Hochwasser: Debatte um Elementarschaden-Pflichtversicherung erfährt Auftrieb

In den vom Unwetter und Fluten betroffenen Gebieten sind nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile über 2.500 Männer und Frauen vom Technischen Hilfswerk (THW) dabei, Talsperren und Dämme zu sichern. Die Bundeswehr ist mit 900 Soldatinnen und Soldaten sowie schwerem Räumgerät oder Sanitätsfahrzeugen im Einsatz, die Bundespolizei unterstützt mit Hubschraubern bei der Suche und Bergung von Eingeschlossenen.

Vielerorts wird das Ausmaß der Katastrophe erst mit dem Verschwinden der Wassermassen sichtbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer machten sich am Sonntag gemeinsam in den Gemeinden Schuld und Adenau ein Bild von der Lage nach den Unwettern. „Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist“, sagte die Bundeskanzlerin und versicherte den Opfern des Hochwassers: „Wir stehen an Ihrer Seite.“

Was das genau heißt, wird man Mittwoch nachlesen können. Dann will das Kabinett ein Soforthilfe-Programm beschließen. Derzeit ist der entsprechende Entwurf noch zur Abstimmung in den beteiligten Ressorts. Laut Bundesregierung sollen sich die Maßnahmen an jenen Unterstützungsleistungen orientieren, die der Bund bei früheren Naturkatastrophen wie dem Hochwasser 2013 geleistet hat. Vorgesehen ist eine hälftige Beteiligung des Bundes sowohl an den kurzfristigen Soforthilfen als auch an der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündete, dass die ersten Soforthilfen die Betroffenen möglichst noch in diesem Monat erreichen sollen. Die Bundesregierung will den Hochwasser-Opfern nach Angaben des Finanzministers auch mit Steuererleichterungen entgegenkommen: „Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen.“

Ganz ähnlich ging man auch 2013 vor (Versicherungsbote berichtete). Eine entsprechende Anfrage von Versicherungsbote an die Deutsche Rentenversicherung, ob auch diesmal wie 2013 vorgegangen werde, konnte am Freitag noch nicht positiv von DRV beantwortet werden.