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Bundestagswahl 2017

Martin Schulz will Arbeitslosengeld I länger zahlen

SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz will länger ALG I auszahlen.Pressefoto SPD

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will offenbar einige Reformen der Agenda 2010 rückgängig machen, sollte er tatsächlich zum Bundeskanzler gewählt werden. Unter anderem spricht er sich laut einem Zeitungsbericht für eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld I aus. Bisher hatte sich Schulz stets zu den Arbeitsmarkt-Reformen der Regierung Schröder bekannt: Auch jetzt sind nur kleinere Korrekturen geplant, obwohl er einräumt, dass bei der Agenda 2010 "Fehler gemacht" worden seien.

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„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ - das ist einer der Slogan, mit dem SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz für seine Politik wirbt. Und dafür will Schulz offenbar auch Korrekturen an den Reformen der Agenda 2010 vornehmen, sollte er tatsächlich das Bundeskanzleramt erobern können. Wie die Bild berichtet, will Schulz unter anderem den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern.

Kurze Bezugsdauer von ALG I gehe „an die Existenz“

Das Reformkonzept der Agenda 2010 wurde von 2003 bis 2005 von der damaligen rotgrünen Regierung Gerhard Schröders (Kabinett Schröder II) umgesetzt. Es sah unter anderem vor, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen, so dass Arbeitslose weit kürzere Zeit Teile ihres früheren Lohns als Ausgleich erhalten. Spätestens nach 18 Monaten erhalten sie laut Sozialgesetzbuch nur noch Arbeitslosengeld II: eine deutlich niedrigere Summe, die allein der Existenzsicherung dient.

Speziell mit Blick auf ältere Arbeitslose will Schulz hier einige Reformen rückgängig machen. Es gehe "an die Existenz", wenn jemand mit 50 Jahren nach 15-monatiger Arbeitslosigkeit Hartz IV beziehe, sagte Schulz der Bild-Zeitung. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I. Wer über 50 ist, kann es 15 Monate lang beziehen, für Menschen ab 55 gilt eine Bezugsdauer bis zu 18 Monaten.

Schulz kündigte zugleich an, die prekäre Beschäftigung zu reduzieren. "Wir könnten die Zulässigkeit von Leih- und Zeitarbeit deutlich begrenzen, wenn wir die notwendigen Mehrheiten dafür hätten", sagte Schulz. Diese Jobs seien einst geschaffen worden, um flexibel auf krisenhafte oder vorübergehende Engpässe in der Produktion reagieren zu können. Manche Arbeitgeber würden die Regeln aber für Lohndumping ausnutzen. "Generell muss gelten: gleicher Lohn am gleichen Platz für gleiche Arbeit", so Schulz.

Keine Abkehr von der Agenda 2010

Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten bedeuten freilich keine Abkehr von den Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Schulz, er habe die Agenda 2010 stets unterstützt. Die Reformen seien "die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation" gewesen. Dass es heute in Deutschland Rekordbeschäftigung gebe, sei eben auch Gerhard Schröder zu verdanken. Das Statistische Bundesamt zählte zum Jahresende 2016 mit 43,7 Millionen Erwerbstätigen einen Rekord seit der Wiedervereinigung: so viele Erwerbstätige gab es seither noch nie in Deutschland.

Die Arbeitsmarkt-Reformen Gerhard Schröders werden aber kritisiert, weil sie die prekäre Beschäftigung in Deutschland explodieren ließen: Also Zeitarbeit, befristete Jobs und Arbeit zu Dumping-Löhnen. So sagte der Armutsforscher Christoph Butterwegge vor wenigen Tagen gegenüber Zeit Online: „Nach meinem Kenntnisstand arbeiten 24,3 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, also für 9,30 Euro brutto oder weniger pro Stunde. Teilzeitjobs haben zugenommen, insbesondere bei Frauen, und es gibt eine Million Leiharbeiter“.

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In Deutschland hat sich seit Beginn der 1990er-Jahre der Anteil der atypischen Beschäftigung an allen Jobs verdoppelt, ist zuletzt aber nicht weiter gewachsen, kritisiert auch die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes. Der Beschäftigungs-Boom könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer mehr schlecht bezahlte und befristete Jobs entstehen.

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