Politik (2)

19.05.2023

Jeder fünfte Deutsche von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

Rund 17,3 Millionen Deutsche waren im Jahr 2022 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Im Vergleich zum Vorjahr bli ...

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus.

11.05.2023

Theo Waigel: Verlängerung der Lebensarbeitszeit „unabdingbar“

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit hält Theo Waigel, der ehemalige Bundesfinanzminister, für „unabdingbar“ und einen von drei Punkten, um „dauerhaft soziale Sicherheit und Wachstum zu gewährleist ...

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bedeutet nichts anderes als die schleichende Einführung der Bürgerversicherung, warnt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

10.05.2023

Wirtschaft warnt vor „schleichender Einführung der Bürgerversicherung“

In der Kranken- und Pflegeversicherung sollte die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden, so eine SPD-Forderung. Darin sehen Gegner des Vorhabens nichts anderes als die „schleichende Einführung der B ...

Startkapital für bessere Bildungschancen: Die CDU will allen Kindern ein Startkapital einräumen (Symbolbild).

24.04.2023

CDU will 10.000 Euro Startkapital für jedes neugeborene Kind

CDU-Generalsekretär Mario Czaja schlägt eine Einmalzahlung von 10.000 Euro vor, um Kindern bessere Startchancen zu ermöglichen: Von Geburt an angespart, soll das Geld ab dem 18. Lebensjahr ausgezahlt ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hält wenig von den Rentenplänen der CDU.

24.04.2023

SPD-Chef Klingbeil lehnt CDU-Vorstoß für höheres Rentenalter ab

Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, hat sich gegen Pläne der CDU gewandt, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Er warf der CDU vor, „Rentenpolitik auf dem Rüc ...

Eine Parteispende der DVAG wird zum Politikum.

19.04.2023

DVAG-Parteispende wird zum Politikum

Eine Parteispende der Deutschen Vermögensberatung AG wird zum Politikum. Für Gegner des Provisionsvertriebs eine Steilvorlage.

Wie sich der Experten-Rat des PKV-Verbands eine generationengerechte und paritätische Pflegekostenversicherung vorstellt.

18.04.2023

‚Pflege-Plus-Versicherung’ soll obligatorisch und kapitalgedeckt werden

Obligatorisch, kapitalgedeckt, ohne Gesundheitsprüfung und Vertriebsprovision: Das sind einige der Merkmale, die der Pflege-Rat des Verbands der Privaten Krankenversicherungen vorschlägt, um die imme ...

Die Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg zeigt sich in Sachen Provisionsverbot sehr angriffslustig (Symbolbild).

12.04.2023

Provisionsverbot: So bringt sich der Verbraucherschutz in Stellung

Die Europäische Kommission will im Mai einen Vorschlag zum Verbot von Provisionen im Finanzvertrieb vorlegen. Das ruft auch Verbraucherschützer in Deutschland auf den Plan, die Argumente für ein solc ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Gast in einer Ausschuss-Sitzung. Sein Ressort ist federführend bei der Pflegereform.

06.04.2023

Bundeskabinett beschließt Reform der Pflegeversicherung

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform beschlossen. Für Pflegebedürftige in Heimen soll es höhere Zuschläge geben, Eltern mit zwei und mehr Kindern sollen in d ...

Gebäude des Bundesrates in Berlin. Die Länderkammer hat sich einstimmig für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden ausgesprochen.

03.04.2023

Bundesrat stimmt einstimmig für Elementarschaden-Pflichtversicherung

Der Bundesrat hat sich einstimmig für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen. Damit erhöht die Länderkammer den Druck auf die Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz auf den ...

Selbst Kehrmaschinen unterliegen nicht der Kraftfahrzeug-Versicherungspflicht, wenn sie 20 km/h-Spitzengeschwindigkeit nicht überschreiten (Symbolbild).

30.03.2023

Bundesregierung bereitet Änderungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht vor

Das Bundesjustizministerium bereitet Änderungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vor. Demnach sollen künftig auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Gabelstapler mit einer Höchstgeschwin ...

20.03.2023

Rentenerhöhung 2023: Rente soll höher steigen als erwartet

Ab Juli 2023 erhalten die Rentner in Ost und West mehr Geld. Während die Bezüge im Westen um 4,39 Prozent angehoben werden, steigen die Bezüge im Osten um 5,86 Prozent.

Der Bundesrat macht Druck in Sachen Elementarschaden-Pflichtversicherung.

17.03.2023

Bundesrat: Elementarschaden-Pflichtversicherung muss bundesweit gelten

Das Vorhaben, eine Elementarschaden-Pflichtversicherung einzuführen, ist einen Schritt weitergekommen. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg stellten einen Entschließungsantrag. ...

Wie steht die Regierung zu einem möglichen Provisionsverbot aus Brüssel? Das wollte auch MdB Dr. Carsten Brodesser wissen und ordnet die Antworten der Regierung gegenüber Versicherungsbote ein.

10.03.2023

Bundesregierung nennt Schwächen von Honorarberatung

Wie steht die Bundesregierung zu Plänen der EU-Kommission, ein Provisionsverbot einzuführen? Das wollte die CDU/CSU-Bundestagfraktion mittels Kleiner Anfrage in Erfahrung bringen. Nun liegen die Antw ...

Die Bundesregierung soll einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung erarbeiten. Das soll mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat auf den Weg gebracht werden.

09.03.2023

Elementarschaden-Pflichtversicherung: Länder wollen Bund zum Handeln 'zwingen'

Die Bundesregierung soll kurzfristig einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer bundeseinheitlichen Elementarschaden-Pflichtversicherung erarbeiten. Das wollen die Landesregierungen von ...

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nach 2025 steigen. Wie stark, hängt auch vom Generationenkapital ab, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

06.03.2023

Rentenversicherung: Heil will 'zu starken Anstieg' der Beiträge verhindern

Wie stark steigen die Beiträge zur Rentenversicherung, wenn 2025 die Haltelinie zum Beitragssatz ausläuft? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bleibt vage.

Die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen sollen 'eingefroren' werden, fordert der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

03.03.2023

Bundeszuschüsse für Sozialversicherungen sollen 'eingefroren' werden

Die Bundeszuschüsse für Sozialversicherungen sollen 'eingefroren' werden, bis tragfähige Konzepte zur Finanzierung vorliegen. Das fordert Kay Scheller, Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in de ...

Radeln für die eigene Rente? Anteile der Deutschen Post sollen laut einem Medienbericht für die Aktienrente verwendet werden (Symbolbild).

28.02.2023

Aktienrente: Christian Lindner will Deutsche-Post-Aktien nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut einem Medienbericht staatseigene Aktien der Deutschen Post nutzen, um das Kapital für die Aktienrente aufzubauen. Papiere des Bundes sollen demn ...

Unpopuläre Maßnahmen? Die Mehrheit der Bürger betrachtet ein höheres Renteneintrittsalter als nicht sinnvoll (Symbolbild).

21.02.2023

Rentenreform: Welche Maßnahmen die Bürger ablehnen

Wie soll die gesetzliche Rente reformiert werden, damit sie zukunftssicher wird? Das Meinungsforschungs-Institut Ipsos hat die Bürgerinnen und Bürger zu fünf Vorschlägen befragt, die aktuell in Polit ...

Welche neuen Tätigkeiten könnten in die EU-Taxonomie aufgenommen werden? Zu solchen Fragen lässt sich die EU-Kommission beraten. Mit dabei: Allianz und Axa.

09.02.2023

Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Allianz und Axa dabei

Die EU-Kommission hat die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen neu aufgestellt. Wer den Vorsitz innehat und wer für Allianz und Axa in dem Gremium ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss die Idee der Aktienrente gegen viele Widerstände durchsetzen - von den ursprünglichen Plänen der Aktienrente ist nicht mehr viel übrig (Archivbild).

30.01.2023

Aktienrente: Christian Lindner will auch Gelder der Beitragszahler einsetzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Aktienrente künftig auch mit Beiträgen der gesetzlich Rentenversicherten finanzieren. So soll das Rentenniveau künftig stabilisiert werd ...

Aus der "Aktienrente" wurde das "Generationenkapital": und das hat mit den ursprünglich angedachten Plänen nicht mehr viel zu tun. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte letzte Woche das Konzept vor.

16.01.2023

Aktienrente hat mit "Aktienrente" nicht mehr viel zu tun

Die FDP ist mit dem Konzept der Aktienrente in den Wahlkampf gezogen: Bürgerinnen und Bürger sollen, ähnlich wie in Schweden, einen Teil ihres Gehalts in eine aktienbasierte Altersvorsorge stecken. D ...

1,1 Millionen Rentner in Deutschland erhalten einen Grundrentenzuschlag.

16.01.2023

Grundrente: Bestandsprüfung abgeschlossen

Der Grundrentenzuschlag (Grundrente) wurde „erfolgreich eingeführt“ wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, betonen. Wieviele R ...

Die Versicherungsbranche lässt sich ihren Einfluss auf den Deutschen Bundestag einiges kosten (Symbolbild).

03.01.2023

Versichererverband ist größter Lobbyist im Bundestag

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist Spitzenreiter bei den Lobby-Ausgaben, die darauf zielen, aktiv Einfluss auf Bundestags-Abgeordnete zu nehmen. Im Jahr 2021 gab der Da ...

Den Rotstift bei Pensionen ansetzen? Diese Forderung wird wiederholt laut (Symbolbild).

02.01.2023

Wirtschaftsweiser fordert, Beamtenpensionen zu kürzen

Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine Reform der Beamtenversorgung. Zu viele Personen seien verbeamtet worden, zugleich zu wenige Rücklagen für die vergleichsweise großzügigen Pensionen ge ...

Das mit den Online-Anträgen klappt mal wieder nicht: Die Ämter und Städte warten auf die notwendige Software fürs neue Wohngeld (Symbolbild).

14.12.2022

Neues Wohngeld Plus: Pünktlicher Start unwahrscheinlich

Viele Menschen haben ab dem 1. Januar Anspruch auf höheres Wohngeld - theoretisch. Denn es ist abzusehen, dass die Anträge hierfür nicht rechtzeitig gestellt werden können. Der Grund: Erneut kämpfen ...

Die Entscheidung über eine Elementarschaden-Pflichtversicherung für Hausbesitzer wurde vertagt.

09.12.2022

Elementarschaden-Pflichtversicherung: Entscheidung vertagt

Eine Elementarschaden-Pflichtversicherung wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verschob das Thema auf kommendes Jahr - obwohl sich die 16 Bundesländer ei ...

Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach meint, die PKV werde immer mehr zu einer 'Beamtenversicherung'.

06.12.2022

Lauterbach twittert gegen PKV

Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach begrüßt, dass Beamte in Baden-Württemberg auch in die gesetzliche Krankenkasse eintreten können - und erntet dafür Kritik vom Verband der Privaten Kranke ...

Christian Lindner bei einer Rede im Plenum. Die bisher eingeplanten Mittel für die Aktienrente hält der Bundesfinanzminister für nicht ausreichend.

06.12.2022

Christian Lindner will Mittel für Aktienrente deutlich aufstocken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mittel für die Aktienrente deutlich aufstocken. Bisher ist eine Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Euro vorgesehen: doch Ökonomen sind sich ...

15.11.2022

Vermittlerverband will Umfrage zur politischen Diskussion nutzen

Der Vermittlerverband AfW ruft aktuell alle Versicherungsvermittler zu einer großen Online-Umfrage auf. Die Ergebnisse sollen die politische Vertretung der Branchenziele untermauern.