Politik

Mehr Therapien statt Berufsaufgabe: Bei der Anerkennung von Berufskrankheiten entfällt der Unterlassungszwang (Symbolbild).

12.01.2021

Bundesregierung setzt Reform der Berufskrankheiten in Kraft

Die Bundesregierung hat Änderungen bei der Anerkennung von Berufskrankheiten umgesetzt. Wichtigster Punkt ist, dass der sogenannte Unterlassungszwang künftig wegfällt. Er hatte bewirkt, dass bestimmt ...

14.12.2020

Restschuldbefreiung - Privatinsolvenz nach drei Jahren möglich

Überschuldete Privatpersonen und Unternehmen sollen sich künftig schneller entschulden können: Private Insolvenzverfahren sollen künftig schon nach drei Jahren beendet sein. Während die Bedingung ent ...

10.12.2020

Finanzlobby: 1.500 Lobbyisten beeinflussen Gesetzgebung in Berlin

Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt das Ausmaß des Finanzlobbyismus. Die Finanzindustrie gibt nach Schätzungen des Vereins mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit in Deu ...

Der Renteneintritt soll flexibler werden. Das ist nur einer der Punkte, die die AfD an der gesetzlichen Rente in Deutschland ändern will.

30.11.2020

AfD-Rentenkonzept setzt auf Steuerfinanzierung

In Sachen Altersvorsorge und Rente setzt die Alternative für Deutschland (AfD) vor allem auf die Förderung von Familien mit Kindern. Die Finanzierung soll über Steuermittel gewährleistet sein. Und au ...

17.11.2020

Vermittlerverband will Branchenumfrage zur Interessenvertretung nutzen

Der Vermittlerverband AfW ruft aktuell alle Versicherungsvermittler zu einer großen Online-Umfrage auf. Die Ergebnisse sollen die politische Vertretung der Branchenziele untermauern.

12.11.2020

Rentenerhöhung 2021: Rente wird in Westdeutschland wohl nicht angehoben

Deutsche Rentner können für 2021 im besten Fall auf eine Mini-Erhöhung des Altersgeldes hoffen. Während Ruheständlern im Osten schmale 0,72 Prozent mehr Altersgeld winken, müssen Altersrentner im Wes ...

30.10.2020

Provisionsmodell weiterhin „unter Beobachtung“

Pünktlich zu Halloween kehrt ein altes Schreckgespenst wieder: Das Provisionsverbot sei noch lange nicht vom Tisch, warnte Andreas Vollmer, Vize-Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungska ...

Steuerersparnis für wichtige Policen künftig nur, wenn Verwandtschaftsverhältnis besteht? Das könnte erschweren sich und andere Personen abzusichern (Symbolbild).

05.10.2020

Steuerreform könnte Verwirrung bei Versicherungsnehmern stiften

Die Bundesregierung will mit einem Versicherungssteuermodernisierungsgesetz bestimmte Policen steuerpflichtig machen, für die bisher keine Gelder an den Fiskus abgetreten werden müssen. Die Versicher ...

Die Bundesregierung will die Pflichten und Aufgaben von Betreuern neu regeln (Symbolbild).

24.09.2020

Bundeskabinett beschließt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Bundesregierung will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht reformieren. Die Regelungen sollen so angepasst werden, dass die Interessen der Minderjährigen und ihrer Pflegefamilien bzw. der Pfleg ...

Pflegende Angehörige kümmern sich oft bis über die Belastungsgrenze hinaus. Mit erhöhten Pauschal-Beträgen soll die Situation für pflegende Angehörige verbessert werden.

07.09.2020

Pflege: Pauschbetrag soll steigen

Die Bundesregierung plant Steuervereinfachungen für Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige. So sollen Behinderten-Pauschbeträge und Pflege-Pauschbetrag steigen. Welche Änderungen und wei ...

07.09.2020

Beitragsbemessungsgrenze steigt auch 2021

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden ab dem 1. Januar 2021 voraussichtlich erneut nach oben korrigiert. So soll die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 62.550 Euro in ...

24.08.2020

Bundesregierung will Hartz-IV-Regelsätze anheben

Das Bundeskabinett hat der Anhebung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit soll ab Januar 2021 der Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 432 auf 439 Euro steigen. Für Paare erhöht sich der Satz pro ...

19.08.2020

Grundrente - Häusliche Pflege vor 1992 nicht berücksichtigt

Erst im Jahr 1995 wurde in Deutschland die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Für viele pflegende Angehörige, vor allem Frauen, könnte das nun bei der Grundrente zum Problem werden. Ihnen wir ...

20.07.2020

Bund muss 809 Milliarden Euro für Pensionen und Beihilfen zurücklegen

Der Bund muss immer mehr Geld für Beamte zurücklegen. Auf 809 Milliarden Euro summieren sich die Kosten für Pensionen und Beihilfen bereits: die Reserven der Länder und Kommunen nicht mit eingerechne ...

Reichstagsgebäude in Berlin (Symbolbild). Der Bundestag hat heute die Grundrente beschlossen.

02.07.2020

Bundestag beschließt Grundrente

Nach langem Streit hat der Bundestag die Grundrente verabschiedet: Vor allem die Union stellte sich lange gegen die Pläne des Koalitionspartners SPD quer. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen davon pro ...

30.06.2020

Hälfte der Finanzanlagenvermittler würde bei Bafin-Aufsicht aufgeben

Jeder zweite Finanzanlagenvermittler würde bei einer Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seine Gewerbeerlaubnis zurückgeben.

26.05.2020

Bundesregierung will BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler durchdrücken

Die Bundesregierung will an dem angestrebten Wechsel der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht rütteln. Zuletzt hatte es Bedenken ...

Das Ziel im Blick: Frauen beim Hürdenlauf (Symbolbild). Zwischen Union und SPD gibt es neue Debatten über die Grundrente, obwohl sie schon im kommenden Jahr starten soll.

19.05.2020

Scheitert die Grundrente auf der Zielgeraden?

Scheitert die Grundrente doch noch? Teile der Union beklagen, dass es kein schlüssiges Finanzierungskonzept gebe - und fordern ein solches Konzept vom Koalitionspartner bis Ende Mai. Hessens Minister ...

08.05.2020

Bundesrat: Ausschüsse lehnen BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler

Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte doch noch ausgebremst werden. Denn die zwei Ausschüsse des Bundesrats ...

Reicht die Rente? Die gesetzliche Altersrente betrug 2019 im Schnitt knapp 952 Euro.

06.05.2020

Rentner erhielten 2019 im Schnitt 952 Euro Altersrente

Die durchschnittlich gezahlte Altersrente über alle Rentenarten hinweg betrug nach der letzten Rentenerhöhung im Juli 2019 knapp 952 Euro vor Abzug der Steuern. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesr ...

23.04.2020

Bafin-Aufsicht: So teuer wird der Wechsel für Finanzanlagenvermittler

Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte für die Vermittlerschaft teuer werden. Davon geht der Vermittlerverban ...

17.04.2020

Corona: Versicherer fordern gemeinsamen Pandemie-Schutzschirm von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand

Mehrere Versicherer fordern einen gemeinsamen Rettungsschirm von öffentlicher Hand und privater Versicherungswirtschaft für künftige Pandemien wie dem Coronavirus. Diese sei notwendig, weil die Priva ...

Im Zeitplan - oder vieles nicht termingerecht umzusetzen? Die Bundesregierung hält an ihrem Zeitplan für die Grundrente fest (Symbolbild).

15.04.2020

Bundesregierung will Grundrente wie geplant starten

Die Bundesregierung will die Grundrente trotz der Coronakrise pünktlich zum Januar 2021 starten. Das Projekt sei im Zeitplan, teilten das Bundessozialministerium von Hubertus Heil (SPD) sowie Bundesf ...

03.04.2020

Kurzarbeitergeld in Corona-Krise: „Systemrelevante“ Nebeneinkünfte werden nicht angerechnet

Eine paradoxe Situation: Millionen Menschen werden laut Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen, viele davon sitzen aufgrund einer „Kurzarbeit Nul ...

Wer nicht mindestens zwei Kinder hat, soll nach dem Willen junger Unionspolitiker mehr Rentenbeitrag zahlen (Symbolbild).

30.03.2020

Rente: Unions-Politiker wollen Kinderlose bei Rentenbeitrag stärker belasten

Sollen Kinderlose einen höheren Rentenbeitrag zahlen? Dies fordert aktuell die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wollen sie auch abschaffen - und an ...

Bundessozialminister Hubertus Heil (Archivbild).

27.03.2020

Rentenkommission - Rentenbeitrag muss steigen

Die Beiträge zur gesetzlichen Rente sollen nach dem Jahr 2025 auf bis zu 24 Prozent des Bruttolohnes anwachsen dürfen. Das schlägt die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesr ...

25.03.2020

Corona-Krise: Bundesrat genehmigt Hilfen für Selbstständige und Unternehmen

122,5 Milliarden Euro – so teuer ist der „Corona-Schutzschild“ für notleidende Selbstständige und Unternehmen, der über einen Nachtragshaushalt durch die Bundesregierung geplant wurde. Mit heutigem D ...

Spielzeug-Polizisten bei der Spurensicherung (Symbolbild). Bald könnte Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssen.

23.03.2020

Rentenkommission will neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse zwingen

Neue Beamte sollen sich künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern müssen: Das ist einer der wenigen Vorschläge, auf den sich die Rentenkommission der Bundesregierung einigen konnte. T ...

16.03.2020

COVID-19 – Chronik einer Krise

Die Corona-Epidemie hat zuletzt eine dramatische Entwicklung genommen und betrifft längst alle Bereiche unserer Gesellschaft. Lesen Sie in der heutigen Kolumne „Aus dem Alltag eines digitalen Versich ...

13.03.2020

FDP will Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler stoppen

Die FDP will den bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nachträglich doch noch v ...