GroKo-Sondierung: Union kommt SPD bei Krankenversicherung entgegen
In den Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition muss die SPD liefern, um die eigene Parteibasis zu überzeugen: Parteichef Martin Schulz hatte auf dem Parteitag Nachbesserungen unter anderem bei der Gesundheitspolitik versprochen. Zumindest in diesem Punkt kommt die Union nun der SPD entgegen. Unter anderem sollen Ärzte höhere Honorare bekommen, wenn sie Kassenpatienten behandeln – aber das gilt nicht für alle Bereiche.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigt sich die Union bereit, der SPD bei ihrer Forderung nach mehr Korrekturen im Gesundheitssystem entgegenzukommen. Demnach erwägt die Union, die Arzthonorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter anzuheben. Das berichtet „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 27.01.2018 und beruft sich auf Verhandlungskreise. Die SPD lässt ihre Mitglieder nach den Koalitionsverhandlungen in einem Votum darüber abstimmen, ob sie einer Neuauflage der großen Koalition zustimmen.
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Höhere Honorare für Landärzte und „sprechende Medizin“
Laut dem Bericht des „Spiegel“ könnten die Arzthonorare in einzelnen Bereichen angehoben werden. So sollen vor allem Landärzte und die sogenannte sprechende Medizin von höheren Honoraren profitieren.
„Sprechende Medizin“ wird als Sammelbegriff für Therapien verwendet, die ohne Einsatz von Apparaten auskommt und das Gespräch von Arzt und Patient als Wirkfaktor hat. Hierzu zählt etwa die Gesundheitsberatung, aber auch begleitende Gespräche zu einer Behandlung und bestimmte psychotherapeutische Angebote.
Die SPD wertet unterschiedlich hohe Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte als eine Hauptursache für Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem: etwa, dass Kassenpatienten länger auf einen Arzttermin warten müssen. Zugleich bestünden auch Fehlanreize zu Lasten von Privatversicherten. So müssten Privatpatienten unnötige Behandlungen fürchten, weil Ärzte hier mehr Geld abrechnen könnten.
Ohne Nachbesserungen „nicht den Hauch einer Chance“
Im bereits verhandelten Sondierungspapier für ein GroKo-Comeback hatten Union und SPD bereits geklärt, dass die Krankenkassen künftig wieder paritätisch finanziert werden sollten: also zu gleichen Teilen durch Arbeitnehmer und -geber. Aktuell müssen die Beschäftigten den Zusatzbeitrag von durchschnittlich einem Prozent des Bruttolohnes noch allein stemmen.
Doch vielen in der SPD reicht das nicht. Sie wollten eine Bürgerversicherung: Also, dass künftig auch die privaten Krankenversicherer zu denselben Bedingungen Vollversicherungen anbieten müssen wie die gesetzlichen Versicherer.
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Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert weiterhin eine vollständige Angleichung der Arzthonorare. „Wenn wir beim Abbau der Zweiklassenmedizin nichts erreichen, haben wir beim Mitgliederentscheid nicht den Hauch einer Chance“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Der Gesundheitsexperte appelliert an die Union: Wer hier kein Entgegenkommen zeige, „der würde in Kauf nehmen, Angela Merkel scheitern zu sehen“.
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