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Lobbyismus

DVAG zählt weiterhin zu den größten Parteispendern

Plenarsitzung im Deutschen Bundestag (Archivbild). Die Parteien sammelten 2015 fast 11 Millionen Euro an Spenden ein.Achim Melde / Deutscher Bundestag

Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zeigte sich im Jahr 2015 besonders spendenfreudig bei den Parteispenden: 195.000 Euro zahlte der Finanzvertrieb allein an die CDU. Damit platzierte sich die DVAG auf Rang Vier aller Großspenden von Unternehmen an politische Parteien. Auch die Allianz ließ sich nicht lumpen, verteilte ihr Geld aber gleichmäßiger.

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Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) blieb auch im Jahr 2015 unter den Großspendern für Parteien. Allein die CDU erhielt demnach 195.000 Euro von Europas größtem Finanzvertrieb, wie eine aktuelle Auswertung der Webseite abgeordnetenwatch.de ergab. Die SPD musste sich mit weit weniger begnügen: 25.000 Euro spendete die DVAG für die Sozialdemokraten. Aktuellere Zahlen zu Parteispenden liegen derzeit nicht vor.

Mit 220.000 Euro Spendensumme platziert sich die DVAG auf Rang Vier der größten Parteispender und verfehlt damit das Medaillenpodest nur knapp. Mehr Geld hatte allein der Verband Bayrische Metall- und Elektroindustrie gespendet (450.000 Euro), gefolgt von Südwestmetall (320.000 Euro) sowie dem Autobauer Daimler (280.000 Euro). Im Jahr 2014 bezifferten sich die Spenden der Deutschen Vermögensberatung noch auf 193.500 Euro (der Versicherungsbote berichtete).

Auch Allianz, Check24 und BDV unter den Spendern

Ebenfalls unter den Großspendern ist die Allianz, wobei der Versicherer seine Parteispenden aber gleichmäßiger unter den Parteien verteilte. Sie spendete jeweils 30.000 Euro an die Unionsparteien, die SPD sowie Bündnis 90/die Grünen. Auch die FDP wurde nach Aussage des Versicherers unterstützt, wobei die Zahlen für Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, aktuell noch nicht öffentlich sind. Allein die Linke ging bei der Allianz leer aus.

Zu den Großspendern zählten laut abgeordnetenwatch.de im Jahr 2015 auch das Vergleichsportal Check24 (20.000 Euro an die CDU), die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG (40.000 an die CDU), der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV, 20.000 Euro für die CDU) sowie die Münchener Rück (15.000 Euro für die SPD).

Insgesamt erhielten die Parteien im Bundestag 2015 Zuwendungen von knapp 11 Millionen Euro von sogenannten juristischen Personen (unter anderem Unternehmen, Verbände, Lobby-Organisationen). Die CDU konnte allein 8,6 Millionen Euro einsammeln, die SPD etwa 1,8 Millionen, die Grünen 580.000 Euro. Bescheiden nahm sich dagegen das Spendenaufkommen bei der Linken aus: Sie sammelte magere 1.722 Euro ein.

Scharfe Kritik an Transparenzregeln zu Parteispenden

Dass erst jetzt die Zahlen für das Jahr 2015 öffentlich werden, resultiert aus den Transparenzregeln zu den Parteispenden. Eine zeitnahe Veröffentlichungspflicht besteht nur für Großspenden über 50.000 Euro. Oft stückeln Unternehmen und Lobbyverbände ihre Zuwendungen an Parteien, damit sie nicht prominent veröffentlicht werden müssen. In den jetzt publizierten Rechenschaftsberichten der Parteien seien hingegen sämtliche Spenden aufgeführt, die über 10.000 Euro gelegen hätten, berichtet abgeordnetenwatch.de. Das bedeutet eine Verzögerung von zwei Jahren.

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"Konzerne und Lobbyverbände haben den Parteien Millionensummen zukommen lassen, die jahrelang unentdeckt bleiben konnten", kritisiert Gregor Hackmack, Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch. Er fordert: Alle Parteien müssten gezwungen werden, die Spenden zeitnah zu publizieren. Die Online-Plattform spricht sich sogar für ein Verbot von Parteispenden für Firmen und Lobbyverbände aus. „In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen“, so Hackmack.

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