Die hessischen Staatsminister Tarek Al-Wazir, Stefan Grüttner und Thomas Schäfer hatten im vergangenen Jahr Grundzüge für ein staatlich organisiertes Standardprodukt der zusätzlichen Altersvorsorge vorgestellt. Wie angekündigt wollten die Hessen sich etwa ein Jahr Zeit nehmen, um die Deutschland-Rente mit möglichst vielen Akteuren zu diskutieren und weiter zu konkretisieren. Nun haben die Minister ihr Konzept vorgestellt, das den Angaben zufolge von den Universitäten Magdeburg und Marburg mitentwickelt wurde.

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Das Konzept der Deutschland-Rente

Mit einem so genannten Opt-out-Modell (alle ArbeitnehmerInnen machen mit, es sei denn, sie erklären ihren Verzicht) soll laut Pressetext des Landes Hessen „sanfter Druck“ auf die Beschäftigten ausgeübt werden, für ihr Alter zu sparen. Dies bringe „endlich den dringend erforderlichen Schub“ in der Zusatzvorsorge. Geringverdiener sollen – ähnlich der Riester-Rente heute – vom Staat unterstützt werden.

Allerdings soll das Zulagenverfahren vereinfacht werden, indem es vom Arbeitgeber durchgeführt wird, weil der alle nötigen Angaben dafür in seinen Lohnkonten hat. Nach den Ideen der Hessen sollen die Sparer für ihre Zusatzvorsorge einen höheren Aktienanteil beim Sparen und damit bessere Renditeaussichten wählen können. Letzteres setzte ein Garantieverbot voraus, wie es Bundessozialministerin Andrea Nahles’ (SPD) Sozialpartnermodell bei der Reform der Betriebsrenten vorsieht (der Versicherungsbote berichtete).

Deutschland-Fonds als geschütztes Sondervermögen

„Wer Sorgen vor überteuerten Riesterprodukten hat, wählt das einfache und kostengünstige Standardprodukt des neugeschaffenen Deutschlandfonds“, schreibt die Hessische Landesregierung. „Manche lehnen einen Staatsfonds vorschnell ab. Zu groß seien die Sorgen eines späteren Zugriffs, wenn der Staat mal wieder Geld braucht. Dieses Argument überzeugt aber nicht für den Deutschlandfonds. Hier erwirbt jeder für seine eingezahlten Beiträge Anteile am Fondsvermögen. Diese Anteile sind von Artikel 14 des Grundgesetzes vor staatlichem Zugriff geschützt.“

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Der Vorteil eines staatlichen Riestertopfs, der Beiträge und Zulagen der Sparer sammelt, seien die geringen Kosten des Ganzen, weil der Deutschland-Fonds kein Gewinninteresse habe. Verwalten sollen den Fonds Banken oder Vermögensverwalter, die anhand einer Ausschreibung auszusuchen seien. Ähnlich der Nahles-Rente wollen auch die Hessen monatlich rund 200 Euro der Altersrenten im Mangelfall des Rentners vor dem Zugriff des Sozialamts schützen.