Elementarschäden: Scholz will Vorsorgefonds

Für ‚Die Linke‘ ist eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden längst kein ‚Neuland‘ mehr. Bereits nach den Flut-Ereignissen 2002 und 2013 setzten sich dieLinken für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung ein. Angesichts der jüngsten Unwetter-Katastrophe, die verheerende Spuren in den betroffenen Gebieten hinterließ, zeigte sich sogar Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, offen für eine Versicherungspflicht.

Am Wochenende bezog auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz dazu Stellung. Grundsätzlich sei er offen für eine solche Pflicht. „Die Frage ist, ob man diese Verpflichtung allen Bürgern auferlegen möchte", so Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kosten für Wohnen würden dadurch steigen, gab der SPD-Kanzler-Kandidat zu bedenken.

Zunächst müssten sich die Länder untereinander einigen, so Scholz. Würden die Länder eine Einigung erzielen, würde der Bund dem „sicher nicht entgegenstehen“. Das kennen die Länder schon. Bereits nach den sogenannten Jahrhundert-Fluten 2002 und 2013 gab es umfangreiche Studien, welche Folgen eine Versicherungspflicht mit sich bringen würde. Deren jeweiliges Ergebnis: Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wurde nicht empfohlen.

Das weiß auch Scholz. Und wahrscheinlich ist ihm auch klar, welche Erfolgsaussichten einem solchen Vorhaben beschieden sind. Grundsätzlich aber, müsse sich Deutschland die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Diejenigen, die am heftigsten von den Folgen betroffen seien, dürften jetzt nicht allein gelassen werden, so der Finanzminister. „Ich schlage einen Vorsorgefonds vor, den Bund und alle Länder gemeinsam organisieren“, so Scholz.

Ein solcher Fonds könnte sich am Vorbild des Fluthilfefonds 2013 orientieren. Damals wurde ein Fonds für Katastrophenhilfe aufgelegt, der ursprünglich insgesamt acht Milliarden Euro umfasste.