Bundesregierung (10)

24.02.2014

Die Linke fordert Rückabwicklung des Pflege-Bahr

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung die Rückabwicklung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung. Für die Linksfraktion ist der Pflege-Bahr „kontraproduktiv“ und ...

Wieviel Riesterförderung erhalten die Bundesbürger? Die Rentenversicherung hat Zahlen für 2010 veröffentlicht

17.02.2014

Riester-Rente - Nur 70 Prozent bekommen staatliche Förderung

Riester-Rente - Erstmals haben im Jahr 2010 mehr als zehn Millionen Riester-Sparer staatliche Zulagen erhalten. Das geht aus aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor. Besonders auffäl ...

Sind in die Vertriebsmethoden ala Debeka auch noch weitere Versicherer verstrickt? Die Bundesregierung hat Kenntnis über insgesamt 216 Beamte, die eine Funktion bei insgesamt 34 verschiedenen Versicherungsgesellschaften ausüben.

07.02.2014

Ist Debeka-Skandal nur die Spitze des Eisbergs?

Sind in die Vertriebsmethoden ala Debeka auch noch weitere Versicherer verstrickt? Grund zur Annahme besteht. Während 21 Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte des Bundes als Tippgeber der Debeka g ...

Andrea Nahles bei ihrer Vereidigung zur Ministerin. Aktuell will sie mit dem Rentenverbesserungsgesetz durchstarten.

30.01.2014

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Rentenpaket

Triumph für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Es ...

Wieviel Regulation vertragen die Finanzmärkte? Zukunft sollen Privatanbieter besser vor riskanten Anlagen geschützt werden.

23.01.2014

Koalitionäre wollen hochriskante Finanzprodukte verbieten

Deutschland, deine Pleiten! Der Windkraftkonzern Prokon musste gestern Insolvenz anmelden, zuvor wurde das Finanzunternehmen Infinus zur Beute des Pleitegeiers. Nun plant die Bundesregierung, den Ver ...

Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate Elterngeld erhalten, wenn sie Teilzeit arbeiten

14.01.2014

Elterngeld Plus - Eltern in Teilzeit sollen bis zu 28 Monate Elterngeld erhalten

Elterngeld Plus - Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld erhalten, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Das bedeutet eine Verdoppelung der Bezugszeit, denn bisher war sp ...

Viele Arztpraxen sind überfüllt, lange Wartezeiten auf einen Facharzt-Termin oft die Regel. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das ändern.

13.01.2014

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will Kassenpatienten aus der Warteschleife holen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Kassenpatienten schneller einen Termin beim Facharzt erhalten: Spezielle Servicestellen sollen die Patienten innerhalb ei ...

Wer keine Krankenversicherung hat, muss die Behandlung beim Arzt selbst zahlen. Viele Menschen sind mit den Beitragszahlungen überfordert.

06.01.2014

Noch immer hunderttausende Bürger ohne Krankenversicherung

Mit dem Beitragsschuldengesetz wollte die frühere schwarz-gelbe Koalition Menschen ohne Versicherungsschutz zurück in die Krankenversicherung locken. Aber bis zum Jahresende 2013 haben nur wenige Per ...

Senioren sollen zukünftig zeitiger in Rente gehen können, wenn sie genug Beitragsjahre angespart haben.

17.12.2013

Deutschlands Zukunft gestalten - Welche Pläne hat die große Koalition für die Rentenversicherung?

"Deutschlands Zukunft gestalten" - so lautet der Titel des gestern unterzeichneten Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD. Die neue Bundesregierung will unter anderem einige Veränderungen im Bereic ...

Bei der Bundestagswahl bekam Angela Merkel mit ihrer Partei die absolute Mehrheit. Nach den bisher längsten Koalitionsverhandlungen hat sie sich mit der SPD auf eine Große Koalition geeinigt und wird am Dienstag als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Gestern beschlossen beide Parteien die Besetzung des Kabinetts für die kommenden vier Jahre.

16.12.2013

GroKo unterschreibt Koalitionsvertrag und gibt Besetzung des Kabinetts bekannt

Koalitionsvertrag - 85 Tage nach der Wahl ist es endlich geschafft. Das Kabinett ist seit gestern beschlossen, der Koalitionsvertrag seit heute unterzeichnet, morgen soll die neue Bundesregierung ver ...

Besuchsplattform des Bundestages. Über die zukünftige Regierungspolitik debattieren aktuell die Spitzen von CDU, CSU und SPD.

26.11.2013

Was macht eigentlich...der Koalitionsvertrag?

Die Jagd im Kleingedruckten hat begonnen. Gestern ist ein erster Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages öffentlich geworden, der immerhin 177 Seiten umfasst. Doch fertig sind die Koalitionäre ...

13.11.2013

Große Koalition will korrupten Ärzten das Handwerk legen

Ärztekorruption soll nach dem Willen von CDU und SPD zukünftig eine Straftat sein. Die Koalitionäre haben sich zu Wochenanfang auf eine entsprechende Beschlussfassung geeinigt. Bisher galt die Bestec ...

Gut für jetzige Sparer, schlecht für spätere Sparer: Die Bewertungsreserven in der Lebensversicherung explodieren u damit auch die Ausschüttungen.

12.11.2013

Große Koalition diskutiert über Bewertungsreserven in der Lebensversicherung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das hat auch für die deutschen Lebensversicherungen bittere Konsequenzen. Union und SPD diskutieren n ...

06.11.2013

Versicherungsvermittler sollen von Bafin beaufsichtigt werden

Zukünftig sollen Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler nicht mehr von den kommunalen Gewerbeämtern beaufsichtigt werden, sondern in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Finanzdienstle ...

23.10.2013

Merkel will Kompromiss für europäische Bankenabwicklung

Noch ist keine neue Bundesregierung im Amt, aber schon am Donnerstag treffen sich die Spitzenpolitiker der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Den will Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einem Ber ...

14.10.2013

Wohnungsnot in Deutschland nimmt zu

Immer mehr Menschen können sich in Deutschland die Miete nicht leisten. Im vergangenen Jahr waren 284.000 Menschen wohnungslos, berichtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWG) – ein ...

Altersvorsorge sollte im Fokus der neuen Regierung stehen, fordert Axel Kleinlein, Vorsitzender des BdV.

26.09.2013

Axel Kleinlein - Neue Regierung muss Lösungen für die Altersvorsorge entwickeln

Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des BdV, sieht die größte Herausforderung für eine neue Regierung in der Altersvorsorge. Bisherige Angebote der Versicherer seien gescheitert. „Eine neue Regieru ...

Viele Menschen können sich keinen Krankenversicherungsschutz leisten. Die Krankenkassen gewähren ihnen nun einen Erlass der bisherigen Beitragsschulden

18.09.2013

Beitragsschulden? Bis 31. Dezember bei der Krankenkasse melden!

Schuldenfalle Krankenversicherung: Seit Einführung der Krankenversicherungspflicht sammeln hunderttausende Bundesbürger Beitragsschulden an, weil sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlen können. Zum ...

Skulptur: Arbeitslose stehen nach der großen Depression 1930 nach einem Job an.

05.09.2013

Hartz IV - Regelsatz steigt zum Jahreswechsel auf 391 Euro

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent zugestimmt. Zum Jahreswechsel 2014 steigt damit der Regelsatz für Alleinstehende von 382 auf monatlich 391 Euro an.

Hatten sie viel nichts zu sagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD)

02.09.2013

Angela Merkel und Peer Steinbrück reden den Bürger in den Schlaf

.Es war als das große Ereignis vor der Bundestagswahl angekündigt: Das TV-Duell am Sonntag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Was die beiden dann boten, ...

Die Bundesregierung beharrt auf dem unterschiedlichen Rentenrecht für Ost- und Westdeutschland.

09.08.2013

Rente - Bundesregierung beharrt auf unterschiedlichem Rentenrecht für Ost und West

Die Bundesregierung beharrt auf dem unterschiedlichen Rentenrecht für Ost- und Westdeutschland. Die Regierung reagierte damit auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und verweist d ...

01.08.2013

Ab 01. August steigen die Gebühren für Anwälte und Notare

Zum 01. August steigen die Gebühren für Anwälte, Notare und Gerichte. Ob Testament, Scheidung oder Hauskauf: Viele Rechtssachen werden für die Bürger deutlich teurer. Auch die Rechtsschutzversicherer ...

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach fordert eine Abkehr von der Riester-Rente. Die staatlich geförderte Altersvorsorge könne das Problem der Altersarmut nicht lösen, sagt Buntenbach.

18.07.2013

DGB fordert: Macht Schluss mit der Riester-Rente!

Die Riester-Rente schwächelt, nun gibt es auch noch Gegenwind von den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von der staatlich geförderten Privatvorsorge. Die hierfü ...

Schnüffelt der amerikanische Geheimdienst NSA auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage?

02.07.2013

Wirtschaftsspionage durch amerikanischen Geheimdienst NSA - Deutsche Unternehmen sind besorgt

Die deutsche Wirtschaft ist durch die jüngsten Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmannes Edward Snowden zum NSA-Datenskandal besorgt. Nutzen amerikanische Firmen den Geheimdienst der USA zur Wirtschafts ...

25.06.2013

Hochwasser-Pflichtversicherung - Bundesregierung lehnt Versicherungspflicht für Elementarschäden ab

Die Bundesregierung ist gegen eine Hochwasser-Pflichtversicherung. Damit lehnt die Bundesregierung einen Vorschlag von Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) für eine Versicherungspflicht ...

14.06.2013

Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Etwas mehr Schutz für Kinder

Mit einem Notlagentarif will die Bundesregierung Patienten entlasten, die ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr zahlen können. Der Tarif sieht nur eine gesundheitliche Grundversorgung vor. Auc ...

EU-Umweltkommissar Günther Oettinger eckt mit seinen Reden gelegentlich an. Nun bezeichnete er Europa in Brüssel als Sanierungsfall.

29.05.2013

Europa ein "Sanierungsfall" - Günther Oettinger poltert und schimpft

Günther Oettinger, Eu-Kommissar für Umwelt, schoss mal wieder quer. Auf einer Rede in Brüssel bezeichnete er Europa als „Sanierungsfall“ und „Erziehungsanstalt“. Einige europäische Länder bezeichnete ...

Wer wacht zukünftig über Europas Banken? Auch in der Koalition gibt es dazu Meinungsverschiedenheiten

08.05.2013

Bundesregierung präsentiert Gesetzentwurf für eine europäische Bankenaufsicht

Wer wird zukünftig über die Banken wachen? Am Mittwoch brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, dass eine direkte Kontrolle der wichtigsten europäischen Geldhäuser durch die Europ ...

Wie ist eine Finanzkrise zukünftig zu verhindern? Die Einführung eines Trennbankensystems reiche keineswegs aus, urteilt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

02.05.2013

DIW Berlin wertet geplantes Trennbankengesetz von Wolfgang Schäuble als unausreichend

Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble hat im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, das ein „Trennbankensystem light“ vorsieht: Banken sollen riskante Spekulationsgeschäfte von ihrem Gesc ...

Grüne Energie soll den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Stromkunden werden an den Kosten der Energiewende stark beteiligt.

18.04.2013

CO2-Steuer könnte Energiewende für Bundesbürger weiter verteuern

Die Energiewende könnte weitere Kosten für alle Bundesbürger mit sich bringen. Eigentlich sollten CO2-Zertifikate den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren. Doch die Preise sind im Keller, umweltschä ...