Politik (2)

Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, kündigte jetzt an: Notfalls wird seine Behörde auch ohne Gesetzgeber gegen zu hohe Provisionen in der Lebensversicherung vorgehen (Symbolbild)

16.11.2018

BaFin will Provisionsdeckel auch ohne Gesetzgeber umsetzen

Würde sich der Gesetzgeber nicht zu einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung durchringen können, startet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notfalls einen Alleingang. ...

06.11.2018

Rentenerhöhung 2019 - Rente könnte erneut über drei Prozent steigen

Deutsche Rentner können für 2019 auf eine Erhöhung des Altersgeldes hoffen. So könnten die Altersbezüge im kommenden Jahr um 3,18 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 3,91 Prozent steigen.

11.10.2018

Bundeskabinett beschließt Beitragsbemessungsgrenzen für 2019

Das Bundeskabinett hat die Rechengrößen zur Sozialversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Damit steigen auch 2019 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- sowie in der Kranken- und Pflegev ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Korrekturen bei der Arbeitslosenversicherung angeschoben (Archivbild).

19.09.2018

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei Arbeitslosenversicherung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung auf den Weg gebracht. So beschloss die Kabinettssitzung, dass der Beitragssatz für 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Pr ...

Wer sich künftig als abhängig Beschäftigter privatversichern will, braucht mehr Speck im Portemonnaie (Symbolbild).

11.09.2018

Beitragsbemessungsgrenze steigt auch 2019

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden sich ab dem 01.01.2019 voraussichtlich erneut erhöhen. So soll die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 59.400 Euro in diesem Jahr ...

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, ist zu Gast beim gleichnamigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (Archivbild).

11.09.2018

Bundesarbeitsminister Heil will Beamte in Rentenkasse integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will prüfen, ob auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden können. Dies werde Thema eines sogenannten Zukunftsdialogs sein. Konkrete ...

Olaf Scholz bei einer Rede im Bundestag (Symbolbild). Der Bundesfinanzminister will angeblich die Rente neu berechnen lassen

07.09.2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Rente neu berechnen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut einem Zeitungsbericht die Rente neu berechnen lassen. So soll die sogenannte Standardrente auf Grundlage von 47 Beitragsjahren festgelegt werden. Bish ...

03.09.2018

Rentenreform der Bundesregierung - die wichtigsten Punkte, die erste Kritik

Am Mittwoch haben sich die Spitzen von Union und SPD bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf eine Rentenreform geeinigt. Unter anderem soll eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitrag bi ...

27.08.2018

Rentenpaket 2018 würde Berufseinsteiger und künftige Generationen belasten

Die aktuellen Rentenpläne der großen Koalition werden langfristig zu einer Belastung der Beitrags- und Steuerzahler. Das kritisiert Diplom-Volkswirt Stefan Moog vom Prognos Institut. Demnach seien vo ...

21.08.2018

Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 fixieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten. Ursprünglich sollte der Wert nur bis zum Jahr 2025 stabil gehalten werden.

Alexander Gauland und Thomas Walde im ZDF-Sommerinterview.

14.08.2018

AfD hat kein abgestimmtes Rentenkonzept

Die AfD hat kein Konzept für die Rente und die künftige Sozialpolitik in Deutschland. Das musste Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, im ZDF-Sommerinterview einräumen. Tatsächlich s ...

13.08.2018

Erweiterte Mütterrente kommt wohl verspätet

Die geplante Ausweitung der Mütterrente wird wahrscheinlich nicht zum 1. Januar 2019 umgesetzt. Technische Probleme machten der Deutschen Rentenversicherung zu schaffen, den Termin zu halten.

10.08.2018

Petition: Steuerfreiheit für Aktiengewinne

Eine Petition im Bundestag macht sich aktuell dafür stark, dass Gewinne beim Verkauf von Aktien künftig steuerfrei sind. Die Steuerfreiheit für Aktiengewinne solle aber erst nach eine Haltedauer von ...

10.08.2018

Lebensversicherung - Provisionen haben sich innerhalb von 20 Jahren fast vervierfacht

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert einen Provisionsdeckel in Höhe von 1,5 Prozent. Die notwendigen Leitplanken begründen die Verbraucherschützer mit deutlich gestiegenen Provisionen. Diese hätte ...

Michael Buth, Geschäftsführer Invers GmbH.

23.07.2018

Invers fordert statt Provisionsdeckel einen Gesamtkosten-Deckel

Der Maklerpool Invers fordert die Abkehr vom Provisionsdeckel. Diese würde insbesondere Versicherungsmakler benachteiligen. Während Vertreter besser gestellt würden. Anstelle von gedeckelten Provisio ...

Olaf Scholz bei einer Rede im Bundestag (Archivfoto). Der Bundesfinanzminister stellt sich gegen EU-Pläne, die für mehr Steuertransparenz sorgen sollen.

23.07.2018

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Pläne für mehr Steuertransparenz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich gegen einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der für mehr Steuergerechtigkeit zwischen europäischen Staaten sorgen soll. Demnach sprechen sich auch deutsc ...

Hubertus Heil, (mitte), SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, besucht im April eine Veranstaltung des gleichnamigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (Archivfoto).

16.07.2018

Rente - Hubertus Heil stellt Rentenpaket der Bundesregierung vor

Am Freitag hat Bundesarbeits- und Sozialmininster Hubertus Heil (SPD) die Rentenpläne der Großen Koalition vorgestellt. Die Mütterrente soll ausgeweitet werden, Geringverdiener entlastet. Auch in Zuk ...

04.07.2018

Rentenreform sieht Änderung der Rentenformel vor

Der Rentenformel soll ein zusätzlicher Faktor hinzugefügt werden. Das sieht der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Gleichzeitig sollen Geringverdiener deutlich entlastet werden.

Im Team gemeinsam Interessen gegen Konzerne durchsetzen - das soll die Musterfeststellungsklage ermöglichen (Symbolbild).

15.06.2018

Musterfeststellungsklage vom Bundestag beschlossen

Die Musterfeststellungsklage kommt! Der Bundestag hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Damit soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig möglich sein, gemeinsam vor Gericht ...

06.06.2018

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Entlastung von gesetzlich Krankenversicherten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Mit dem sogenannten Versichertenentlastungsgesetz sollen Beitrags ...

05.06.2018

BdV, GDV und Versicherer schlagen Alarm wegen Zinszusatzreserve

Die Rechenformel für die Zinszusatzreserve sollte möglichst noch im Juni angepasst werden. Das fordern unisono der Bund der Versicherten, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sowie ...

25.05.2018

GDV fordert Anpassung der Zinszusatzreserve

Die Regeln für die Berechnung der Zinszusatzreserve (ZZR) sollten den aktuellen Bedingungen angepasst werden. Das fordert Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Gesamtve ...

18.05.2018

Pflegeversicherung - Beitragssatz soll deutlich steigen

Bis Ende 2018 könnte sich das Defizit der Pflegeversicherung auf eine Größenordnung von rund drei Milliarden Euro erhöhen. Einhergehend damit sei eine Erhöhung der Beiträge für die gesetzliche Pflege ...

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, fürchtet Nachteile für Versicherungskunden durch Run-offs

03.05.2018

Lebensversicherung: Grüne fordern strengere Regeln für externe Run-offs

Die Bundesregierung will die Verbraucher nicht besser davor schützen, dass Lebensversicherer Altbestände an externe Investoren verkaufen, sogenannte Run-off-Plattformen. Die bestehenden Gesetze seien ...

Wie können Geringverdiener entlastet werden? Steuersenkungen allein sind hier oft weniger ein geeignetes Instrument (Symbolbild).

04.04.2018

Entlastungen bei Sozialbeiträgen denkbare Alternative zu Steuersenkungen

Wer kleine Einkommen entlasten will, sollte Sozialbeiträge, Sozialtransfers und Steuern besser aufeinander abstimmen. Dies empfiehlt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung angesichts einer ei ...

07.03.2018

Berufsunfähigkeitsversicherung - Der Gesetzgeber wird den Versicherern eine Frist setzen müssen

Die Kritik an den BU-Vertragsbedingungen findet auch in der Politik Beachtung. Dies könnte bereits in der kommenden Legislaturperiode Folgen haben. "Der Gesetzgeber wird den Versicherern zur Erledigu ...

21.02.2018

Bund der Versicherten schießt gegen GroKo-Koalitionsvertrag

Der Bund der Versicherten (BdV) kritisiert den vorläufigen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dieser würde wichtige Themen vermissen lassen - etwa zur Lebensversicherung und zu Run-offs. Auch dass ...

Hoffentlich ausreichend Reserven? Die angedachten Rentenreformen der GroKo könnten bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen (Symbolbild).

13.02.2018

Rente - Rentenreform der GroKo könnte bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen

Union und SPD haben sich im vorläufigen Koalitionsvertrag auf Verbesserungen bei der Rente geeinigt. Diese könnten den Steuer- und Beitragszahler teuer zu stehen kommen. Allein die Verbesserungen bei ...

Im Schwarm erfolgreicher? Die angehende Große Koalition will es erleichtern, dass sich Verbraucher zu Klagen zusammenfinden (Symbolbild).

12.02.2018

Verbraucherschutz - GroKo will Sammelklagen in bestimmten Grenzen ermöglichen

Verbraucher sollen sich künftig zu Klagekollektiven zusammenschließen können, um eine sogenannte Musterfeststellungsklage durchzusetzen: Eine derartige Absichtserklärung ist im vorläufigen GroKo-Koal ...

Bei der Rente konnten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsgesprächen offenbar einigen (Symbolbild).

01.02.2018

Union und SPD bei Rente offenbar einig

Union und SPD haben sich in ihren GroKo-Verhandlungen nun offenbar auch bei der Rente geeinigt. So soll es bis 2025 eine Obergrenze für den Rentenbeitrag geben und das Rentenniveau bei 48 Prozent fes ...