SPD (2)

Runder Tisch ohne Ergebnisse? In der Rentenkommission der Bundesregierung kriselt es angeblich (Symbolbild).

19.02.2020

Droht Rentenkommission der Bundesregierung zu scheitern?

Die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesregierung droht laut Zeitungsberichten zu scheitern. Eigentlich sollte sie verschiedenste Akteure an einen Tisch bringen, um Vorschl ...

Länger arbeiten bei steigender Lebenserwartung? Eine Arbeitsgruppe der CDU und CSU im Bundestag legt ein Konzept für die Rentenreform vor (Symbolbild).

18.02.2020

Unionspolitiker wollen Renteneintrittsalter raufsetzen

Eine Arbeitsgruppe der Unionsparteien im Bundestag legt ein Papier für eine Rentenreform vor. Die wichtigsten Vorschläge: Die Lebensarbeitszeit soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, ...

Der leere Bundestag (Symbolbild). Abgeordnete erwerben schon nach kurzer Zeit hohe Pensionsansprüche

07.02.2020

SPD will Bundestagsabgeordnete in gesetzliche Rentenkasse zwingen

Die SPD will Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse zwingen. Viel Sparen kann man damit nicht: etwas mehr als 51 Millionen Euro. Aber es geht um den symbolischen Wert.

04.02.2020

Abschaffung von Soli und Abgeltungsteuer: SPD überrascht mit Aktionismus

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung kündigt es an: Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll abgeschafft werden. Jedoch: Der Schritt ließ bisher auf sich warten. Laut Bericht des Spiegel aber lä ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer Befragung im Bundestag (Symbolbild).

17.01.2020

Grundrente: Gesetzentwurf sieht wichtige Änderung vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzesentwurf für die Grundrente auf den Weg gebracht. Darin sind einige Änderungen, die bisher nicht vorgesehen waren. Die vielleicht wichtigste ...

15.01.2020

FDP ist der Favorit der Versicherungsvermittler, auch CDU und AfD stark

Wären aktuell Bundestagswahlen, würden Vermittlerinnen und Vermittler im Versicherungsvertrieb in der Mehrzahl FDP wählen. Eine der „Volksparteien“ hingegen hat in der Branche einen besonders schwere ...

Mehr Beitrag in die Rentenkasse? Gutverdiener sollen mehr einzahlen (Symbolbild)

08.01.2020

Rente: SPD-Chef Walter-Borjans will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will hohe Einkommen bei der gesetzlichen Rente stärker belasten. Demnach stellt er die Beitragsbemessungsgrenze bei den Rentenbeiträgen zur Debatte — und will prüfen, ...

Kommt der umstrittene Provisionsdeckel in der Lebensversicherung? Und wie wird er beschaffen sein? (Symbolbild)

03.12.2019

Bundesfinanzministerium hält am Provisionsdeckel in der Lebensversicherung fest

Ist der aktuelle Gesetzentwurf zum umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung abzuwenden? Die Dinge stehen schlecht, wenn man den Aussagen von Jörg Kukies (SPD) Glauben schenkt – Staatss ...

03.12.2019

"Respektrente" ist Wort des Jahres 2019

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat sich entschieden: Der Ausdruck „Respektrente“ wird Wort des Jahres 2019. Damit wählt die Gesellschaft einen Begriff, der eng mit der Rentenpolitik der ...

Zerbrochene Liebe: Teile der SPD stellen die Riester-Rente offen infrage (Symbolbild).

26.11.2019

SPD debattiert Aus für Riester-Förderung

Soll die Riester-Rente nicht mehr wie bisher mit Steuermitteln gefördert werden? Das legt ein SPD-Papier zur Zukunft der Altersvorsorge nahe. Stattdessen sollen Selbstständige und Beamte in die geset ...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Bundestags-Anhörung im April 2019.

19.11.2019

Bundesregierung entlastet Betriebsrentner bei Krankenkassen-Beiträgen

Die Bundesregierung entlastet gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner. Ein Freibetrag soll dafür sorgen, dass sie in der Auszahlphase weniger Geld an die Krankenkassen abführen müssen. Gelten s ...

Ralf Kapschack, Mdb sowie zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD-Bundestagsfraktion.

30.10.2019

SPD: "Das Vertrauen in Riester ist ramponiert!"

"Werte Parteien im Bundestag, wie stellen Sie sich die Zukunft der Rente in Deutschland angesichts einer alternden Gesellschaft und drohender Altersarmut vor?" Mit einem umfangreichen Fragenkatalog h ...

Öl-Hafen in Norwegen (Symbolbild). Das Land ist Vorbild für einen erfolgreichen Staatsfonds.

04.10.2019

Riester-Rente: "Die Versicherungswirtschaft kommt mit Reformvorschlägen vielleicht etwas spät"

Teile der SPD tun sich schwer mit einem Erbe, das ihnen die Regierungen Gerhard Schröders überlassen haben: die Riester-Rente und andere Formen der staatlich geförderten Altersvorsorge. Rentenexperte ...

30.09.2019

SPD fordert Pflegevollversicherung

Will die SPD Schluss machen mit der privaten Pflegeversicherung? Zumindest wäre das die Konsequenz aus einem Beschluss des Parteivorstands in Berlin. Demnach plant die SPD die Einführung einer Vollve ...

25.07.2019

Grundrente: GroKo-Ende droht

Die Grundrente nach den Plänen der SPD könnte zum Problembär der großen Koalition werden. Während die Sozialdemokraten das Thema durchboxen wollen, lehnt die Union den aktuellen Gesetzentwurf ab. Bun ...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im April bei einer Befragung im Bundestag. Sein Faire-Kassenwahl-Gesetz droht in wichtigen Punkten am Widerstand der Bundesländer zu scheitern (Archivbild).

02.07.2019

Jens Spahns Faire-Kassenwahl-Gesetz droht zu scheitern

Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte in Teilen scheitern. Die Bundesländer sowie Teile der SPD rebellieren gegen den Plan, die Ortskrankenkassen bundesw ...

Verbissene Situation: Wer gibt zuerst nach? Der Provisionsdeckel befindet sich im Griff mehrerer Bundesressorts (Symbolbild).

21.06.2019

Provisionsdeckel steckt zwischen Ressorts fest

Was macht eigentlich der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung? Letzte Woche schien er irgendwie verlustig gegangen zu sein, als er von der Tagesordnung des Bundeskabinetts verschwunden war. Nic ...

Genialer Kniff oder Milchmädchenrechnung? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild) und Finanzminister Olaf Scholz haben scheinbar einen Weg gefunden, die Grundrente zu finanzieren.

10.05.2019

SPD-Pläne: Grundrente soll über Sozialkassen finanziert werden

Die sogenannte Grundrente soll nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, sondern zum Teil aus den Beiträgen der gesetzlich Sozialversicherten. Darauf haben sich laut einem Zeitungsberich ...

Alle in einen Topf – der Sozialverband VdK fordert die „Erwerbstätigenversicherung“, bei der auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen müssen (Symbolbild).

09.05.2019

SPD-Chefin Nahles: Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente!

„Rente für alle“ lautet eine aktuelle Kampagne des Sozialverbands VdK. Eine doppeldeutige Forderung: Alle Menschen sollen eine gerechte gesetzliche Rente erhalten – hierfür soll das deutsche Rentenve ...

Karl Lauterbach will den Pflegezuschuss einfrieren - und den privaten Pflegeversicherern an die Rücklagen (Symbolbild).

11.04.2019

Kostenfalle Pflegeversicherung - Karl Lauterbach schielt auf die Alterungsrückstellungen

Die „Kostenfalle Pflege“ sorgt erneut für Debatten. Führende SPD-Politiker fordern, die gesetzliche Pflegeversicherung zu reformieren: Künftig sollen die Eigenbeiträge im Sinne der Pflegebedürftigen ...

Sieht er so aus? Der typische Deckel (Symbolbild).

09.04.2019

CDU-Politiker gegen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung

Ein offizieller Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung liegt noch nicht vor, aber diskutiert wird schon heftig darüber. Nun positionieren sich Finanzexperten der Union ...

Auf den Vorstoß "Respekt-Rente" folgt der Gegenstoß „Rentenschutzschirm“ (Symbolbild).

21.03.2019

CSU kontert mit Rentenschutzschirm gegen Respekt-Rente der SPD

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung setzte sich eine Grundrente zum Ziel, die "zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegt. Seither warb Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Vorsto ...

Flickwerk statt auskömmlicher Rente? Am SPD-Konzept einer Respekt-Rente gibt es Kritik (Symbolbild).

22.02.2019

Ifo-Studie stellt Respekt-Rente bloß

Eine Studie des Münchener ifo-Instituts zeigt: Bedürftigen Beziehern der geplanten Grundrente (mittlerweile mit dem Etikett "Respekt-Rente" versehen) bliebe der Gang zum Sozialamt nicht erspart. Stat ...

Recht eigentlich ein "ja" statt "nein": Auf die hohen Einnahmen der Doppelverbeitragung möchte die Regierung nicht verzichten (Symbolbild).

15.02.2019

Beitragsentlastung bei Betriebsrenten: Das war dann wohl nichts!

Die Regierung ist sich über Parteigrenzen hinweg einig: Die Beitragslast der sogenannten "Doppelverbeitragung" lastet schwer auf den Betriebsrentnern. Einig aber ist man sich aber auch in einem weite ...

Foto einer Demonstration (Symbolbild). Auch unter Vermittlern formiert sich Widerstand gegen einen drohenden Provisionsdeckel für Leben-Produkte.

13.02.2019

Provisionsdeckel-Gegner formieren sich

Mehrere Presseerklärungen "schießen" aktuell gegen den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Grund ist die Veröffentlichung zweier Gutachten, die das Regulierungsinstrument als verfas ...

Blick auf die Landungsbrücken in Hamburg (Symbolbild). Die Hansestadt schafft Anreize für Beamte, sich gesetzlich zu versichern.

05.02.2019

Beihilfe zur Krankenkasse: Mehr als 1.000 Beamte entscheiden sich für Hamburger Modell

Seit dem 1. August 2018 können sich Beamte in Hamburg gesetzlich versichern und erhalten eine pauschale Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Modell ist laut einer Meldung der Hamburger ...

Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen Menschen mit Anspruch auf sogenannte "Respekt-Rente" in Zukunft wesentlich mehr im Portemonnaie haben. (Symbolfoto)

04.02.2019

Bundesarbeitsminister Heil will Respekt-Rente zahlen: 447 Euro plus

Sie soll all jene belohnen, die bei geringem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlten: Die von der Koalition geplante "Grundrente", die mittlerweile zu einer "Respekt-Rente" umetik ...

Das nächtliche Bundestags-Gebäude in Berlin (Symbolbild). Im Wahljahr 2017 erhielten die Bundestags-Parteien Rekord-Spendeneinnahmen.

18.01.2019

Parteispenden - DVAG weiterhin unter den Großspendern

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2017 rund 90,6 Millionen Euro an Spenden von Privatpersonen, Unternehmen und Verbänden erhalten. Das geht aus den neu veröffentlichten Rechenschaft ...

Aus Sicht von Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbunds (dbb), verbreiteten Studien "Fake-News", die hohes Einsparpotenzial prognostizieren bei verpflichtender Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung. Vor zwei Jahren hatte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung die Diskussion um eine "Einheitsversicherung" befeuert. (Symbolbild)

14.01.2019

Beamtenbund kämpft für Beihilfe-System in der privaten Krankenversicherung

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion (dbb) sprach sich auf seiner Jahrestagung in Köln gegen die „Einführung einer Einheitsversicherung“ aus, die auch Beamte verpflichtend in die gesetzliche Krankenver ...

Wer viele Jahre arbeitete und dennoch nicht auf die notwendigen 45 Beitragsjahre kommt, um abschlagsfrei Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu beziehen, soll in Zukunft durch eine "Respekt-Rente" belohnt werden. Die Rente soll mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegen (Symbolbild).

02.01.2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt „Respekt-Rente“ an

Der Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD setzte sie sich zum Ziel: Die Einführung einer sogenannte „Grundrente“ nach Vorstellung der Koalition. Diese Rente soll all j ...