Wolfgang Schäuble will Kindergeld erst 2016 erhöhen
Die Erhöhung des Kindergeldes war ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU. Aber sie kommt wohl später als geplant: Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2016 auf eine Anhebung verzichten und so 425 Millionen Euro einsparen. Danach soll die Anhebung etwas großzügiger ausfallen.
Im Wahlkampf hatten CDU und CSU eine Kindergelderhöhung um 35 Euro angekündigt – aber bis diese kommt, werden sich Eltern noch gedulden müssen. Die Große Koalition will bis 2016 auf eine Anhebung verzichten, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Dienstag. Dafür soll das Kindergeld dann stärker steigen.
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Erhöhung des Kindergeldes wird Staatshaushalt ohne Neuverschuldung geopfert
Die Verschiebung haben Eltern dem Ehrgeiz des Bundesfinanzministers zu verdanken. Wolfgang Schäuble (CDU) strebt 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung an, es wäre der erste seit 1969. Um dieses historische Ziel zu erreichen, schreckt Schäuble auch vor unpopulären Entscheidungen nicht zurück.
„Zusätzliche Ausgaben passen Schäuble nicht ins Konzept, so notwendig sie auch sein mögen“, schreibt die Süddeutsche. Und so haben seine Experten im Bundesfinanzministerium einen Plan ausgetüftelt: bis 2016 wird keine Erhöhung des Kindergeldes kommen, diese fällt dann aber etwas höher aus.
Doch der Vorstoß ist aus Sicht der Familien problematisch. Eigentlich müsste das Kindergeld noch in diesem Jahr um zwei Euro angehoben werden. Und auch der steuerliche Kinderfreibetrag müsste 2014 um 72 Euro auf 7.080 Euro steigen, damit das Existenzminimum verfassungsrechtlich gewährleistet wird. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundeshaushalt zu Lasten der Familien saniert werden soll. Schon eine Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro würde den Staat 425 Millionen Euro kosten.
Erhöhung noch offen
Noch ist offen, wie stark das Kindergeld 2016 angehoben werden soll. Aktuell beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere 215 Euro. Die Zuwendung ist umstritten, weil Eltern mit Arbeitslosengeld II davon nicht profitieren – ihnen wird das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet.
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So plädiert etwa Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dafür, alternativ den sogenannten Kinderzuschlag zu erhöhen. Diese Leistung wird an Geringverdiener mit Kindern gezahlt, damit sie nicht auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Derzeit wird ein Kinderzuschlag von monatlich 140 Euro ausgezahlt.
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