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Sondierungsgespräche

GroKo-Gespräche: Bürgerversicherung vom Tisch?

Neuauflage der GroKo? Bei den Sondierungsgesprächen konnte man sich in wichtigen Fragen offenbar einigen (Symbolbild).JohnHain@Pixabay.com

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen offenbar bei einigen Themen einigen können. Das betrifft auch Krankenversicherung und Rente. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Beiträge wieder paritätisch finanziert werden, also zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und auch das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Eine Bürgerversicherung scheint hingegen kein Thema mehr.

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Wird es schon bald eine Neuauflage der großen Koalition geben? Derzeit verdichten sich die Anzeichen, dass CDU, CSU und SPD sich bei wichtigen Themen einigen konnten. In einem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vom Freitag heißt es, man wolle eine „stabile und handlungsfähige Regierung“ bilden. Das berichten mehrere Medien, darunter die Deutsche Presse-Agentur.

Krankenversicherung: Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

Geeinigt haben sich die Parteien auch beim Thema Krankenversicherung. Demnach sollen die gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Und das bedeutet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenkasse ein. Ein Punktgewinn für die SPD, die im Vorfeld der Gespräche bereits eine Rückkehr zum paritätischen System gefordert hatte.

Derzeit müssen die Beschäftigten Teuerungen im Gesundheitssystem alleine stemmen, während die Kosten der Arbeitgeber gedeckelt sind. Seit 2015 dürfen die gesetzlichen Versicherer einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, den sie auf den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil von 14,6 Prozent einfach draufpacken. Diesen Zusatzbeitrag zahlen alleine die Arbeitnehmer. Die Aufschläge reichen, je nach Krankenkasse, von 0,3 bis 1,7 Prozent des Bruttolohns.

Positiv aus Sicht der privaten Krankenversicherer: Von einer Bürgerversicherung steht nichts in den Papieren, wie n-tv berichtet. Die Bürgerversicherung hätte langfristig das Aus für die private Krankenversicherung bedeutet. Mit dieser Forderung hat sich die SPD offenbar nicht durchsetzen können. Die SPD wollte unter anderem durchsetzen, dass private und gesetzliche Krankenversicherer künftig die gleichen Arzthonorare zahlen, damit gesetzlich Versicherte nicht länger auf Arzttermine warten müssen als Privatversicherte. Aktuell zahlen die privaten Versicherer oft höhere Arzthonorare.

Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden

Eine weitere Einigung betrifft offenbar die Rente. Wie „Welt Online“ berichtet, soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von ca. 48 Prozent stabilisiert werden. Dafür sei es notwendig, die Rentenformel zu ändern. Auch dies war eine wichtige Forderung der SPD, die damit ein Konzept ihres Wahlprogrammes umsetzen könnte.

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD eine „doppelte Haltelinie“ für die Rente gefordert. Diese solle dafür sorgen, dass bis 2030 das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei maximal 22 Prozent gehalten werden. Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Im Jahr 1985 betrug das Netto-Rentenniveau noch 57 Prozent. In den vergangenen Jahren ist das Niveau kontinuierlich gesunken (der Versicherungsbote berichtete).

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Weitere Ergebnisse: Die Spitzen haben sich darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag bis 2021 schrittweise um 10 Milliarden Euro zu senken. Nicht geben wird es hingegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie ihn die SPD vorschlug: Er soll weiterhin bei 42 Prozent liegen. Zudem sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden. In trockenen Tüchern wäre eine Neuauflage der großen Koalition aber trotz der vorläufigen Einigung noch nicht. Unter anderem soll ein Parteitag der SPD noch über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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