Der Bund der Versicherten (BdV), Deutschlands größter Verbraucherverein in Sachen Assekuranz, hat dem vorläufigen Koalitionsvertrag von Union und SPD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. “Die Altersvorsorgesparer finden dort weder belastbare Aussagen zu Auswegen aus der Niedrigzinsfalle noch Konzepte zum Schutz der Lebensversicherungskunden“, sagt BDV-Sprecherin Bianca Boss laut einem am Dienstag verschickten Pressetext.

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Unter anderem hatte der Verband auf Korrekturen beim Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) gehofft. Zur Erinnerung: Seit dieses in Kraft ist, dürfen die Versicherer die Kunden weniger an den Bewertungsreserven beteiligen, wenn die wirtschaftliche Lage dies erfordert. Freilich nicht, ohne dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Okay zu diesem Schritt gegeben hat. Auch sind davon nur festverzinsliche Wertpapiere betroffen.

Hier hatte der BdV gehofft, dass die Politik nachbessert. Und auch das Thema Run-off wird im Koalitionsvertrag nicht angesprochen, kritisiert der Verband: Wie etwa damit umzugehen ist, dass einige Versicherer langjährige Leben-Policen an externe Investoren verkaufen wollen oder einen solchen Schritt prüfen, auch aus dem Ausland. Hier hatte eigentlich Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, angekündigt, die Politik wolle sich des Themas annehmen.

„Leistungskürzungen, geschmälerte Renditen und Run-Offs haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die private Altersvorsorge nachhaltig gestört – im Koalitionsvertrag finden sich jedoch keinerlei Lösungsvorschläge. Die Lebensversicherungsbranche und ihre Kunden sind den Großkoalitionären offensichtlich gleichgültig – das ist sehr beunruhigend“, kritisiert BdV-Sprecherin Boss.

Standardprodukt stößt auf Ablehnung

Ebenfalls stört sich der Verband daran, dass die Politik gemeinsam mit den Versicherern ein Riester-Standardprodukt ausarbeiten will. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu wortwörtlich: "Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts."

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Bianca Boss findet wenig Gefallen an dem Passus. Sie sagt: „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln – das heißt diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, sollen für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten. Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen. Die selbstverordnete Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung in Deutschland“, so Bianca Boss abschließend.