Die Grundrente war lange Zeit eines der heikelsten Projekte der aktuellen Bundesregierung. Zwar schon im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen, drohte sie sogar die große Koalition zu sprengen, nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Vorstoß einer erweiterten „Respekt-Rente“ wagte:

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Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, dessen Rente soll über das Grundsicherungs-Niveau gehebelt werden. Darin waren sich Union und SPD einig. Die Union jedoch wollte eine Bedarfsprüfung, die Sozialdemokraten hingegen die Rente unabhängig von der Bedürftigkeit auszahlen. Erst nach monatelangem Streit und gegenseitigen Drohungen fand man im November 2019 einen Kompromiss (der Versicherungsbote berichtete).

Nun liegt ein erster Gesetzentwurf unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums vor, wie Der Spiegel am Freitag berichtet. Das Ressort von Hubertus Heil muss diesen noch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien schicken, bevor bereits am 29. Januar das Bundeskabinett darüber abstimmen soll. Auffallend ist, dass es News gegenüber den bisher bekannt gewordenen Plänen gibt. So soll es eine Gleitzone erlauben, dass auch jene von einer höheren Rente profitieren, die zwischen 33 und 35 Jahren in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Keine Bedarfsprüfung, aber…

Bereits bekannt war, dass es den vollen Anspruch auf Grundrente erst geben soll, wenn der oder die Versicherte 35 Beitragsjahre zur Rentenkasse vorweisen kann, sogenannte Grundrentenzeiten. Dabei ist eine Ober- und Untergrenze für das erzielte Einkommen vorgesehen. Es darf einerseits für die Dauer der maßgebenden Jahre durchschnittlich nicht unter 30 Prozent des jährlichen Durchschnittseinkommen aller Versicherten liegen und 80 Prozent nicht übersteigen. Vor allem die Untergrenze trägt dazu bei, dass viele, die die Hürde der Beitragsjahre erfüllen, dennoch keinen Anspruch auf Grundrente haben werden.

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Mit Blick auf die lange debattierte Bedarfsprüfung haben Union und SPD einen Kompromiss erzielt. Der Gang zum Sozialamt soll den Rentnern nun erspart bleiben, wenn sie Grundrente beantragen: demnach wird es keine Vermögensprüfung geben. Geschaut wird aber, welches Einkommen die Betroffenen inklusive ihrer Ehegatt*innen erzielen. Brisant: Wie Der Spiegel berichtet, werden dabei neben Mieten und Pensionen auch Einnahmen aus privater Altersvorsorge herangezogen, etwa aus Lebensversicherungen.