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Bundestagswahl 2017

Krankenversicherung - Martin Schulz will Arbeitgeber wieder stärker zur Kasse bitten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will zurück zur Paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung.Martin Schulz / Susi Knoll

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich wieder zu gleichen Teilen an den Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Das fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in einem Interview. Die Versicherten könnten so um fünf Milliarden Euro entlastet werden, sagt Schulz. Derzeit müssen die Beschäftigten Teuerungen im Gesundheitssystem alleine schultern.

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Die SPD will im Falle eines Wahlsieges zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren, so dass Beschäftigte und Arbeitgeber gleich viel bezahlen. „Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge zur Hälfte beteiligen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Paritätische Finanzierung und Bürgerversicherung

Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würde die Rückkehr zum paritätischen Prinzip die gesetzlich Versicherten auf einen Schlag um fünf Milliarden Euro entlasten. „Für einen Durchschnittsverdiener macht das rund 200 Euro pro Jahr aus“, so Schulz. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogrammes, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll. Schulz sagte: “Wir alle wollen den medizinischen Fortschritt. Aber es kann nicht sein, dass die Mehrkosten für neue Behandlungsmethoden und Medikamente über die Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern alleine getragen werden.”

Die SPD will darüber hinaus mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Wahlkampf ziehen. Demnach dürfen private Krankenversicherer langfristig nur noch Zusatzversicherungen im Neugeschäft anbieten. Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte im Interview mit dem Versicherungsboten: "Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an, in der alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise nach den Grundsätzen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind."

Aktuell sind Beiträge der Arbeitgeber gedeckelt

Im Umkehrschluss bedeuten die Pläne der SPD, dass die Arbeitgeber zukünftig wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Die schwarz-rote Bundesregierung hat den allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 2015 auf 14,6 Prozent des Bruttolohnes gesenkt und sprach davon, dass Kassenpatienten entlastet werden sollen.

Der Haken dabei: Seitdem können die Krankenkassen individuelle Zusatzbeiträge festlegen, wenn die ihnen zugeteilten Gelder nicht ausreichen. Diese müssen von den Beschäftigten allein geschultert werden. Der Beitragssatz der Arbeitgeber zur Krankenkasse ist seit 2015 bei 7,3 Prozent gedeckelt. Die Zusatzbeiträge liegen derzeit im Schnitt bei 1,1 Prozent vom Bruttolohn. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, warnte im letzten Jahr, dass der Zusatzbeitrag bis zum Jahr 2019 auf durchschnittlich 1,8 Prozent anwachsen könne.

Schon Gerhard Schröder kündigte paritätische Finanzierung auf

Schon die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte die paritätische Finanzierung im gesetzlichen Gesundheitssystem aufgekündigt. Mitte 2005 war eine Regelung in Kraft getreten, wonach die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen als die Arbeitgeber. Der Beitragssatz war damals noch variabel.

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Kritik am Vorstoß der SPD kam von den Unionsparteien. Steigende Lohnnebenkosten seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für die Kassenfinanzierung, kommentierte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

dpa-AFX
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