Bei der Beurteilung, ob die staatlich geförderte Riester-Vorsorge ihr Ziel erreicht, geht die Bundesregierung von falschen Tatsachen aus. Das bemängelt die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag (19/27317). So wird kritisiert, dass im Rentenversicherungsbericht die zunehmende Besteuerung gesetzlicher Renten komplett ausgeblendet würde. Zudem würde fälschlicherweise angenommen, dass das die immer geringer werdende Zahl an Riester-Sparern tatsächlich vier Prozent des Bruttolohns „riestert“. In den Modellrechnungen seien die Verwaltungskosten mit zehn Prozent „weit unterschätzt“ und die Verzinsung von vier Prozent wird nur bis 2024 nach unten angepasst, schreibt die Linksfraktion.

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Mit anderen Worten: Ein klarer Blick auf den „Erfolg“ der Riester-Rente ist mit diesen Daten nach Auffassung der Linken verstellt. Die steuerliche Förderung solle eingestellt werden, fordert die Partei und beruft sich dabei sogar auf den ehemalige Sozialminister Norbert Blüm. Auch der im im vergangenen Jahr verstorbene CDU-Politiker habe sich „vehement für die Beendigung der Riesterförderung ausgesprochen“.

Rentenniveau anheben

Die Einsparungen bei der Förderung der Riester-Rente seien in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben, findet die Linke und bietet damit Anschlussfähigkeit an andere politische Lager: Vergleichbare Vorstellungen gibt es sowohl bei den Grünen als auch bei der AfD.

Allerdings gibt es ‚Niveau-Unterschiede‘ zwischen den Lagern: Während die Grünen das Rentenniveau auf dem heutigen Stand halten wollen, ist es erklärtes Ziel der Links-Partei, es von 48,7 Prozent (2021: bereinigt um den Statistikeffekt der Revision der beitragspflichtigen Entgelte) auf 53 Prozent anzuheben. Das sei auch „langfristig durch moderate Beitragssatzerhöhungen“ finanzierbar, heißt es in dem Antrag.

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Diese Erhöhungen sollen in vier Schritten um insgesamt zwei Prozentpunkte auf 20,4 Prozent angehoben werden. Die Finanzierung soll paritätisch erfolgen. „Bei einem vorläufigen Durchschnittsverdienst (2021) von 3.461,75 Euro brutto bedeutete das eine monatliche Mehrbelastung von 31,15 Euro für die Versicherten und ihre jeweiligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Mehrbelastung wird durch den wegfallenden Riesterbetrag überkompensiert. Mit einem um 1,8 Prozentpunkte höheren Beitragssatz ließe sich eine außerordentliche Rentenerhöhung von 8,83 Prozent finanzieren, die eine sogenannte Standardrente von heute 1396,62 Euro netto auf 1488,54 Euro netto erhöhen würde“, rechnet die Linke vor.