Die Bundesregierung soll ihren aktuellen Armutsbericht bewusst geschönt haben. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung seien gestrichen wurden, berichtet he
...
Soll das Kartellrecht auch auf die Gesetzliche Krankenversicherung ausgedehnt werden? Dies sieht zumindest die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, die bereits vom Bundestag vera
...
Der Bundesagentur für Arbeit (BA)droht im kommenden Jahr trotz der guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt ein Milliardenverlust. BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise rechnet für 2013 mit einem Haushaltsdefiz
...
Der Bundesrat hat dem Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes am 21. September 2012 abschließend zugestimmt. Nun liegt das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor. In einer Stellungnah
...
Dass sich die Europäer uneins sind, mag auf politischer und wirtschaftlicher Ebene stimmen. Einigkeit hingegen besteht in der Ansicht, dass die Familie der einzig wahre Sicherheitsanker ist. Das bele
...
Die Koalitions-Beschlüsse zur „Lebensleistungsrente“ (Versicherungsbote.de berichtete: Nein zur Praxisgebühr, Ja zum Betreuungsgeld) waren für Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschlands (
...
Die 500.000 Parteimitglieder der CDU und ihre Familien bekommen einen Rabatt, wenn sie sich bei der Axa absichern. Partei und Versicherung bestreiten jedoch, dass es sich um verdecktes Sponsoring han
...
Ein übersichtliches Produktinformationsblatt für Riester- und Rürup-Produkte - das ist eines der Ziele, die das „Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz“ hat. Am Mittwoch hat das Kabinett entsprechende Fo
...
Private Altersvorsorge wird dort nicht betrieben, wo sie zur Vermeidung von Altersarmut am nötigsten wäre: Bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern. - Herausgefunden hat das eine Studie des Insti
...
Das vom SPD-Vorstand am Montag diskutierte Rentenkonzept (Versicherungsbote: Große Koalition auf leisen Sohlen?) sieht eine Neuordnung des bisherigen Drei-Schichten-Systems der Altersvorsorge in Deut
...
Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Konzept der Zuschussrente heftige Kontroversen auslöste, legt nun auch die SPD ein Rentenmodell vor. Menschen mit 40jähriger Vollz
...
Zentrale Aufgabe der EZB müsse auch in Zukunft die Wahrung der Preisniveaustabilität bleiben. Das sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, heute in B
...
Bei Pannen von Offshore-Windparks sollen die Verbraucher zukünftig an den Schadensersatzforderungen beteiligt werden. Stromkunden müssen zahlen, wenn Windkraftwerke im Meer nicht rechtzeitig ans Netz
...
Ist Hartz IV ein Erfolgsmodell oder Armut per Gesetz? Auch zehn Jahre nach der erstmaligen Vorstellung der Arbeitsmarktreformen bleiben viele Fragen offen. Während Befürworter betonen, ohne die Neuau
...
Kristina Schröder unterstützt einen Vorstoß von 13 Unionsabgeordneten, homosexuelle Partnerschaften der Ehe steuerlich gleichzustellen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Familienministerin, Schwul
...
Mit dem gestern im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs
...
Absage an Pyrotechnik, härtere Strafen für randalierende Fans: Der Sicherheitsgipfel des deutschen Fußballs hat einen strengen Verhaltenskodex verabschiedet. Freuen können sich die Fanprojekte, denn
...
Am kommenden Freitag soll im Bundestag über die neue Pflegereform abgestimmt werden. Doch in der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss äußerten sich Gewerkschaften und Sozialverbände überwiegend
...
Immer wieder versuchen Unternehmer, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern – oder sie behindern die Arbeit bestehender Gremien. Solche Aktivitäten gegen die betriebliche Mitbestimmung sind auch
...
Ein neuer Bildungsbericht von Bund und Ländern warnt vor der Einführung des Betreuungsgeldes. Die frühkindliche Bildung könnte demnach vernachlässigt werden, das erforderliche Geld anderswo fehlen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sammelt Daten über Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln in Arztpraxen. Bisher wurden diese Daten unter Verschluss gehalten, doch ein Urteil des Berlin
...
Das Bundeskabinett hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, dass es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben wird. Das Gesetz muss aber v
...
Deutschlands Ämter wollen sich durch Maßnahmen im Umfeld von Open Data oder Open Government den Bürgern mehr öffnen. 53 Prozent der Verwaltungsentscheider halten diese größere Verwaltungstransparenz
...
Grünes Licht für die private Pflege-Zusatzversicherung und das Betreuungsgeld: Bei einem schwarz-gelben Gipfeltreffen haben die Regierungsparteien ihre Absicht bekräftigt, die umstrittenen Reformvorh
...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder legte gestern einen 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung vor. Dabei ist höchste Eile geboten: Ab 01. August 2013 sollen Kinder unter 3 Jahren einen
...
Derzeit sind die meisten Menschen in Deutschland in einem Alter von 45- bis 50 Jahren. Im Jahr 2030 wird der größte Anteil der Bevölkerung zwischen 60-64 Jahren alt sein. Der Anteil der Menschen, die
...
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, die Wirkung des umstrittenen Betreuungsgeldes regelmäßig überprüfen zu lassen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußerte sie Sorgen, das
...
Das Hauptanliegen der Pflegereform ist die Verbesserung der Situation Demenzkranker. Der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung wurde aktuell im Bundesrat diskutiert: Die Länder wo
...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Beratungen zur Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehalten. Die Anwendung des neuen Rechts sei jetzt für 2014 vorgesehen, die Einführung der Unisex-Ta
...
Im kommenden Jahr will Familienministerin Kristina Schröder das umstrittene Betreuungsgeld einführen – zusätzliches Geld bekommt dann, wer sein Kind zu Hause betreut. Doch Widerstand regt sich auch i
...
