Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes "wird der Schutz von Bankkunden deutlich erhöht", erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Berlin. .
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Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am 6./7. Februar 2011 in Berlin für eine Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten A
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Wichtige Weichen in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik sind Anfang 2011 falsch gestellt. Das drängendste Problem: Die EU-Länder haben trotz ihrer jüngsten Beschlüsse noch nicht die nöt
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Im kommenden Jahr will die EU-Kommission einen „europäischen Abwicklungsrahmen“ vorstellen. Banken und Finanzinstitute sollen in die Insolvenz gehen können, ohne dass Steuergelder verschwendet werden
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In einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die deutschen privaten Kreditversicherer, derzeit noch vom Bund abgesicherte Risiken für Exportgeschäfte mit kurzfristigen Kr
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Das Gesetz zur "Neuordnung des Arzneimittelmarktes" (AMNOG) wurde heute im Bundestag verabschiedet. Ein Hauptanliegen des Gesetzes ist es, die stark gestiegenen Arzneimittelausgaben der gesetzlichen
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Das neue Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zwingt nicht nur die Banken zum Handeln. Druck erzeugt dabei vor allem das geplante Berater
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Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen sie ab; Arbeitgeberverbände (BDA) und Industrie (BDI) sehen einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs. Die Rede ist von einkommensunabhängigen Zusa
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Vor dem Hintergrund der diesjährigen Hochwasserschäden traf sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf einem Versicherungsgipfel am 26. Oktober 2010 mit Vertretern der Versicherungswirtsch
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Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2011 beschlossen. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung steigt auf 4.800 Euro. ...
"Das geplante Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes ist ein weiterer, wichtiger Schritt für eine neue Qualität des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen", erklärte Bundesministerin Ilse Ai
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Die große Mehrheit der Bundesbürger (90%) stellt der Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Vor allem die mögliche Einführung einer Gesundheitsprämi
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Wenn Krankenkassen selektiv Verträge mit Kliniken oder Arzneimittelherstellern ihrer Wahl abschließen, kann das für niedrigere Kosten und mehr Qualität sorgen - oder Kranke faktisch von Leistungen au
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Die Gesundheitspolitik in Deutschland brauche dringend einen Richtungswechsel hin zu mehr Freiheit, mahnt Reinhold Schulte, der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, anlässlich
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Trotz rechtlicher Bedenken des Gesundheitsministeriums fordern die Koalitionspartner CDU und FDP die geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln auch auf private Krankenkassen zu übertragen. Das teilt d
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Während eine Sonderabgabe für Banken in den Medien aktuell kontrovers diskutiert wird, gibt es für diese in der deutschen Bevölkerung einen breiten Konsens. So befürworten laut einer repräsentativen
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Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat die möglichen Folgen einer Finanztransaktionssteuer untersucht. Spekulationen könnten eingeschränkt; Milliardeneinnahmen verzeichnet w
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute sein Gutachten "Zur Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" vorgestellt. ...
Dass Arbeitsbiografien immer lückenhafter werden, ist längst kein Geheimnis mehr. Nun liegen Forschungsergebnisse des "Instituts für Empirische Sozialökonomie" (Inifes) vor. Die Studienautoren Prof.
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Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) legte eine Studie vor, die Zweifel an der Rationalität der Finanzmärkte aufkommen lässt. So sei die Absicherung griechischer Staatsanleihe
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Das Kabinett hat heute die vom Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung beschlossen. ...
Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmaindustrie müssen einen Beitrag leisten, um das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verringern. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesve
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Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat nach eigenen Angaben allein im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro von Krankenhäusern zurückgefordert. Zwar würde es der Ersatzkasse fern liegen, Klin
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Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in Abgrenzung der Finanzstatistik – im Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von
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Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sollen eingedämmt werden - das fordert die Bundestagsfraktion der SPD. Eine der Kernforderungen ist, den Herstellerrabatt "mit
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In Zukunft sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich verspekulieren. Das beschloss die Bundesregierung heute in ihrer Kabinettssitzung zur
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Nach den Mikrokrediten kommen nun die Mikroversicherungen. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beteiligt sich die KfW Entwicklungsbank am weltwe
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Der Bundesrat hat heute einigen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung grünes Licht gegeben. Neben der Zustimmung zu Milliardenhilfen für die Stabilisierung der Sozialkassen hat man sich darauf geeinig
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Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Änderungen im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz nach sich zieht. Ziel des Vorhabens ist, krisenhaften Entwicklungen des
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Rentengarantie, Riester-Faktor und Beitragsdeckelung sind der Linkspartei ein Dorn im Auge. Die Partei befürchtet ein Absinken des Rentenniveaus bis 2030 um ein Viertel. ...
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