FDP will Beiträge zur Sozialversicherung senken
Die FDP will sich in den Koalitionsverhandlungen laut einem Zeitungsbericht dafür einsetzen, dass die Beiträge zur Sozialversicherung um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden. Das größte Sparpotential sieht man bei der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Diese Woche gehen Union, FDP und Grüne in die letzte Sondierungsrunde für eine mögliche Jamaika-Koalition. Dabei wollen die Liberalen offenbar eine Senkung der Sozialversicherungs-Beiträge um 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. Das berichtet die Bild-Zeitung am Montag und beruft sich auf Parteikreise.
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12 Milliarden Euro Entlasung - „Wenn man es intelligent macht“
„Wenn man es intelligent macht, können die Menschen und Unternehmen in Deutschland insgesamt um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden“, zitiert die Bild Michael Theurer, Fraktions-Vize der FDP und einer der Unterhändler bei den aktuellen Koalitionsgesprächen. So sei es möglich, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken und zur Kranken- und Pflegeversicherung um je 0,1 Prozentpunkte.
Auch will Theurer eine längere Arbeitszeit für viele Arbeitnehmer durchsetzen. „Das Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss flexibler werden“, sagte der Diplom-Volkswirt den Zeitschriften der Funke-Mediengruppe. Die FDP plädiere dafür, die erlaubte Höchstarbeitszeit auf den Mindeststandard der EU-Arbeitszeitrichtlinie aufzuweichen. Das würde bedeuten, dass die Bundesbürger 48 Stunden in der Woche arbeiten dürften: acht Stunden mehr als derzeit.
Steigende Medikamentenpreise, drohender Pflege-Notstand
Es gibt aber auch Zahlen, die gegen die FDP-Forderungen sprechen. Laut dem Spitzenverband der Krankenkassen (MDK) steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland weiter an, und damit auch die Kosten - von Januar bis September 2017 haben knapp 586.000 der Versicherten erstmals Leistungen erhalten (der Versicherungsbote berichtete). Das resultiert nicht nur daraus, dass die Bevölkerung altert. Mit dem Inkrafttreten des 2. Pflegestärkungsgesetz zum Jahresanfang 2017 haben erstmals auch Menschen mit geistiger Behinderung Anspruch auf Geld aus der Pflegekasse, etwa mit Demenz, die zuvor durch das soziale Netz gerutscht sind.
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Zudem haben die Koalitionäre bereits das Ziel ausgegeben, mehr gegen den drohenden Pflegenotstand zu tun. Bis zum Jahr 2030 werden in Deutschland rund 300.000 Pflegekräfte fehlen, so eine Prognose des Deutschen Pflegerates – auch, weil die Arbeit vergleichsweise schlecht bezahlt ist und weniger Pflegepersonal ausgebildet wird. Wer dagegen etwas tun will, muss Geld in die Hand nehmen. Darüber hinaus warnen die Krankenkassen vor steigenden Kosten, etwa infolge explodierender Medikamentenpreise und der demografischen Entwicklung (der Versicherungsbote berichtete).
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