politik (11)

Das Bundeskabinett hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, dass es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben wird. Das Gesetz muss aber v ...

Deutschlands Ämter wollen sich durch Maßnahmen im Umfeld von Open Data oder Open Government den Bürgern mehr öffnen. 53 Prozent der Verwaltungsentscheider halten diese größere Verwaltungstransparenz ...

Grünes Licht für die private Pflege-Zusatzversicherung und das Betreuungsgeld: Bei einem schwarz-gelben Gipfeltreffen haben die Regierungsparteien ihre Absicht bekräftigt, die umstrittenen Reformvorh ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder legte gestern einen 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung vor. Dabei ist höchste Eile geboten: Ab 01. August 2013 sollen Kinder unter 3 Jahren einen ...

Das Hauptanliegen der Pflegereform ist die Verbesserung der Situation Demenzkranker. Der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung wurde aktuell im Bundesrat diskutiert: Die Länder wo ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Beratungen zur Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehalten. Die Anwendung des neuen Rechts sei jetzt für 2014 vorgesehen, die Einführung der Unisex-Ta ...

Im kommenden Jahr will Familienministerin Kristina Schröder das umstrittene Betreuungsgeld einführen – zusätzliches Geld bekommt dann, wer sein Kind zu Hause betreut. Doch Widerstand regt sich auch i ...

Nur wer sich liebt, schließt einen Pakt für die Ewigkeit? Dann könnte man den europäischen Fiskalpakt von Bundeskanzlerin Angela Merkel als ein besonderes Liebesbekenntnis an das Sparen interpretiere ...

Aktuell legte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Entwurf zu Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Der Entwurf sieht unter anderem vor, kartellrechtliche Vor ...

Im Interesse der Verbraucher fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen „Finanzmarktwächter“. Dieser solle neben der BaFin Verbraucher zusätzlich vor unsicheren Geldanlagen schützen. ...

Die Bundesregierung legte gestern einen Entwurf vor, der einen Nachtrag zu den Beschlüssen für den Bundeshaushalt 2012 darstellt. Damit sollen die finanziellen Mittel für den Europäischen Stabilitäts ...

Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gibt den Startschuss für eine deutschlandweite Aufklärungsaktion zum Mindesthaltbarkeitsdatum. In rund 21.000 Supermärkten in Deutschland soll über d ...

Geht es nach Familienministerin Kristina Schröder, dann erhalten Hartz IV-Empfänger nicht das geplante Betreuungsgeld ausgezahlt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wertet dies als Diskriminierung. . ...

Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni ...

Deutschlands Ruheständler können sich auf eine Erhöhung ihrer Renten um rund zwei Prozent freuen. Ein Grund zum Jubeln ist dies allerdings nicht: Das Rentenplus bleibt sogar hinter der aktuellen Teue ...

Steuererleichterungen und staatliche Zuschüsse sollen zukünftig den Aufbau einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung unterstützen. Dies berichtete am Samstag exklusiv die „Rheinische Post“ ...

Die Stiftung Warentest soll im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Ziel ist es eine Art TÜV für Finanzprodukte zu entwickeln. Der unabhängigen Organisation sollen dafür 1,5 Millio ...

Ein Wissenschaftsteam legt im Auftrag des Bundesministeriums eine Studie über "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" vor. Die Ergebnisse bieten Stoff für kontroverse Debatten: Während sich ein ...

Während die positive Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen anhält, wird mittlerweile offen die Senkung der Beiträge oder die Auszahlungen von Prämien gefordert. Die Krankenkassen wehren sich dag ...

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