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Bundestagswahlkampf 2017

Nahles wirft Angela Merkel Kürzung der Renten vor

Andrea Nahles und die SPD wollen das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung nach unten begrenzen.BMAS/ Werner Schuering

Das Thema Rente hält nun auch Einzug in den Bundestagswahlkampf. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) warf Kanzlerin Angela Merkel vor, dass sie eine Rentenkürzung zu Lasten zukünftiger Rentner betreibe. Weil die Union nichts für ein stabileres Rentenniveau unternehmen wolle, werde dieses bis 2030 auf 43 Prozent abrutschen.

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Der Ton im Bundestagswahlkampf verschärft sich. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wirft wenige Wochen vor dem Wahltermin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dass sie für zukünftige Rentenkürzungen des Mittelstands verantwortlich sei. „Ein heute Mitte 50-Jähriger mit durchschnittlichem Lohn, wie beispielsweise ein Heizungsmonteur, wird dank Frau Merkel im Jahr 2030 monatlich bis zu 150 Euro weniger Rente haben“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Hintergrund ist die Debatte über eine Haltelinie für das Rentenniveau, also das Verhältnis der gesetzlichen Standardrente nach 45 Jahren Arbeit zum aktuellen durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Bundesbürger. Die SPD will das Rentenniveau laut Wahlprogramm bei 48 Prozent stabilisieren und notfalls die Rentenkasse mit Steuermitteln unterstützen. Die Union spricht sich dagegen aus, eine untere Grenze gesetzlich festzulegen.

„Automatisches Abrutschen auf 43 Prozent“

Nahles hält der Union nun vor, dass sie nichts gegen ein Absinken des Rentenniveaus tun wolle. „Das führt automatisch zu einem Abrutschen des Rentenniveaus auf 43 Prozent“, so die Ministerin. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet jene Generation, die die höchsten Beiträge zahle, am Ende die niedrigsten Renten erhalte. „Das Rentenniveau zu stabilisieren, kommt bis zu 50 Millionen Menschen zugute“, so Nahles.

Erst gestern hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen ausgesprochen, zukünftig das Rentenniveau mit Hilfe von Steuergeldern festzuzurren. „Die Rentendebatte unserer politischen Konkurrenz ist verlogen: Es wird den Menschen erzählt, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, aber man tut gleichzeitig so, als koste das nichts. Dieses Maß an Unehrlichkeit im Wahlkampf finde ich unseriös“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Die Steuerzahler seien in der Regel auch die Beitragszahler.

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger mischte sich in die Debatte ein. Riexinger sagte dpa, der schwarz-rote Rentenstreit sei bizarr. Beide Parteien hätten gemeinsam mit Grünen und FDP die gesetzliche Rente so sehr gekürzt, dass sie zur Sicherung des Lebensstandards nicht mehr reiche. „Deshalb streut Andrea Nahles den Menschen Sand in die Augen, wenn sie versucht, die SPD nun als Retterin der Rente dastehen zu lassen“, so Riexinger.

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Die Linke will das Rentenniveau zukünftig auf 53 Prozent anheben und nennt das Österreichische Rentensystem als Vorbild. Österreicher Ruheständler bezahlen zwar 22,8 Prozent Rentenbeitrag, wovon die Arbeitgeber den größten Batzen mit 12,55 Prozent tragen. Auch muss die Rentenkasse mit 11 Milliarden Euro Steuergeldern gestützt werden. In Deutschland liegt der Rentenbeitrag derzeit bei 18,7 Prozent des Bruttolohnes. Allerdings erwerben die Österreicher auch deutlich höhere Rentenansprüche: Dort wird gar mit einem Rentenniveau von gut 68 Prozent für das Jahr 2030 gerechnet.

dpa
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