Rentenreform der Großen Koalition ist reif für den Bundestag
Bis zuletzt haben CDU, CSU und SPD über Details einer schwarz-roten Rentenreform gestritten. Nun kann Vollzug gemeldet werden: die Koalitionäre haben sich auf einen beschlussfähigen Entwurf geeinigt, am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.
Nach langem Hickhack ist es vollbracht: das Rentenpaket der Großen Koalition kann im Bundestag verabschiedet werden, wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten. Streitpunkt war bis zuletzt, ob bei der abschlagsfreien „Rente mit 63“ auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anrechenbar sind. Hier haben sich die Verhandlungspartner auf einen Kompromiss geeinigt: bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen zukünftig berücksichtigt werden. Koalitionsinterne Kritiker hatten eine Frühverrentungswelle befürchtet, weil die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten es theoretisch erlaubt, schon mit 61 Jahren in Rente zu gehen.
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Flexi-Rente soll Weiterbeschäftigung im Rentenalter erleichtern
Ansonsten entspricht das Gesetzvorhaben weitestgehend den bisher bekannten Absichten. Wie geplant sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren und erzogen haben, mehr Entgeltpunkte bei der Rente gutgeschrieben bekommen. Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung sollen mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen dürfen. Aufgestockt wird zudem die Erwerbsminderungsrente sowie das Budget für Reha-Leistungen. Neu ist die Idee einer Flexi-Rente, wonach es Menschen erleichtert werden soll, auch nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterzuarbeiten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt werteten die Einigung als Zeichen für die Funktionsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. „Mit dieser Rentenreform werden die Lebensleistungen von Müttern und von langjährigen Beschäftigten anerkannt“, erklärte Oppermann vor Pressevertretern. Kauder betonte, es bleibe dabei, dass die Regelaltersgrenze ab 2029 67 Jahre betragen werde.
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Kosten von 9-11 Milliarden Euro pro Jahr
Die Reform wird pro Jahr voraussichtlich 9 bis 11 Milliarden Euro kosten und aus der Rentenkasse bezahlt. Ob im Bundestag alle Abgeordnete der Regierungsparteien zustimmen werden oder es Abweichler geben wird, ist jedoch strittig. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion und Kritiker des Rentenpaketes, kündigte vorsichtig Widerstand an. "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegen gekommen, jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können", sagte von Stetten dem Nachrichtensender n-tv.
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