Nahles will die Solidarrente noch dieses Jahr
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Solidarrente für langjährig Rentenversicherte laut einem Medienbericht offenbar noch vor der Bundestagswahl mit einem Gesetz auf den Weg bringen. Käme dieser Zuschlag mit Hilfe des Koalitionspartners CDU/CSU zustande, dann könnten die Parteien vor der Bundestagswahl beim Bürger noch schnell Rentenpunkte sammeln. Aber die Zeit wird knapp.
Andrea Nahles (SPD) wolle an der Idee einer Solidarrente festhalten. Dies habe sie an diesem Dienstag bei einer Veranstaltung gesagt, berichtet das „Handelsblatt“. Die Idee zu der Solidarrente hatte im Jahr 2013 bereits Nahles’ Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebracht. Jedoch ging die damals als solidarische Lebensleistungsrente bezeichnete Idee Leyens im letzten Bundestagswahlkampf unter.
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Grundsicherung plus zehn Prozent
Die Solidarrente soll Menschen zugutekommen, die 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung anrechenbar beziehungsweise eingezahlt haben, aber dennoch wenig Rente beziehen. In diesen Fällen soll die Rente auf das Niveau der Grundsicherung plus zehn Prozent Zuschlag angehoben werden - im Bundesschnitt wären das insgesamt etwa 770 Euro pro Monat. Je nach Region und kommunalem Kostenniveau kann die Grundsicherung aber höher (etwa in München) oder niedriger sein (zum Beispiel im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern).
Eine Einschränkung hat das Modell der Solidarrente: Verheiratete müssen sich das Einkommen des Ehepartners anrechnen lassen, wenn dieser mehr als rund 1.600 Euro (das 1,5-fache der Pfändungsgrenze) verdient. Laut „Handelsblatt“ will Nahles die Solidarrente im nächsten Koalitions-Ausschuss mit den Spitzen von Union und SPD auf die Agenda setzen. Bisher, so das Blatt, seien die „Beratungen mit der Union dazu nur sehr schleppend“ verlaufen.
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