Bundesregierung (10)

Die Mütterrente soll Erziehungsleistungen von Eltern honorieren - ob sie das kann, ist umstritten.

14.05.2014

Mütterrente - Rentnerinnen in Grundsicherung gehen größtenteils leer aus

Die Mütterrente soll die soziale Absicherung von Rentnerinnen verbessern, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Doch ist das wirklich der Fall? Laut einer Studie des Deutschen Instituts für ...

Wegen steigender Haftpflichtkosten geben immer mehr Hebammen ihren Beruf auf - Alternativen sind gefragt.

02.05.2014

Gesundheitsminister Gröhe will Haftung von Hebammen gegenüber Krankenkassen einschränken

Wer übernimmt zukünftig die Haftpflichtkosten von Hebammen? Geht es nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), kommen verstärkt die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenvers ...

Eine bessere Pflege will der Sozialverband VdK mit einer Verfassungsklage erreichen

24.04.2014

Verfassungsklage - Bundesregierung soll zu Pflegereform gezwungen werden

Der Sozialverband VdK will mit einer Verfassungsklage das Recht auf ein Altern in Würde erzwingen. Gleich zehn Musterklagen strengt der Verband beim Verfassungsgericht in Karlsruhe an, um mehr Hilfe ...

Eine Augenärztin untersucht eine Patientin. Viele deutsche Ärzte sind in den letzten Jahren abgewandert - doch aus ärmeren Ländern wandern auch Mediziner ein.

22.04.2014

Ärztemangel - Fast 16.900 Ärzte verließen Deutschland

Ist Deutschland ein Ärzte-Transit-Land? Zehntausende Ärzte haben seit 2007 die Bundesrepublik verlassen, weil sie in anderen Staaten bessere Perspektiven und Arbeitsbedingungen vorfinden. Zugleich ko ...

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Krankenhauskapazitäten abbauen.

11.04.2014

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe plant Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sieht Veränderungsbedarf bei den deutschen Kliniken. Auf einem Empfang der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft stellte der CDU-Politiker am Donnerstag Details e ...

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles plant eine Gesetzreform, um die Künstlersozialkasse zu retten.

08.04.2014

Andrea Nahles will Künstlersozialkasse durch Reformen retten

Viele freischaffende Künstler, Autoren und andere Kreative können nur ihren Job ausüben, weil es hierzulande die Künstlersozialkasse (KSK) gibt. Aber die KSK gerät zunehmend in die Kritik. Nun will B ...

Die Westseite des Reichstagsgebäudes. Pflegereform und Rente mit 63 sorgen aktuell für Verstimmungen im Bundestag.

07.04.2014

Pflegereform und "Rente mit 63" sorgen in Großer Koalition für Verstimmungen

Die geplante Pflegereform der Bundesregierung sorgt für Verstimmungen in der schwarz-roten Koalition. CDU-Politiker wollen Kinderlose stärker belasten – Mitglieder der SPD stellen hingegen den geplan ...

Bald mehr Groschen im Portemonnaie der Lebensversicherer? Die Bundesregierung prophezeit ein Ende der EZB-Niedrigzinspolitik

31.03.2014

Wolfgang Schäuble rechnet mit baldigem Ende der Niedrigzinspolitik

Könnte die Europäische Zentralbank (EZB) schon bald wieder den Leitzins anheben? Dies prognostiziert zumindest das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus einem Zeitungsbericht hervorg ...

Wieder war der Pleitegeier schneller: Hätte die Finanzaufsicht BaFin die Anleger vor Firmen wie SuK und PROKON warnen müssen?

27.03.2014

Kritik an Finanzaufsicht - Bafin ließ S&K gewähren

Die Gründer des Frankfurter Finanzdienstleisters S&K müssen sich derzeit wegen Betruges vor Gericht verantworten: Sie sollen mit einem Schneeballsystem zehntausende Kunden um ihr Geld gebracht haben. ...

26.03.2014

Bundesregierung prüft Einführung einer Elementarschäden-Pflichtversicherung

Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden genauer prüfen. Dazu wurde eigens eine Arbeitsgruppe von Justizministern des Bundes und der Länder eingesetzt. ...

Sieben der aktuell 90 Lebensversicherer planen die komplette bzw. teilweise Einstellung des Neugeschäft.

20.03.2014

Lebensversicherung - Erste Versicherer kappen das Neugeschäft

Lebensversicherung - Sieben der aktuell 90 Lebensversicherer planen die komplette bzw. teilweise Einstellung des Neugeschäft. Ein Grund dafür seien, so BaFin-Chefin Elke König, die zu hohen Kosten im ...

Die Einführung des Mindestlohns könnte 900.000 Arbeitsplätze kosten, warnt das ifo-Institut

19.03.2014

Mindestlohn-Einführung könnte 900.000 Arbeitsplätze kosten

Mindestlohn - Das arbeitgebernahe ifo-Institut aus München warnt vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Dieser würde bis zu 900.000 Arbeitsplätze gefährden. Besonders Aufst ...

Einen Vollkaskoschutz bietet in der Regel auch der Pflege-Bahr nicht.

17.03.2014

Grüne kritisieren Pflege-Bahr

Harte Kritik an Pflege-Bahr: Ungeachtet des Booms bezeichnen die Grünen staatlich geförderte Pflegezusatzversicherungen als „Unsinn“. Für jene Menschen, die am ehesten eine Pflegevorsorge brauchen, s ...

Eltern müssen sich gedulden: die versprochene Erhöhung des Kindergeldes kommt erst 2016

11.03.2014

Wolfgang Schäuble will Kindergeld erst 2016 erhöhen

Die Erhöhung des Kindergeldes war ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU. Aber sie kommt wohl später als geplant: Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ will Bundesfinanzminister Wolfga ...

Die Bundesregierung will den schwächelnden Lebensversicherern unter die Arme greifen. In Kürze soll dazu eine Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden.

10.03.2014

Lebensversicherung - Bundesregierung plant Kuhhandel mit Versicherern

Die Bundesregierung will den schwächelnden Lebensversicherern unter die Arme greifen. In Kürze soll dazu eine Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden. Darin enthalten sind unter anderem Änderungen ...

200.000 Versicherte profitieren von der abschlagsfreien Rente mit 63.

27.02.2014

Von abschlagsfreier Rente mit 63 profitieren rund 200.000 Beschäftigte

Rente - Von der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 könnten anfänglich rund 200.000 Beschäftigte pro Jahr profitieren, erklärt die Bundesregierung auf einer Anfrage der Grünen gestern im Bundestag.

Wer hat, der hat: Im Vergleich der Euroländer ist die Ungleichheit bei den Vermögen in Germoney am Größten.

26.02.2014

In keinem anderen Euroland sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland

In keinem anderen Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland. Zu dieser Einschätzung kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis einer ...

24.02.2014

Bundesregierung und Länder beraten über HartzIV-Reform

Während sich die Bundestagsabgeordneten am Freitag eine Diätenerhöhung um 830 Euro im Monat genehmigten, bereiten sie zugleich schärfere Regeln für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger vor. ...

24.02.2014

Die Linke fordert Rückabwicklung des Pflege-Bahr

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung die Rückabwicklung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung. Für die Linksfraktion ist der Pflege-Bahr „kontraproduktiv“ und ...

Wieviel Riesterförderung erhalten die Bundesbürger? Die Rentenversicherung hat Zahlen für 2010 veröffentlicht

17.02.2014

Riester-Rente - Nur 70 Prozent bekommen staatliche Förderung

Riester-Rente - Erstmals haben im Jahr 2010 mehr als zehn Millionen Riester-Sparer staatliche Zulagen erhalten. Das geht aus aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor. Besonders auffäl ...

Sind in die Vertriebsmethoden ala Debeka auch noch weitere Versicherer verstrickt? Die Bundesregierung hat Kenntnis über insgesamt 216 Beamte, die eine Funktion bei insgesamt 34 verschiedenen Versicherungsgesellschaften ausüben.

07.02.2014

Ist Debeka-Skandal nur die Spitze des Eisbergs?

Sind in die Vertriebsmethoden ala Debeka auch noch weitere Versicherer verstrickt? Grund zur Annahme besteht. Während 21 Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte des Bundes als Tippgeber der Debeka g ...

Andrea Nahles bei ihrer Vereidigung zur Ministerin. Aktuell will sie mit dem Rentenverbesserungsgesetz durchstarten.

30.01.2014

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Rentenpaket

Triumph für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Es ...

Wieviel Regulation vertragen die Finanzmärkte? Zukunft sollen Privatanbieter besser vor riskanten Anlagen geschützt werden.

23.01.2014

Koalitionäre wollen hochriskante Finanzprodukte verbieten

Deutschland, deine Pleiten! Der Windkraftkonzern Prokon musste gestern Insolvenz anmelden, zuvor wurde das Finanzunternehmen Infinus zur Beute des Pleitegeiers. Nun plant die Bundesregierung, den Ver ...

Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate Elterngeld erhalten, wenn sie Teilzeit arbeiten

14.01.2014

Elterngeld Plus - Eltern in Teilzeit sollen bis zu 28 Monate Elterngeld erhalten

Elterngeld Plus - Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld erhalten, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Das bedeutet eine Verdoppelung der Bezugszeit, denn bisher war sp ...

Viele Arztpraxen sind überfüllt, lange Wartezeiten auf einen Facharzt-Termin oft die Regel. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das ändern.

13.01.2014

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will Kassenpatienten aus der Warteschleife holen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Kassenpatienten schneller einen Termin beim Facharzt erhalten: Spezielle Servicestellen sollen die Patienten innerhalb ei ...

Wer keine Krankenversicherung hat, muss die Behandlung beim Arzt selbst zahlen. Viele Menschen sind mit den Beitragszahlungen überfordert.

06.01.2014

Noch immer hunderttausende Bürger ohne Krankenversicherung

Mit dem Beitragsschuldengesetz wollte die frühere schwarz-gelbe Koalition Menschen ohne Versicherungsschutz zurück in die Krankenversicherung locken. Aber bis zum Jahresende 2013 haben nur wenige Per ...

Senioren sollen zukünftig zeitiger in Rente gehen können, wenn sie genug Beitragsjahre angespart haben.

17.12.2013

Deutschlands Zukunft gestalten - Welche Pläne hat die große Koalition für die Rentenversicherung?

"Deutschlands Zukunft gestalten" - so lautet der Titel des gestern unterzeichneten Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD. Die neue Bundesregierung will unter anderem einige Veränderungen im Bereic ...

Bei der Bundestagswahl bekam Angela Merkel mit ihrer Partei die absolute Mehrheit. Nach den bisher längsten Koalitionsverhandlungen hat sie sich mit der SPD auf eine Große Koalition geeinigt und wird am Dienstag als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Gestern beschlossen beide Parteien die Besetzung des Kabinetts für die kommenden vier Jahre.

16.12.2013

GroKo unterschreibt Koalitionsvertrag und gibt Besetzung des Kabinetts bekannt

Koalitionsvertrag - 85 Tage nach der Wahl ist es endlich geschafft. Das Kabinett ist seit gestern beschlossen, der Koalitionsvertrag seit heute unterzeichnet, morgen soll die neue Bundesregierung ver ...

Besuchsplattform des Bundestages. Über die zukünftige Regierungspolitik debattieren aktuell die Spitzen von CDU, CSU und SPD.

26.11.2013

Was macht eigentlich...der Koalitionsvertrag?

Die Jagd im Kleingedruckten hat begonnen. Gestern ist ein erster Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages öffentlich geworden, der immerhin 177 Seiten umfasst. Doch fertig sind die Koalitionäre ...

13.11.2013

Große Koalition will korrupten Ärzten das Handwerk legen

Ärztekorruption soll nach dem Willen von CDU und SPD zukünftig eine Straftat sein. Die Koalitionäre haben sich zu Wochenanfang auf eine entsprechende Beschlussfassung geeinigt. Bisher galt die Bestec ...