Es ist ein nur kleiner Passus, versteckt auf Seite 124 des vorläufigen Koalitionsvertrages von Union und SPD. Aber es ist ein Passus, der viele in der Versicherungsbranche aufhorchen lassen dürfte. Wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, will es die neue Bundesregierung erleichtern, dass sich Verbraucher zu Klagekollektiven zusammenfinden. Mittel zur Wahl soll eine sogenannte Musterfeststellungsklage sein.

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“Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern“, so steht es im Koalitionsvertrag. Auf die Klausel macht am Montag das Fachportal „Versicherungswirtschaft heute“ aufmerksam. Diese Musterfeststellungsklage birgt auch für die Versicherer Sprengkraft. Sie müssen fürchten, dass Klagekollektive in Rechtsstreiten schneller und umfassender Ansprüche durchfechten können.

Musterfeststellungsklage = Sammelklage? Mit Grenzen!

Ein Blick auf den Status Quo: Aktuell ist es deutschen Bürgern, anders als etwa in den USA, nicht möglich, sich zu Sammelklagen zusammenzufinden. Oft muss jeder Bürger einzeln sein Recht durchsetzen, notfalls über alle Instanzen, auch wenn es bereits ein vergleichbares Urteil zu seiner Rechtssache gibt. Das erschwert es in Deutschland deutlich, Ansprüche gegen Konzerne geltend zu machen. Ein Rechtsstreit kostet Geld, Zeit und viele Nerven. Wer in Deutschland klagt, ist in der Regel Einzelkämpfer: auch wenn Verbraucherverbände schon heute gelegentlich Mitglieder bei wichtigen Klagen unterstützen.

In den Vereinigten Staaten ist das anders. Hier erlaubt es die Justiz bereits seit 50 Jahren, dass sich Verbraucher zu Sammelklagen im Zivilrecht zusammenfinden ("Class Action"). Das kann sehr erfolgsvorsprechend sein, wie jüngst der VW-Skandal um Dieselgate zeigte. VW hatte Dieselautos mit einer Software manipuliert und so Millionen Kunden getäuscht, weil die PKW mehr Abgase ausstießen als zugesichert. Während deutsche Käufer leer ausgingen, musste VW an amerikanische Kunden insgesamt 21 Milliarden Dollar an Schadensersatz zahlen, nachdem eine Sammelklage in einen Vergleich mündete.

Soll nun eine derartige Sammelklage auch in Deutschland eingeführt werden? Jein. Denn anders als in den USA soll es eine zusätzliche Hürde geben. Nur „festgelegte qualifizierte Einrichtungen“ sollen klagen dürfen, so heißt es im Koalitionspapier von Union und SPD: also zum Beispiel die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände. Verbraucher können sich den Klagen dann anschließen.

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Neu ist der Vorstoß nicht. Er greift einen Gesetzentwurf des noch amtierenden Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) auf, der im Juli 2017 bereits auf der Justizministerkonferenz der Länder in Deidesheim diskutiert wurde (hier als pdf einsehbar). In dem Entwurf wird auch benannt, welche Voraussetzungen die „qualifizierten Einrichtungen“ mitbringen müssen. Unter anderem sollen sie § 4 des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) oder ähnlicher EU-Vorgaben erfüllen. Der Paragraph schreibt vor, dass die Verbände seit mindestens einem Jahr existieren, eine Mindest-Mitgliederzahl haben und bestimmte Transparenzpflichten erfüllen.