Politik (7)

07.09.2020

Beitragsbemessungsgrenze steigt auch 2021

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden ab dem 1. Januar 2021 voraussichtlich erneut nach oben korrigiert. So soll die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 62.550 Euro in ...

24.08.2020

Bundesregierung will Hartz-IV-Regelsätze anheben

Das Bundeskabinett hat der Anhebung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit soll ab Januar 2021 der Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 432 auf 439 Euro steigen. Für Paare erhöht sich der Satz pro ...

19.08.2020

Grundrente - Häusliche Pflege vor 1992 nicht berücksichtigt

Erst im Jahr 1995 wurde in Deutschland die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Für viele pflegende Angehörige, vor allem Frauen, könnte das nun bei der Grundrente zum Problem werden. Ihnen wir ...

20.07.2020

Bund muss 809 Milliarden Euro für Pensionen und Beihilfen zurücklegen

Der Bund muss immer mehr Geld für Beamte zurücklegen. Auf 809 Milliarden Euro summieren sich die Kosten für Pensionen und Beihilfen bereits: die Reserven der Länder und Kommunen nicht mit eingerechne ...

Reichstagsgebäude in Berlin (Symbolbild). Der Bundestag hat heute die Grundrente beschlossen.

02.07.2020

Bundestag beschließt Grundrente

Nach langem Streit hat der Bundestag die Grundrente verabschiedet: Vor allem die Union stellte sich lange gegen die Pläne des Koalitionspartners SPD quer. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen davon pro ...

30.06.2020

Hälfte der Finanzanlagenvermittler würde bei Bafin-Aufsicht aufgeben

Jeder zweite Finanzanlagenvermittler würde bei einer Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seine Gewerbeerlaubnis zurückgeben.

26.05.2020

Bundesregierung will BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler durchdrücken

Die Bundesregierung will an dem angestrebten Wechsel der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht rütteln. Zuletzt hatte es Bedenken ...

Das Ziel im Blick: Frauen beim Hürdenlauf (Symbolbild). Zwischen Union und SPD gibt es neue Debatten über die Grundrente, obwohl sie schon im kommenden Jahr starten soll.

19.05.2020

Scheitert die Grundrente auf der Zielgeraden?

Scheitert die Grundrente doch noch? Teile der Union beklagen, dass es kein schlüssiges Finanzierungskonzept gebe - und fordern ein solches Konzept vom Koalitionspartner bis Ende Mai. Hessens Minister ...

08.05.2020

Bundesrat: Ausschüsse lehnen BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler

Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte doch noch ausgebremst werden. Denn die zwei Ausschüsse des Bundesrats ...

Reicht die Rente? Die gesetzliche Altersrente betrug 2019 im Schnitt knapp 952 Euro.

06.05.2020

Rentner erhielten 2019 im Schnitt 952 Euro Altersrente

Die durchschnittlich gezahlte Altersrente über alle Rentenarten hinweg betrug nach der letzten Rentenerhöhung im Juli 2019 knapp 952 Euro vor Abzug der Steuern. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesr ...

23.04.2020

Bafin-Aufsicht: So teuer wird der Wechsel für Finanzanlagenvermittler

Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte für die Vermittlerschaft teuer werden. Davon geht der Vermittlerverban ...

17.04.2020

Corona: Versicherer fordern gemeinsamen Pandemie-Schutzschirm von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand

Mehrere Versicherer fordern einen gemeinsamen Rettungsschirm von öffentlicher Hand und privater Versicherungswirtschaft für künftige Pandemien wie dem Coronavirus. Diese sei notwendig, weil die Priva ...

Im Zeitplan - oder vieles nicht termingerecht umzusetzen? Die Bundesregierung hält an ihrem Zeitplan für die Grundrente fest (Symbolbild).

15.04.2020

Bundesregierung will Grundrente wie geplant starten

Die Bundesregierung will die Grundrente trotz der Coronakrise pünktlich zum Januar 2021 starten. Das Projekt sei im Zeitplan, teilten das Bundessozialministerium von Hubertus Heil (SPD) sowie Bundesf ...

03.04.2020

Kurzarbeitergeld in Corona-Krise: „Systemrelevante“ Nebeneinkünfte werden nicht angerechnet

Eine paradoxe Situation: Millionen Menschen werden laut Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) aufgrund der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen, viele davon sitzen aufgrund einer „Kurzarbeit Nul ...

Wer nicht mindestens zwei Kinder hat, soll nach dem Willen junger Unionspolitiker mehr Rentenbeitrag zahlen (Symbolbild).

30.03.2020

Rente: Unions-Politiker wollen Kinderlose bei Rentenbeitrag stärker belasten

Sollen Kinderlose einen höheren Rentenbeitrag zahlen? Dies fordert aktuell die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wollen sie auch abschaffen - und an ...

Bundessozialminister Hubertus Heil (Archivbild).

27.03.2020

Rentenkommission - Rentenbeitrag muss steigen

Die Beiträge zur gesetzlichen Rente sollen nach dem Jahr 2025 auf bis zu 24 Prozent des Bruttolohnes anwachsen dürfen. Das schlägt die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesr ...

25.03.2020

Corona-Krise: Bundesrat genehmigt Hilfen für Selbstständige und Unternehmen

122,5 Milliarden Euro – so teuer ist der „Corona-Schutzschild“ für notleidende Selbstständige und Unternehmen, der über einen Nachtragshaushalt durch die Bundesregierung geplant wurde. Mit heutigem D ...

Spielzeug-Polizisten bei der Spurensicherung (Symbolbild). Bald könnte Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssen.

23.03.2020

Rentenkommission will neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse zwingen

Neue Beamte sollen sich künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern müssen: Das ist einer der wenigen Vorschläge, auf den sich die Rentenkommission der Bundesregierung einigen konnte. T ...

16.03.2020

COVID-19 – Chronik einer Krise

Die Corona-Epidemie hat zuletzt eine dramatische Entwicklung genommen und betrifft längst alle Bereiche unserer Gesellschaft. Lesen Sie in der heutigen Kolumne „Aus dem Alltag eines digitalen Versich ...

13.03.2020

FDP will Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler stoppen

Die FDP will den bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nachträglich doch noch v ...

11.03.2020

Bundeskabinett beschließt Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgewunken.

Fehlt da noch ein Teil? Die AfD konnte sich endlich auf ein Rentenkonzept verständigen (Symbolbild).

11.03.2020

AfD hat Leitantrag für Rentenkonzept fertig

Die AfD konnte sich endlich auf ein Rentenkonzept einigen, nachdem jahrelang darüber in der Partei gestritten wurde. Beamtenpensionen sollen demnach nur noch jene erhalten, die hoheitliche Aufgaben e ...

FDP-Frontmann Christian Lindner (Archivfoto).

06.03.2020

FDP will Bundesbürger zu einem Volk der Aktionäre erziehen

Nun hat auch die FDP einen Vorstoß gewagt, wie die Bundesbürger zusätzlich kapitalgedeckt vorsorgen sollen. Die Idee: ein Altersvorsorge-Konto, bei dem bis zu 100 Prozent in Aktien, Fonds und private ...

02.03.2020

Kippt BaFin-Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern?

Droht die Übertragung der Aufsicht der Finanzanlagenvermittler auf die BaFin kurz vor Ultimo zu scheitern? Offenbar zweifeln Teile der Union an den Plänen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

25.02.2020

Wolfgang Schäuble kritisiert Rentenpolitik der Großen Koalition

Der aktuelle Bundestagspräsident und langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montag) die Rentenpolitik der Großen Koalition kritisiert. ...

24.02.2020

LV1871-Vorstand: Rentenpolitik ist kein Wahlkampfgeplänkel

Der Schritt zur Grundrente ist richtig. Dennoch sei "das Problem, dass das Umlageverfahren die steigende Rentnerzahl nicht mehr finanzieren kann, nicht mal im Ansatz gelöst", moniert Hermann Schrögen ...

19.02.2020

Bundeskabinett winkt Grundrente durch

Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Dadurch sollen bereits ab 2021 rund 1,3 Millionen Ruheständler ein höheres Altersgeld erhalten.

Länger arbeiten bei steigender Lebenserwartung? Eine Arbeitsgruppe der CDU und CSU im Bundestag legt ein Konzept für die Rentenreform vor (Symbolbild).

18.02.2020

Unionspolitiker wollen Renteneintrittsalter raufsetzen

Eine Arbeitsgruppe der Unionsparteien im Bundestag legt ein Papier für eine Rentenreform vor. Die wichtigsten Vorschläge: Die Lebensarbeitszeit soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, ...

Der leere Bundestag (Symbolbild). Abgeordnete erwerben schon nach kurzer Zeit hohe Pensionsansprüche

07.02.2020

SPD will Bundestagsabgeordnete in gesetzliche Rentenkasse zwingen

Die SPD will Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse zwingen. Viel Sparen kann man damit nicht: etwas mehr als 51 Millionen Euro. Aber es geht um den symbolischen Wert.

04.02.2020

Abschaffung von Soli und Abgeltungsteuer: SPD überrascht mit Aktionismus

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung kündigt es an: Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll abgeschafft werden. Jedoch: Der Schritt ließ bisher auf sich warten. Laut Bericht des Spiegel aber lä ...