Politik (2)

10.07.2019

Maklerpools wollen BaFin-Aufsicht der Finanzanlagenvermittler abwenden

Mehrere Maklerpools kämpfen aktuell um den Erhalt des bewährten und gewachsenen Aufsichtssystems für die unabhängigen Finanzanlagenvermittler. Ziel sei es, die Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermit ...

Der Reichstag in Berlin (Symbolbild). Die deutsche Politik muss sich mit einer alternden Bevölkerung auseinander setzen.

01.07.2019

Rente und Sozialsysteme: Bevölkerung altert weiter

Die Bevölkerung altert weiter: trotz Zuwanderung und steigenden Geburtenraten. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Die Entwicklung wird auch Auswirkun ...

Das Ressort von Hubertus Heil (SPD) hat die Pläne für die Grundrente ausgearbeitet (Archivbild).

23.05.2019

Grundrente - Gesetzentwurf steht

Die Grundrente nach den Plänen der SPD könnte in den kommenden Jahren bis zu 22 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem ersten Gesetzentwurf für das Projekt hervor. Weiterhin lehnen es die Soziald ...

Karl Lauterbach will den Pflegezuschuss einfrieren - und den privaten Pflegeversicherern an die Rücklagen (Symbolbild).

11.04.2019

Kostenfalle Pflegeversicherung - Karl Lauterbach schielt auf die Alterungsrückstellungen

Die „Kostenfalle Pflege“ sorgt erneut für Debatten. Führende SPD-Politiker fordern, die gesetzliche Pflegeversicherung zu reformieren: Künftig sollen die Eigenbeiträge im Sinne der Pflegebedürftigen ...

Jens Spahn bei einer Rede im Bundestag (Archivbild). Er will mit einer Gesetzesreform eine bessere Versorgung von Kassenpatienten erreichen.

14.03.2019

Kassenpatienten sollen schneller Facharzt-Termin erhalten

Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig schneller einen Facharzt-Termin erhalten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. So sollen die Ärzte mehr Sprechstunden für Kassenpat ...

11.03.2019

BaFin-Plan für 34f-Vermittler ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes

Die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler in Richtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist langfristig gesehen vielleicht nicht im Sinne der Verbra ...

08.03.2019

Bundesregierung will Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern zügig wechseln

Die Bundesregierung drückt bei der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler aufs Gaspedal. Demnach sollen Finanzanlagenvermittler nach § 34f künftig von der Bundesanstalt für Finanzdiens ...

Flickwerk statt auskömmlicher Rente? Am SPD-Konzept einer Respekt-Rente gibt es Kritik (Symbolbild).

22.02.2019

Ifo-Studie stellt Respekt-Rente bloß

Eine Studie des Münchener ifo-Instituts zeigt: Bedürftigen Beziehern der geplanten Grundrente (mittlerweile mit dem Etikett "Respekt-Rente" versehen) bliebe der Gang zum Sozialamt nicht erspart. Stat ...

Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Menschen mit Anspruch auf sogenannte "Respekt-Rente" in Zukunft wesentlich mehr im Portemonnaie haben. (Symbolfoto)

04.02.2019

Bundesarbeitsminister Heil will Respekt-Rente zahlen: 447 Euro plus

Sie soll all jene belohnen, die bei geringem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlten: Die von der Koalition geplante "Grundrente", die mittlerweile zu einer "Respekt-Rente" umetik ...

Das nächtliche Bundestags-Gebäude in Berlin (Symbolbild). Im Wahljahr 2017 erhielten die Bundestags-Parteien Rekord-Spendeneinnahmen.

18.01.2019

Parteispenden - DVAG weiterhin unter den Großspendern

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2017 rund 90,6 Millionen Euro an Spenden von Privatpersonen, Unternehmen und Verbänden erhalten. Das geht aus den neu veröffentlichten Rechenschaft ...

Reicht noch im Alter das Geld für die Brötchen? In der AfD werden aktuell drei Rentenkonzepte debattiert - es könnten noch mehr werden (Symbolbild).

02.01.2019

AfD debattiert drei Konzepte zur Zukunft der Rente

Kurz vor Jahresende sorgt die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem Rentenkonzept für Schlagzeilen. Das Problem: Noch hat die Partei keines. Stattdessen stehen sich sehr widersprüchliche Konzep ...

Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, kündigte jetzt an: Notfalls wird seine Behörde auch ohne Gesetzgeber gegen zu hohe Provisionen in der Lebensversicherung vorgehen (Symbolbild)

16.11.2018

BaFin will Provisionsdeckel auch ohne Gesetzgeber umsetzen

Würde sich der Gesetzgeber nicht zu einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung durchringen können, startet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notfalls einen Alleingang. ...

06.11.2018

Rentenerhöhung 2019 - Rente könnte erneut über drei Prozent steigen

Deutsche Rentner können für 2019 auf eine Erhöhung des Altersgeldes hoffen. So könnten die Altersbezüge im kommenden Jahr um 3,18 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 3,91 Prozent steigen.

11.10.2018

Bundeskabinett beschließt Beitragsbemessungsgrenzen für 2019

Das Bundeskabinett hat die Rechengrößen zur Sozialversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Damit steigen auch 2019 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- sowie in der Kranken- und Pflegev ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Korrekturen bei der Arbeitslosenversicherung angeschoben (Archivbild).

19.09.2018

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei Arbeitslosenversicherung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung auf den Weg gebracht. So beschloss die Kabinettssitzung, dass der Beitragssatz für 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Pr ...

Wer sich künftig als abhängig Beschäftigter privatversichern will, braucht mehr Speck im Portemonnaie (Symbolbild).

11.09.2018

Beitragsbemessungsgrenze steigt auch 2019

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden sich ab dem 01.01.2019 voraussichtlich erneut erhöhen. So soll die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 59.400 Euro in diesem Jahr ...

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, ist zu Gast beim gleichnamigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (Archivbild).

11.09.2018

Bundesarbeitsminister Heil will Beamte in Rentenkasse integrieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will prüfen, ob auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden können. Dies werde Thema eines sogenannten Zukunftsdialogs sein. Konkrete ...

Olaf Scholz bei einer Rede im Bundestag (Symbolbild). Der Bundesfinanzminister will angeblich die Rente neu berechnen lassen

07.09.2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Rente neu berechnen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut einem Zeitungsbericht die Rente neu berechnen lassen. So soll die sogenannte Standardrente auf Grundlage von 47 Beitragsjahren festgelegt werden. Bish ...

03.09.2018

Rentenreform der Bundesregierung - die wichtigsten Punkte, die erste Kritik

Am Mittwoch haben sich die Spitzen von Union und SPD bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf eine Rentenreform geeinigt. Unter anderem soll eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitrag bi ...

27.08.2018

Rentenpaket 2018 würde Berufseinsteiger und künftige Generationen belasten

Die aktuellen Rentenpläne der großen Koalition werden langfristig zu einer Belastung der Beitrags- und Steuerzahler. Das kritisiert Diplom-Volkswirt Stefan Moog vom Prognos Institut. Demnach seien vo ...

21.08.2018

Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 fixieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten. Ursprünglich sollte der Wert nur bis zum Jahr 2025 stabil gehalten werden.

Alexander Gauland und Thomas Walde im ZDF-Sommerinterview.

14.08.2018

AfD hat kein abgestimmtes Rentenkonzept

Die AfD hat kein Konzept für die Rente und die künftige Sozialpolitik in Deutschland. Das musste Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, im ZDF-Sommerinterview einräumen. Tatsächlich s ...

13.08.2018

Erweiterte Mütterrente kommt wohl verspätet

Die geplante Ausweitung der Mütterrente wird wahrscheinlich nicht zum 1. Januar 2019 umgesetzt. Technische Probleme machten der Deutschen Rentenversicherung zu schaffen, den Termin zu halten.

10.08.2018

Petition: Steuerfreiheit für Aktiengewinne

Eine Petition im Bundestag macht sich aktuell dafür stark, dass Gewinne beim Verkauf von Aktien künftig steuerfrei sind. Die Steuerfreiheit für Aktiengewinne solle aber erst nach eine Haltedauer von ...

10.08.2018

Lebensversicherung - Provisionen haben sich innerhalb von 20 Jahren fast vervierfacht

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert einen Provisionsdeckel in Höhe von 1,5 Prozent. Die notwendigen Leitplanken begründen die Verbraucherschützer mit deutlich gestiegenen Provisionen. Diese hätte ...

Michael Buth, Geschäftsführer Invers GmbH.

23.07.2018

Invers fordert statt Provisionsdeckel einen Gesamtkosten-Deckel

Der Maklerpool Invers fordert die Abkehr vom Provisionsdeckel. Diese würde insbesondere Versicherungsmakler benachteiligen. Während Vertreter besser gestellt würden. Anstelle von gedeckelten Provisio ...

Olaf Scholz bei einer Rede im Bundestag (Archivfoto). Der Bundesfinanzminister stellt sich gegen EU-Pläne, die für mehr Steuertransparenz sorgen sollen.

23.07.2018

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Pläne für mehr Steuertransparenz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich gegen einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der für mehr Steuergerechtigkeit zwischen europäischen Staaten sorgen soll. Demnach sprechen sich auch deutsc ...

Hubertus Heil, (mitte), SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, besucht im April eine Veranstaltung des gleichnamigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (Archivfoto).

16.07.2018

Rente - Hubertus Heil stellt Rentenpaket der Bundesregierung vor

Am Freitag hat Bundesarbeits- und Sozialmininster Hubertus Heil (SPD) die Rentenpläne der Großen Koalition vorgestellt. Die Mütterrente soll ausgeweitet werden, Geringverdiener entlastet. Auch in Zuk ...

04.07.2018

Rentenreform sieht Änderung der Rentenformel vor

Der Rentenformel soll ein zusätzlicher Faktor hinzugefügt werden. Das sieht der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Gleichzeitig sollen Geringverdiener deutlich entlastet werden.

Im Team gemeinsam Interessen gegen Konzerne durchsetzen - das soll die Musterfeststellungsklage ermöglichen (Symbolbild).

15.06.2018

Musterfeststellungsklage vom Bundestag beschlossen

Die Musterfeststellungsklage kommt! Der Bundestag hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Damit soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig möglich sein, gemeinsam vor Gericht ...