Bundesregierung (11)

Finanzminister Wolfgang Schäuble plant die Managerhaftung zu verschärfen, ein Trennbankensystem und Krisenpläne für die BaFin einzuführen. Banken sollen zukünftig ihre riskanten Geschäfte vom Geschäf ...

Die Bundesregierung soll ihren aktuellen Armutsbericht bewusst geschönt haben. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung seien gestrichen wurden, berichtet he ...

Bei Pannen von Offshore-Windparks sollen die Verbraucher zukünftig an den Schadensersatzforderungen beteiligt werden. Stromkunden müssen zahlen, wenn Windkraftwerke im Meer nicht rechtzeitig ans Netz ...

Zukünftig sollen Einwohnermeldeämter die Daten von Bundesbürgern an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen dürfen. Dies sieht eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vor, die am vergan ...

Das Bundeskabinett hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, dass es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben wird. Das Gesetz muss aber v ...

Die anhaltend gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosenzahlen wirken sich nachhaltig positiv auf die Sozialkassen aus. Während im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung über eine Rückzahlung vo ...

Kein Aprilscherz - am 01.04.2012 tritt das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler‐ und Vermögensanlagenrechts sowie die Provisionsdeckelung inklusive der verlängerten Stornohaftung für p ...

Eine Insolvenz Griechenlands würde höchst wahrscheinlich zu einer unkontrollierbaren Eskalation der Krise im Euroraum führen. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin.

Zum Jahresbeginn soll die Gebührenordnung für Zahnärzte geändert werden. Das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung dazu bereits zugestimmt. Um durchschnittlich rund sechs Prozent höher w ...

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist der Wert der Renten in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Auch die Reallöhne der Arbeitnehmer sanken. Dies bestätigte das Bundesarbeitsministerium au ...

In ihrem aktuellen Aktionsplan zur Integration Behinderter wertet es die Bundesregierung als Erfolg, dass mit dem Basistarif der Privaten Krankenversicherungen ein Angebot geschaffen wurde, welches a ...

Heute diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Ziel der Bundesregierung ist es, die Justiz zu entlasten. ...

Die gesetzliche Rentenversicherung habe die Wirtschaftkrise bisher gut überstanden. Soweit die gute Nachricht. Aber 2010 werden die Ausgaben die Einnahmen voraussichtlich übersteigen.

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