Politik (18)

EZB soll keine Staatsfinanzierung betreiben

Zentrale Aufgabe der EZB müsse auch in Zukunft die Wahrung der Preisniveaustabilität bleiben. Das sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, heute in B ...

Der Verbraucher zahlt, wenn der Strom nicht kommt

Bei Pannen von Offshore-Windparks sollen die Verbraucher zukünftig an den Schadensersatzforderungen beteiligt werden. Stromkunden müssen zahlen, wenn Windkraftwerke im Meer nicht rechtzeitig ans Netz ...

10 Jahre Hartz-Reform: Fluch oder Segen?

Ist Hartz IV ein Erfolgsmodell oder Armut per Gesetz? Auch zehn Jahre nach der erstmaligen Vorstellung der Arbeitsmarktreformen bleiben viele Fragen offen. Während Befürworter betonen, ohne die Neuau ...

Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter

Mit dem gestern im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs ...

Fußball-Sicherheitsgipfel legt Verhaltenskodex vor

Absage an Pyrotechnik, härtere Strafen für randalierende Fans: Der Sicherheitsgipfel des deutschen Fußballs hat einen strengen Verhaltenskodex verabschiedet. Freuen können sich die Fanprojekte, denn ...

Pflege-Bahr: PKV fordert "Pflegepools"

Am kommenden Freitag soll im Bundestag über die neue Pflegereform abgestimmt werden. Doch in der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss äußerten sich Gewerkschaften und Sozialverbände überwiegend ...

Bundeskabinett billigt Pflege-Bahr

Das Bundeskabinett hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, dass es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben wird. Das Gesetz muss aber v ...

Verwaltungen zielen auf mehr Transparenz

Deutschlands Ämter wollen sich durch Maßnahmen im Umfeld von Open Data oder Open Government den Bürgern mehr öffnen. 53 Prozent der Verwaltungsentscheider halten diese größere Verwaltungstransparenz ...

Koalitionsspitzen in Pflegelaune

Grünes Licht für die private Pflege-Zusatzversicherung und das Betreuungsgeld: Bei einem schwarz-gelben Gipfeltreffen haben die Regierungsparteien ihre Absicht bekräftigt, die umstrittenen Reformvorh ...

Kristina Schröder hat es bei Kita-Ausbau eilig

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder legte gestern einen 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung vor. Dabei ist höchste Eile geboten: Ab 01. August 2013 sollen Kinder unter 3 Jahren einen ...

Länder schrauben an Pflegereform

Das Hauptanliegen der Pflegereform ist die Verbesserung der Situation Demenzkranker. Der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung wurde aktuell im Bundesrat diskutiert: Die Länder wo ...

Beratung zur Änderung des VAG gestoppt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Beratungen zur Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehalten. Die Anwendung des neuen Rechts sei jetzt für 2014 vorgesehen, die Einführung der Unisex-Ta ...

Mehr Rente für Eltern?

Im kommenden Jahr will Familienministerin Kristina Schröder das umstrittene Betreuungsgeld einführen – zusätzliches Geld bekommt dann, wer sein Kind zu Hause betreut. Doch Widerstand regt sich auch i ...

Sparen noch in 100 Millionen Jahren

Nur wer sich liebt, schließt einen Pakt für die Ewigkeit? Dann könnte man den europäischen Fiskalpakt von Bundeskanzlerin Angela Merkel als ein besonderes Liebesbekenntnis an das Sparen interpretiere ...

Kartellrecht für die Krankenkassen?

Aktuell legte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Entwurf zu Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Der Entwurf sieht unter anderem vor, kartellrechtliche Vor ...

Grüne fordern Finanzmarktwächter

Im Interesse der Verbraucher fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen „Finanzmarktwächter“. Dieser solle neben der BaFin Verbraucher zusätzlich vor unsicheren Geldanlagen schützen.

ESM: Bundesregierung ergänzt Bundeshaushaltsplan

Die Bundesregierung legte gestern einen Entwurf vor, der einen Nachtrag zu den Beschlüssen für den Bundeshaushalt 2012 darstellt. Damit sollen die finanziellen Mittel für den Europäischen Stabilitäts ...

Auf den Teller, nicht in die Tonne!

Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gibt den Startschuss für eine deutschlandweite Aufklärungsaktion zum Mindesthaltbarkeitsdatum. In rund 21.000 Supermärkten in Deutschland soll über d ...

Betreuungsgeld nicht für HartzIV-Empfänger?

Geht es nach Familienministerin Kristina Schröder, dann erhalten Hartz IV-Empfänger nicht das geplante Betreuungsgeld ausgezahlt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wertet dies als Diskriminierung.

Studie zu Mindestlohn: Jeder Fünfte würde gewinnen

Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni ...

Anzeige

Anzeige