Mit Blick auf die anstehenden Koalitonsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat sich die Union erstmals kompromissbereit gezeigt, doch Korrekturen am bereits beschlossenen Sondierungspapier zu erlauben. Das betrifft auch Fragen zur Krankenversicherung. „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Kauder lehnt es jedoch ab, eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte einzuführen, so wie es Kreise der Sozialdemokraten gefordert hatten. „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte der CDU-Politiker. „Das bringt uns nicht weiter.“ Dagegen seien „höhere Honorare“ für die Behandlung von Kassenpatienten“ ein „sinnvolles Instrument“.

SPD-Basis fordert mehr Anstrengungen zur "Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin"

CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Quelle: volker-kauder.deIm bereits verabschiedeten Sondierungspapier für eine neue große Koalition hatten Union und SPD vereinbart, dass man in der gesetzlichen Krankenversicherung zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zurückkehren will. Derzeit müssen die Beschäftigten Teuerungen im Gesundheitssystem allein schultern: Der Zusatzbeitrag von derzeit durchschnittlich einem Prozent des Bruttolohnes wird allein von den Arbeitnehmern getragen, die Kosten der Arbeitgeber sind hingegen bei 7,3 Prozent gedeckelt.

Doch der SPD-Basis war das nicht genug: Sie nahmen es der Parteiführung übel, dass sie keine Bürgerversicherung durchsetzen konnte. Dann wäre es den privaten Krankenversicherern künftig nur gestattet, Neutarife zu den selben Bedingungen wie die gesetzlichen Krankenkassen anzubieten. Auch höhere Arzthonorare hätten die Privaten den Ärzten nicht zahlen dürfen: damit sollte verhindert werden, dass Kassenpatienten länger auf einen Arzttermin warten müssen.

"Schwierige Wochen"

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag die Parteispitzen aufgefordert, in den Verhandlungen über eine neue große Koalition mehr sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen, als dies bisher im Sondierungspapier gelungen war. Dazu gehört auch die „Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin“. In den turbulent geführten Debatten auf dem Parteitag zeigte sich, dass die Sozialdemokraten tief gespalten sind. Nur eine knappe Mehrheit von 362 der 642 Abgeordneten stimmten für Verhandlungen mit der Union und damit für eine neue Regierungsbeteiligung.

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Das knappe Ergebnis setzt die Parteiführung unter Druck: Sie muss Ergebnisse liefern, und das heißt: weitere SPD-Forderungen in den anstehenden Koalitionsgesprächen durchsetzen. Das ist auch bis zu der Union durchgedrungen. "Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren", sagte CSU-Chef Seehofer am Sonntag. Im Gegensatz zur CDU schloss er aber Korrekturen am Sondierungspapier aus.