Eintrag in Klageregister hemmt Verjährung

Zwar sind Musterfeststellungsklagen in bestimmtem Umfang schon heute im deutschen Recht möglich. Doch durch den Eintrag in ein sogenanntes Klageregister wäre es Verbrauchern zukünftig möglich, die Verjährung zu ,hemmen’ und abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt. Danach könnten sie mit deutlich reduziertem Risiko ihre Rechte verfolgen.

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Die Vorteile eine Verjährungshemmung liegen auf der Hand. So gingen viele Privatanleger, die vor der Finanzkrise hochriskante Geldanlagen aufgeschwatzt bekamen und ihre Altersvorsorge verloren, vor Gericht leer aus. Ihre Ansprüche, zum Beispiel wegen Falschberatung, waren schlicht verjährt. Künftig dürften sie länger auf eine erfolgreiche Klage hoffen.

Auch der aktuelle Koalitionsentwurf von Union und SPD sieht vor, dass ein Eintrag in das Klageregister die Verjährung hemmt, wenn Verbraucher kollektiv gegen ein Unternehmen streiten. Und es gibt bereits einen Fahrplan: "Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen", heißt es im Papier.

Verbraucherrecht gestärkt, aber...

Aktuell laufen mehrere Rechtsstreite gegen Versicherer, die von der Neuregelung betroffen sein könnten. So vertritt der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz mehrere privat Krankenversicherte, die gegen Prämienerhöhungen in der Krankenvollversicherung klagen. Es besteht der Verdacht, dass Treuhänder Beitragsanpassungen empfohlen haben, obwohl sie befangen waren und unter dem Einfluss der Versicherer standen. Werden die Prämiensprünge für unwirksam erklärt, müssen die betroffenen Versicherer sehr wahrscheinlich Millionen Euro an ihre Kunden zurückzahlen. Bereits mehrere Gerichte urteilten zum Vorteil der Verbraucher. Im Herbst wird ein Richterspruch des Bundesgerichtshofes erwartet (der Versicherungsbote berichtete).

Verbraucherinteressen würden also durch die Gesetzreform gestärkt. Doch es gibt berechtigte Einwände gegen die Sammelklagen. In den USA habe sich eine wahre Klageindustrie etabliert, so berichtet der "Deutschlandfunk": Große Anwaltskanzleien durchkämmen Medien nach Unfallgeschädigten und vermeintlichen Verbraucherskandalen. Dann schreiben sie Betroffene aktiv an und sammeln Klagewillige ein. Je mehr Menschen mitklagen, desto höher das Honorar der Anwälte. Oft würden die Rechtsstreite dann mit einem Vergleich enden und die Verbraucher nur wenige hundert Euro Schadensersatz erhalten. Im Gegensatz zu den Juristen, die Millionen-Honorare kassieren.

Wirtschaftsnahe Verbände warnen vor negativen Folgen für die Unternehmen, sollte die Musterfeststellungsklage in Kraft treten: Ihnen drohen existenzbedrohende Schadensforderungen. Unter anderem hatte sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherugswirtschaft (GDV) im September 2017 derart positioniert. Dass diese Ängste nicht unbegründet sind, zeigt ebenfalls ein Blick über den Teich. Nach seriösen Schätzungen geben Unternehmen in den USA pro Jahr rund 200 Milliarden Dollar für die anfallenden Verfahrenskosten aus, berichtet der "Spiegel". Tendenz steigend.