Bundesregierung (11)

Besuchsplattform des Bundestages. Über die zukünftige Regierungspolitik debattieren aktuell die Spitzen von CDU, CSU und SPD.

26.11.2013

Was macht eigentlich...der Koalitionsvertrag?

Die Jagd im Kleingedruckten hat begonnen. Gestern ist ein erster Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages öffentlich geworden, der immerhin 177 Seiten umfasst. Doch fertig sind die Koalitionäre ...

13.11.2013

Große Koalition will korrupten Ärzten das Handwerk legen

Ärztekorruption soll nach dem Willen von CDU und SPD zukünftig eine Straftat sein. Die Koalitionäre haben sich zu Wochenanfang auf eine entsprechende Beschlussfassung geeinigt. Bisher galt die Bestec ...

Gut für jetzige Sparer, schlecht für spätere Sparer: Die Bewertungsreserven in der Lebensversicherung explodieren u damit auch die Ausschüttungen.

12.11.2013

Große Koalition diskutiert über Bewertungsreserven in der Lebensversicherung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das hat auch für die deutschen Lebensversicherungen bittere Konsequenzen. Union und SPD diskutieren n ...

06.11.2013

Versicherungsvermittler sollen von Bafin beaufsichtigt werden

Zukünftig sollen Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler nicht mehr von den kommunalen Gewerbeämtern beaufsichtigt werden, sondern in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Finanzdienstle ...

23.10.2013

Merkel will Kompromiss für europäische Bankenabwicklung

Noch ist keine neue Bundesregierung im Amt, aber schon am Donnerstag treffen sich die Spitzenpolitiker der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Den will Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einem Ber ...

14.10.2013

Wohnungsnot in Deutschland nimmt zu

Immer mehr Menschen können sich in Deutschland die Miete nicht leisten. Im vergangenen Jahr waren 284.000 Menschen wohnungslos, berichtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWG) – ein ...

Altersvorsorge sollte im Fokus der neuen Regierung stehen, fordert Axel Kleinlein, Vorsitzender des BdV.

26.09.2013

Axel Kleinlein - Neue Regierung muss Lösungen für die Altersvorsorge entwickeln

Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des BdV, sieht die größte Herausforderung für eine neue Regierung in der Altersvorsorge. Bisherige Angebote der Versicherer seien gescheitert. „Eine neue Regieru ...

Viele Menschen können sich keinen Krankenversicherungsschutz leisten. Die Krankenkassen gewähren ihnen nun einen Erlass der bisherigen Beitragsschulden

18.09.2013

Beitragsschulden? Bis 31. Dezember bei der Krankenkasse melden!

Schuldenfalle Krankenversicherung: Seit Einführung der Krankenversicherungspflicht sammeln hunderttausende Bundesbürger Beitragsschulden an, weil sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlen können. Zum ...

Skulptur: Arbeitslose stehen nach der großen Depression 1930 nach einem Job an.

05.09.2013

Hartz IV - Regelsatz steigt zum Jahreswechsel auf 391 Euro

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent zugestimmt. Zum Jahreswechsel 2014 steigt damit der Regelsatz für Alleinstehende von 382 auf monatlich 391 Euro an.

Hatten sie viel nichts zu sagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD)

02.09.2013

Angela Merkel und Peer Steinbrück reden den Bürger in den Schlaf

.Es war als das große Ereignis vor der Bundestagswahl angekündigt: Das TV-Duell am Sonntag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Was die beiden dann boten, ...

Die Bundesregierung beharrt auf dem unterschiedlichen Rentenrecht für Ost- und Westdeutschland.

09.08.2013

Rente - Bundesregierung beharrt auf unterschiedlichem Rentenrecht für Ost und West

Die Bundesregierung beharrt auf dem unterschiedlichen Rentenrecht für Ost- und Westdeutschland. Die Regierung reagierte damit auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und verweist d ...

01.08.2013

Ab 01. August steigen die Gebühren für Anwälte und Notare

Zum 01. August steigen die Gebühren für Anwälte, Notare und Gerichte. Ob Testament, Scheidung oder Hauskauf: Viele Rechtssachen werden für die Bürger deutlich teurer. Auch die Rechtsschutzversicherer ...

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach fordert eine Abkehr von der Riester-Rente. Die staatlich geförderte Altersvorsorge könne das Problem der Altersarmut nicht lösen, sagt Buntenbach.

18.07.2013

DGB fordert: Macht Schluss mit der Riester-Rente!

Die Riester-Rente schwächelt, nun gibt es auch noch Gegenwind von den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von der staatlich geförderten Privatvorsorge. Die hierfü ...

Schnüffelt der amerikanische Geheimdienst NSA auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage?

02.07.2013

Wirtschaftsspionage durch amerikanischen Geheimdienst NSA - Deutsche Unternehmen sind besorgt

Die deutsche Wirtschaft ist durch die jüngsten Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmannes Edward Snowden zum NSA-Datenskandal besorgt. Nutzen amerikanische Firmen den Geheimdienst der USA zur Wirtschafts ...

25.06.2013

Hochwasser-Pflichtversicherung - Bundesregierung lehnt Versicherungspflicht für Elementarschäden ab

Die Bundesregierung ist gegen eine Hochwasser-Pflichtversicherung. Damit lehnt die Bundesregierung einen Vorschlag von Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) für eine Versicherungspflicht ...

14.06.2013

Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Etwas mehr Schutz für Kinder

Mit einem Notlagentarif will die Bundesregierung Patienten entlasten, die ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr zahlen können. Der Tarif sieht nur eine gesundheitliche Grundversorgung vor. Auc ...

EU-Umweltkommissar Günther Oettinger eckt mit seinen Reden gelegentlich an. Nun bezeichnete er Europa in Brüssel als Sanierungsfall.

29.05.2013

Europa ein "Sanierungsfall" - Günther Oettinger poltert und schimpft

Günther Oettinger, Eu-Kommissar für Umwelt, schoss mal wieder quer. Auf einer Rede in Brüssel bezeichnete er Europa als „Sanierungsfall“ und „Erziehungsanstalt“. Einige europäische Länder bezeichnete ...

Wer wacht zukünftig über Europas Banken? Auch in der Koalition gibt es dazu Meinungsverschiedenheiten

08.05.2013

Bundesregierung präsentiert Gesetzentwurf für eine europäische Bankenaufsicht

Wer wird zukünftig über die Banken wachen? Am Mittwoch brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, dass eine direkte Kontrolle der wichtigsten europäischen Geldhäuser durch die Europ ...

Wie ist eine Finanzkrise zukünftig zu verhindern? Die Einführung eines Trennbankensystems reiche keineswegs aus, urteilt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

02.05.2013

DIW Berlin wertet geplantes Trennbankengesetz von Wolfgang Schäuble als unausreichend

Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble hat im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, das ein „Trennbankensystem light“ vorsieht: Banken sollen riskante Spekulationsgeschäfte von ihrem Gesc ...

Grüne Energie soll den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Stromkunden werden an den Kosten der Energiewende stark beteiligt.

18.04.2013

CO2-Steuer könnte Energiewende für Bundesbürger weiter verteuern

Die Energiewende könnte weitere Kosten für alle Bundesbürger mit sich bringen. Eigentlich sollten CO2-Zertifikate den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren. Doch die Preise sind im Keller, umweltschä ...

17.04.2013

Rentenerhöhung - Bundesregierung beschließt Anhebung für Juli

Die Bundesregierung hat die Rentenerhöhung beschlossen. Ab 1. Juli 2013 steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent und im Westen nur um 0,25 Prozent. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CD ...

10.04.2013

Allianz-Chefvolkswirt kritisiert Bundesregierung

Allianz-Chefvolkswirt kritisiert die Bundesregierung und fordert eine Agenda 2020 für bessere Investitionsbedingungen in Deutschland. Dabei prangert Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise vor allem zu g ...

Ein Schiff des TenneT Holding verlegt Kabel vor der Nordsee. Aufgrund der hohen Kosten geraten Offshore-Windparks immer öfter in die Kritik.

02.04.2013

Offshore-Windparks sind unwirtschaftlich

Laut einer aktuellen Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) sind Offshore-Windparks unwirtschaftlich und treiben den Strompreis unnötig in die Höhe. Der Bundesverband fordert den Auss ...

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird zum Vertriebsmotor der privaten Krankenversicherungen. Bahr will die Wahltarife der Krankenkassen reglementieren und den gesetzlichen Kassen erschweren, sogenannte Wahltarife anzubieten.

11.03.2013

Daniel Bahr wird zum Vertriebsmotor der PKV

Wird Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Vertriebsmotor der privaten Krankenversicherungen? Nach dem Pflege-Bahr bringt der Gesundheitsminister indirekt die Zusatzkrankenversicherung in Stellun ...

Richtig gerechnet? Die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt machen der privaten Krankenversicherung zu schaffen.

06.03.2013

PKV - Niedrige Zinsen am Kapitalmarkt belasten die private Krankenversicherung

Die private Krankenversicherung leidet unter den niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. Die von den privaten Krankenversicherungen (PKV) erreichte Nettoverzinsung ihrer Anlagen hat sich seit 2007 erheblic ...

Daniel Bahr (FDP) will mit einem Gesetz die Patienten besser vor Beitragsschulden in der Krankenversicherung schützen.

04.03.2013

Daniel Bahr - Notlagentarif statt Wucherzinsen in der Krankenversicherung

Ein Notlagentarif und die Abschaffung der Wucherzinsen - das sind die aktuellen Ziele von Daniel Bahr (FDP). Gesundheitsminister Daniel Bahr will Schuldnern in der gesetzlichen (GKV) und privaten Kra ...

27.02.2013

Bewertungsreserven - Vermittlungsausschuss entscheidet sich für Altkunden

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Streit um die Kürzung der Bewertungsreserven am Dienstagabend für die Altkunden von Lebensversicherungen entschieden. Diese behalten ih ...

Stress und immer längere Arbeitszeiten tragen dazu bei, dass viele Menschen an ihre Belastungsgrenze stoßen.

18.02.2013

Immer mehr Deutsche arbeiten in der Nacht und am Wochenende

Das Wochenende gehört nicht mehr der Familie – sondern immer öfter dem Arbeitgeber. Jeder vierte Deutsche arbeitet inzwischen auch Samstag und Sonntags, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf ...

Inhaber von Lebensversicherungen sollen zukünftig auf Anteile bei den Bewertungsreserven verzichten. Das gefällt dem Verbraucherschutz nicht.

08.02.2013

Bewertungsreserven: Bafin-Chefin kontert Aussagen von BDV-Präsident Axel Kleinlein

Bafin-Chefin Elke König unterstützt die Versicherer in der Debatte um die Bewertungsreserven und kontert damit die Aussagen von BDV-Präsident Axel Kleinlein. Nach dem der Bundesrat das Gesetzvorhaben ...

04.02.2013

Bundesregierung: Wird das Steuervereinfachungsgesetz geopfert?

Die Bundesregierung lehnt das Steuervereinfachungsgesetz ab. Macht der von Finanzminister Schäuble geplante strukturell ausgeglichenen Etat für 2014 dem Gesetzentwurf einen Strich durch die Rechnung? ...