Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Hilfsprogramm für die Betroffenen der Unwetter-Katastrophe 2021 umfasst folgende Elemente:

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  • Zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur vor Ort sowie für die Überbrückung von Notlagen beteiligt sich der Bund mit Mitteln in Höhe von zunächst 200 Mio. Euro zur Hälfte an den Soforthilfen der Länder. Damit stehen aktuell 400 Mio. Euro Gesamt-Soforthilfen zur Verfügung. Die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern sollen kurzfristig umgesetzt werden.
  • Der Bund sicherte zu, sich im „erforderlichen Umfang“ an den geplanten Aufbauhilfen der Länder zu beteiligen. Die konkrete Ausgestaltung dieser Aufbauhilfen soll besprochen werden, wenn sich der Gesamtschaden besser abschätzen lässt.
  • Der Bund wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen.
  • Zudem verzichtet der Bund auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstehen.
  • Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt werden und hierfür die erforderlichen Anträge stellen.

Unwetter-Katastrophe: Diese Steuererleichterungen sind möglich

Darüber hinaus stimmte das Bundesfinanzministerium steuerlichen Erleichterungen durch die Bundesländer zu und veranlasste im Bereich der vom Zoll verwalteten Steuerarten steuerliche Erleichterungen. Laut Zoll sind folgende Steuererleichterungen für Betroffene möglich:

  • Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
  • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
  • Absehen von der Festsetzung von Steuern beziehungsweise Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung
  • Verzicht auf Verspätungszuschläge
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
  • keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen
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