Bundestagswahlen: Wirtschaft fürchtet Patt-Situation

Man kennt es von der letzten Bundestagswahl 2017: Koalitionsverhandlungen zwischen verschiedenen Parteien drehen sich im Kreis, bis es – nach vielen Wochen – eine Neuauflage der Großen Koalition zwischen SPD und CDU gibt. Auch für das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ist dies eine gar nicht unrealistische Vorstellung: 206 Sitze hat nach jetzigem Stand die SPD im Bundestag gewonnen, 196 Sitze haben CDU und CSU. Eine Große Koalition würde demnach die nötige Mehrheit von mindestens 368 Sitzen erreichen.

Die Große Koalition: Nicht "des Teufels", aber letzte Option

Und es gibt einen ersten Flirt von Seiten der CDU: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußerte bei Anne Will: „Auch eine große Koalition ist nicht des Teufels“ Und das, obwohl weder SPD noch CDU eine Weiterführung der Großen Koalition wollen. Denn beide Parteien sind des alten Koalitionspartners überdrüssig:

Olaf Scholz verkündete schon im Vorfeld der Wahlen, es sei sein "klares Ziel", dass sich „CDU und CSU in der Opposition erholen können“. Und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sprach sich schon vor der Wahl deutlich für eine Jamaika-Koalition aus – ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner.

Diese Koalition – ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen – würde es auf 406 Sitze im Bundestag bringen – und hätte demnach die nötige Mehrheit. Aber natürlich hofft auch Wahlsieger Olaf Scholz auf ein Bündnis mit Grünen und FDP – die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP brächte es auf 416 Sitze. Die Mehrheit wäre hier sogar noch komfortabler als bei "Jamaika".

Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP: Gelingt die Quadratur des Kreises?

Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP sind bereits anberaumt. Und die Patt-Situation bringt beide Parteien anscheinend in eine komfortable Lage. Das drückt Spiegel-Redakteur Stefan Kuzmany in einem Kommentar aus: Würden Grüne und FDP sich „schlau anstellen“ und „vorher miteinander abstecken, welche jeweiligen Herzensanliegen sie gemeinsam zur Bedingung machen“, könnten sie SPD und Union in den anstehenden Sondierungsgesprächen "praktisch jedes Zugeständnis abknöpfen".

Das Problem freilich ist: Dazu müssten sich beide Parteien erst einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Und mit Blick auf die Wahlprogramme wirkt dies wie die berüchtigte Quadratur des Kreises:

• Beispiel Steuern: Die Grünen wollen mehr Steuergerechtigkeit durch Anhebung des Spitzensteuersatzes erreichen: auf 45 Prozent ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) und auf 48 Prozent bei einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro (bzw. 500.000 Euro für Paare). Außerdem will die Partei eine Vermögenssteuer einführen: Bei Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll jährlich ein Prozent davon an die Länder gehen. Die FDP hingegen will, dass der Spitzensteuersatz erst später greift (ab einen Einkommen von 90.000 Euro statt wie derzeit 57.919 Euro), hat sich zudem weitere Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben.
• Beispiel Gesundheitssystem: Die Grünen wollen die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete. Die FDP hingegen will das duale System zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht nur erhalten, sondern auch mehr Freiheit beim Wechsel zwischen beiden Teilsystemen ermöglichen.
• Beispiel Tempolimit: Die Grünen werben für ein „Sicherheitstempo 130 auf allen Autobahnen“, das auch den Klimaschutz unterstützen soll. Die FDP hingegen ist strikt gegen ein generelles Tempolimit.