Bundesregierung

07.03.2025

Rentenpolitik unter der Groko: Bürger erwarten wenig Veränderung

Die Bürger haben wenig Vertrauen in eine Rentenreform unter einer möglichen Großen Koalition aus CDU und SPD. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zeigt: Die meisten ...

03.03.2025

Grundfreibetrag soll 2025 stärker steigen als geplant

Die Bundesregierung will den steuerlichen Grundfreibetrag 2025 stärker anheben als ursprünglich geplant. Auch Familien sollen stärker entlastet werden. Sie dürfen sich auf einen höheren Kinderfreibet ...

12.11.2024

Bundesregierung will Beiträge zur Pflegeversicherung anheben

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung bleibt angespannt, und eine erneute Erhöhung des Beitragssatzes scheint unvermeidlich. Ab dem 1. Januar 2025 plant die Bundesregierung, die Beiträge zur Pf ...

06.11.2024

Bundesregierung erwägt höhere Beiträge in der Pflegeversicherung

Angesichts steigender Kosten prüft die Bundesregierung eine weitere Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung. Demnach könnte der Beitragssatz ab Januar 2025 um 0,15 Prozentpunkte steigen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will am Gesetz für das Rentenpaket II Korrekturen durchsetzen: Sie fürchtet eine hohe Beitragslast für Beschäftigte und Arbeitgeber (Symbolbild).

27.09.2024

Rentenpaket II: FDP-Fraktion drängt weiterhin auf Korrekturen

Im Streit um das sogenannte Rentenpaket II kündigt sich weiterhin keine Einigung an. Obwohl das Kabinett das Gesetzespaket bereits durchgewinkt hat, besteht die FDP-Fraktion im Bundestag weiterhin au ...

18.09.2024

Betriebsrente soll Normalität werden - auch für Geringverdiener

Die Ampelkoalition hat beschlossen, die betriebliche Altersversorgung zu erweitern. Ziel ist es, dass auch kleine Unternehmen diese anbieten und Beschäftigte mit geringem Einkommen stärker profitiere ...

Die Bundesregierung will mit der Rentenaufschubprämie ältere Menschen länger im Job halten (Symbolbild)-

05.09.2024

Rente: Bundeskabinett verabschiedet Rentenaufschubprämie

Das Bundeskabinett hat ihre umstrittene Rentenaufschubprämie verabschiedet. Wenn Menschen über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, sollen sie sich die entgangene Rente als hohe Einmalp ...

Bundeskanzler Scholz (Mitte), Bundeswirtschaftsminister Habeck (rechts) und Bundesfinanzminister Lindner (links) haben sich auf eine Wachstumsinitiative verständigt.

09.07.2024

Bundesregierung plant neues Altersvorsorgedepot: Mehr Flexibilität und weniger Garantien

Mit der Einführung eines neuen Altersvorsorgedepots will die Bundesregierung die private Altersvorsorge attraktiver gestalten. Das Depot soll in Fonds investiert werden und flexible Wechselmöglichkei ...

08.05.2024

Rente: Lindner zieht Notbremse - Reform rollt wieder an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zunächst völlig überraschend das Rentenpaket II gestoppt und sein Ministerium hat Widerspruch dagegen eingelegt, wie mehrere Medien übereinstimmend be ...

Gemeinsames Pressestatement Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister, mit anschließender Fragemöglichkeit zum „Rentenpaket II“.
Heil und Finanzminister Lindner wollen am Dienstag das Rentenpaket II vorstellen. Darin soll das

05.03.2024

Rentenpaket II: Bundesregierung stellt Rentenreform vor

In einer Pressekonferenz haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Rentenreform unter dem Begriff „Rentenpaket II“ vorgestellt. Kernpunkte ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Regierungsbefragung (Symbolbild).

24.01.2024

Robert Habeck will arbeitende Rentner belohnen

Robert Habeck möchte ältere Menschen länger im Erwerbsleben halten: durch zusätzliche Anreize. Und das, ohne dass den Arbeitgebern oder dem Staat zusätzliche Kosten entstehen. Wer das reguläre Renten ...

Etwas mehr Geld in der Tasche: Der Steuerfreibetrag soll 2024 stärker angehoben werden (Symbolbild).

04.12.2023

Steuer: Grundfreibetrag soll 2024 stärker steigen als geplant

Die Bundesregierung will den steuerlichen Grundfreibetrag 2024 stärker anheben als ursprünglich geplant. Auch Familien sollen stärker entlastet werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend un ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag

13.11.2023

Rente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wehrt sich gegen Pessimismus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die deutsche Rentenversicherung besser aufgestellt, als viele Pessimisten glauben machen wollen: Und hält Reformen dennoch für unumgänglich. In einem I ...

Steigende Renten, sinkendes Rentenniveau: Der Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2023 kommt zu durchwachsenen Zukunftsszenarien (Symbolbild).

01.11.2023

Rentenerhöhung 2024: Renten sollen 2024 um 3,5 Prozent steigen

Die Renten in Deutschland könnten im Sommer um 3,5 Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung hervor. Der Bericht enthält auch langfristige Vorausbe ...

Kündigt weitere Reformen für eine stärker aktienbasierte Altersvorsorge an: Bundesfinanzminister Christian Lindner (Archivbild).

08.06.2023

Christian Lindner: Aktienrente gescheitert?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Interview das Bürgergeld verteidigt: dies sei ein „liberales Projekt“. Darüber hinaus kündigte er eine umfassende Reform der privaten Altersv ...

Gebäude des Bundesrates in Berlin. Die Länderkammer hat sich einstimmig für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden ausgesprochen.

03.04.2023

Bundesrat stimmt einstimmig für Elementarschaden-Pflichtversicherung

Der Bundesrat hat sich einstimmig für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen. Damit erhöht die Länderkammer den Druck auf die Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz auf den ...

Selbst Kehrmaschinen unterliegen nicht der Kraftfahrzeug-Versicherungspflicht, wenn sie 20 km/h-Spitzengeschwindigkeit nicht überschreiten (Symbolbild).

30.03.2023

Bundesregierung bereitet Änderungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht vor

Das Bundesjustizministerium bereitet Änderungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vor. Demnach sollen künftig auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Gabelstapler mit einer Höchstgeschwin ...

In Finanzdingen auch eher unbedarft: eine Dogge (Symbolbild).

27.03.2023

Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen finanzielle Bildung der Deutschen stärken

Sparbuch statt Aktien: Immer wieder wird das mangelhafte Finanzwissen der Deutschen beklagt. Das will die Bundesregierung nun ändern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsminister ...

Kleingeld statt große Sprünge? Viele Rentnerinnen und Rentner rutschen aufgrund der Sozialabgaben unter die Armutsgrenze (Symbolbild).

13.03.2023

Sozialabgaben zur Rente erhöhen Armutsgefahr

1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren rutschen unter die Armutsschwelle, weil sie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Das zeigen aktuelle Zah ...

Wie steht die Regierung zu einem möglichen Provisionsverbot aus Brüssel? Das wollte auch MdB Dr. Carsten Brodesser wissen und ordnet die Antworten der Regierung gegenüber Versicherungsbote ein.

10.03.2023

Bundesregierung nennt Schwächen von Honorarberatung

Wie steht die Bundesregierung zu Plänen der EU-Kommission, ein Provisionsverbot einzuführen? Das wollte die CDU/CSU-Bundestagfraktion mittels Kleiner Anfrage in Erfahrung bringen. Nun liegen die Antw ...

Wenig Rente trotz langjähriger Arbeit? Die Linke fordert eine Rentenreform (Symbolbild).

13.01.2023

Jeder dritte Rentner erhält nach 45 Beitragsjahren weniger als 1.200 Euro netto

Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland erhält eine gesetzliche Nettorente von weniger als 1.200 Euro, selbst wenn er 45 Beitragsjahre vorzeigen kann. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bunde ...

Mehr Rentnerinnen und Rentner haben mit dem Wohngeld Plus Anrecht auf Wohngeld (Symbolbild).

14.11.2022

Wohngeld Plus: Wie Rentnerinnen und Rentner profitieren würden

Am Donnerstag letzter Woche verabschiedete der Bundestag das Wohngeld-Plus-Gesetz: weit mehr Empfängerinnen und Empfänger sollen von deutlich höheren Zuschüssen profitieren. Der Finanzmathematiker We ...

Kommt wohl -wenn überhaupt- mit deutlicher Verzögerung: das neue Bürgergeld (Symbolbild).

08.11.2022

Bürgergeld: pünktlicher Start nahezu ausgeschlossen

Kann das Bürgergeld wie geplant ab 01. Januar 2023 ausgezahlt werden? Daran melden ausgerechnet jene Träger Zweifel an, die es auszahlen sollen: die Jobcenter. Sie klagen schon jetzt über Überlastung ...

05.10.2022

Ostdeutsche Rentner erhalten im Schnitt 200 Euro weniger

Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner erhalten im Schnitt rund 200 Euro weniger Monatsrente als Ruheständler im Westen. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Pflegebedürftige müssen im Eigenheim immer höhere Eigenanteile bezahlen (Symbolbild).

15.09.2022

Plant Bundesregierung Entlastung für Pflegebedürftige?

In den Pflegeheimen explodieren die zu zahlenden Eigenbeiträge - auch die Einrichtungen sind von steigenden Kosten betroffen. Deshalb kündigt nun die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen Schutzschi ...

Trifft sich ab Mittwoch in Bremen zur Klausurtagung: Die FDP-Bundestagsfraktion (Symbolbild).

31.08.2022

Auch FDP will nun Rentner und Studenten entlasten - per Einmalzahlung

Auch die FDP will nun Rentnern und Studenten helfen - obwohl sie weiteren Staatshilfen gegen die explodierenden Preise kritisch gegenüber stand. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier der FDP-F ...

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag (Archiv).

29.08.2022

Bundeskanzler Scholz kündigt Entlastungspaket für Rentner und Geringverdiener an

Die Sommerpause des Bundestags neigt sich dem Ende - nun kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein drittes Entlastungspaket und eine „große Wohngeldreform“ an. Auch ein Nachfolgeangebot für das 9-E ...

Christian Lindner bei einer Ausschusssitzung im Bundestag (Archivfoto)

21.07.2022

Christian Lindner fordert Sanktionen beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich dafür aus, beim geplanten Bürgergeld auch Sanktionen zu verhängen. Das Bürgergeld soll HartzIV ersetzen. Damit könnte sich der nächste Koalit ...

Hubertus Heil bei einer Befragung (Archivbild).

15.07.2022

Hubertus Heil will Hartz-IV-Sätze deutlich anheben

Bundessozialminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Hartz-IV-System zu reformieren und die Sätze für Bedürftige deutlich zu erhöhen. „Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr ...

21.06.2022

Rente: 1,05 Millionen Menschen ab 67 sind abhängig beschäftigt

Immer mehr Menschen haben auch nach Erreichen des 67. Lebensjahres einen Job. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Die meisten sind in Minijobs tätig.