Andrea Nahles plant offenbar zum zweiten Mal in dieser Regierungsperiode höhere Renten für Erwerbsgeminderte (EM). Erst im Jahr 2014 wurde das Zurechnungsalter für die EM-Rente von 60 auf 62 hochgesetzt. Nun wolle Nahles für diese Rentenansprüche bis zum fiktiven Alter 65 hochrechnen lassen, berichtet „Focus Online“ und beruft sich auf die „Passauer Neuen Presse“ (PNP) von diesem Dienstag.

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Im Gespräch mit der Zeitung habe die Ministerin gesagt: „Wir verbessern die Erwerbsminderungsrente – und zwar bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode“. Nahles wird weiter zitiert: „Für den Einzelnen bedeutet das im Durchschnitt eine höhere Rente um bis zu sieben Prozent – bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bedeutet dies eine weitere Verbesserung in Höhe von etwa 50 Euro. Das ist eine deutlich spürbare Verbesserung“.

40 Euro mehr

Diese Reform stelle „alle besser, die ab dem 1. Januar 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen“, habe die PNP weiter von Nahles’ Aussagen in einem Interview mit der Zeitung berichtet (bestehende Renten sollen nicht nachträglich erhöht werden). Die Mehrkosten für höhere EM-Renten kalkuliere das Bundesarbeitsministerium mit 1,5 Milliarden Euro pro. Jedes Jahr kämen 170.000 neue Fälle hinzu, in denen Arbeitnehmer krank bleiben und in die EM-Rente fallen.

Wer die höheren Ausgaben für Nahles’ Rentengeschenk bezahlt (der Steuer- oder der Beitragszahler?) ist in dem Bericht von „Focus Online“ nicht überliefert. Durch ein von 62 auf 65 erhöhtes Alter bei der Zurechnung gewinnen Betroffene drei fiktive Beitragsjahre hinzu. Beim Durchschnittsverdiener mit rund 3.000 Euro Monatsbrutto addieren sich drei Mal 1,0 Entgeltpunkte (30,45 Euro, West) der Deutschen Rentenversicherung auf eine etwas über 90 Euro erhöhte EM-Rente. Minus 10,8 Prozent Abzug bleiben gut 80 Euro übrig, bei der vollen EM-Rente.

Meistens bekommen Betroffene lediglich die halbe EM-Rente: Im Effekt bekäme ein EM-Rentner künftig also 40 Euro mehr von der DRV, wenn er krank bleibt. PS. Nahles’ laut Pressebericht genanntes 50-Euro-Beispiel stimmt auch: bei einem Einkommen von rund 3.800 Euro brutto.

So sähe die Berechnung für neue EM-Rentner ab 2018 aus, wenn Nahles' Plan umgesetzt würde:

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Quelle Grafik: Markus Rieksmeier