Günther Oettinger, Eu-Kommissar für Umwelt, schoss mal wieder quer. Auf einer Rede in Brüssel bezeichnete er Europa als „Sanierungsfall“ und „Erziehungsanstalt“. Einige europäische Länder bezeichnete
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Wer wird zukünftig über die Banken wachen? Am Mittwoch brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, dass eine direkte Kontrolle der wichtigsten europäischen Geldhäuser durch die Europ
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Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble hat im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, das ein „Trennbankensystem light“ vorsieht: Banken sollen riskante Spekulationsgeschäfte von ihrem Gesc
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Die Energiewende könnte weitere Kosten für alle Bundesbürger mit sich bringen. Eigentlich sollten CO2-Zertifikate den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren. Doch die Preise sind im Keller, umweltschä
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Die Bundesregierung hat die Rentenerhöhung beschlossen. Ab 1. Juli 2013 steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent und im Westen nur um 0,25 Prozent. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CD
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Allianz-Chefvolkswirt kritisiert die Bundesregierung und fordert eine Agenda 2020 für bessere Investitionsbedingungen in Deutschland. Dabei prangert Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise vor allem zu g
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Laut einer aktuellen Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) sind Offshore-Windparks unwirtschaftlich und treiben den Strompreis unnötig in die Höhe. Der Bundesverband fordert den Auss
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Wird Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Vertriebsmotor der privaten Krankenversicherungen? Nach dem Pflege-Bahr bringt der Gesundheitsminister indirekt die Zusatzkrankenversicherung in Stellun
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Die private Krankenversicherung leidet unter den niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. Die von den privaten Krankenversicherungen (PKV) erreichte Nettoverzinsung ihrer Anlagen hat sich seit 2007 erheblic
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Ein Notlagentarif und die Abschaffung der Wucherzinsen - das sind die aktuellen Ziele von Daniel Bahr (FDP). Gesundheitsminister Daniel Bahr will Schuldnern in der gesetzlichen (GKV) und privaten Kra
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Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Streit um die Kürzung der Bewertungsreserven am Dienstagabend für die Altkunden von Lebensversicherungen entschieden. Diese behalten ih
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Das Wochenende gehört nicht mehr der Familie – sondern immer öfter dem Arbeitgeber. Jeder vierte Deutsche arbeitet inzwischen auch Samstag und Sonntags, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf
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Bafin-Chefin Elke König unterstützt die Versicherer in der Debatte um die Bewertungsreserven und kontert damit die Aussagen von BDV-Präsident Axel Kleinlein. Nach dem der Bundesrat das Gesetzvorhaben
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Die Bundesregierung lehnt das Steuervereinfachungsgesetz ab. Macht der von Finanzminister Schäuble geplante strukturell ausgeglichenen Etat für 2014 dem Gesetzentwurf einen Strich durch die Rechnung?
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Finanzminister Wolfgang Schäuble plant die Managerhaftung zu verschärfen, ein Trennbankensystem und Krisenpläne für die BaFin einzuführen. Banken sollen zukünftig ihre riskanten Geschäfte vom Geschäf
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Keine guten Tage für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Erst gerät er wegen dem Flughafen-Fiasko bei der Dauerbaustelle BER in die Kritik, nun stößt er mit der Reform der Flensburger Verkeh
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehen Deutschland bei der Energiewende auf einem guten Weg. Mit hohen Zuschüssen sollen deutsche Hausbesitzer da
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Die von der Bundesregierung geplante Gesetztesänderung im Versicherungsbereich wirft zum Thema Unisex weitere Fragen bei der Behandlung von Alt-Verträgen auf. Trotz der fehlenden Verabschiedung durch
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Im Zeichen des Wahlkampfjahres 2013 häufen sich die Versprechen der Bundesregierung zu mehr Ausgaben. Rentenerhöhungen und Betreuungsgeld sind populär. Deutschland hat jedoch keinen Grund zur Selbstz
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Die Bundesregierung soll ihren aktuellen Armutsbericht bewusst geschönt haben. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung seien gestrichen wurden, berichtet he
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Die Mehrheit der Bundesbürger betrachtet die Energiewende skeptisch und gibt ihr eine Mitschuld an steigenden Preisen für Strom, Gas oder Benzin. Dies ergab eine bundesweite Umfrage der Leipziger Vol
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Bei Pannen von Offshore-Windparks sollen die Verbraucher zukünftig an den Schadensersatzforderungen beteiligt werden. Stromkunden müssen zahlen, wenn Windkraftwerke im Meer nicht rechtzeitig ans Netz
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Zukünftig sollen Einwohnermeldeämter die Daten von Bundesbürgern an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen dürfen. Dies sieht eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vor, die am vergan
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Das Bundeskabinett hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, dass es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben wird. Das Gesetz muss aber v
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Die anhaltend gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosenzahlen wirken sich nachhaltig positiv auf die Sozialkassen aus. Während im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung über eine Rückzahlung vo
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Kein Aprilscherz - am 01.04.2012 tritt das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler‐ und Vermögensanlagenrechts sowie die Provisionsdeckelung inklusive der verlängerten Stornohaftung für p
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Eine Insolvenz Griechenlands würde höchst wahrscheinlich zu einer unkontrollierbaren Eskalation der Krise im Euroraum führen. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin.
Zum Jahresbeginn soll die Gebührenordnung für Zahnärzte geändert werden. Das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung dazu bereits zugestimmt. Um durchschnittlich rund sechs Prozent höher w
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Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist der Wert der Renten in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Auch die Reallöhne der Arbeitnehmer sanken. Dies bestätigte das Bundesarbeitsministerium au
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