Was wird die sogenannte „Respekt-Rente“ jenen Menschen bringen, die bei geringem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) eingezahlt haben, aber aktuell kaum mehr als die Grundsicherung im Alter zu erwarten haben? Fakt ist: Die große Koalition will ihnen mehr Rente geben. Aber die Versprechen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für diesen Personenkreis wachsen und wachsen.

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Heil fordert "ordentlichen Sprung" bei Höhe der Respekt-Rente

Während sich der Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine Grundrente zum Ziel setzte, die "zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegt, sollten es vor nicht mal zwei Wochen plötzlich etwa 100 Euro mehr sein – der Betrag der „Respekt-Rente“ würde etwa 25 Prozent über der Grundsicherung liegen. Diesen Betrag nannte Heil zumindest vor einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Sozialpartner und der Rentenversicherung in Berlin (der Versicherungsbote berichtete). Nun aber hat Heil bei seinen Versprechen noch einmal einen großen Betrag nachgelegt.

Heil geht von einem „ordentlichen Sprung“ aus, der den Betroffenen eine Rente von rund 900 Euro sichern soll. Das äußerte der Bundesarbeitsminister am Samstag gegenüber der Tagesschau. Zudem nannte Heil gegenüber der "Bild am Sonntag" eine konkretere Zahl: Bis zu 447 Euro sollen es sein, die nun ein Bezieher der sogenannten „Respekt-Rente“ mehr erhalten soll – sobald der Rentner „immer nur den Mindestlohn verdient hat“ und dennoch 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlte.

"Respekt-Rentner" würden damit mehr als das Doppelte der Grundsicherung erhalten. Ist doch für die Grundsicherung der Regelbedarf nach entsprechenden Regelbedarfsstufen maßgebend – ab dem 1. Januar 2019 gilt für Alleinstehende zum Beispiel ein Regelbedarf von 424,00 Euro und für Partner und Bedarfsgemeinschaften ein Regelbedarf von 382,00 Euro je Person. Laut den Zahlen, die Heil gegenüber der Bildzeitung äußerte, könnten aber ein "Respekt-Renter" in Zukunft auf den Betrag von 871,00 Euro kommen.

„Das wird ein richtiger finanzieller Kraftakt"

Gegenüber der Tagesschau begründete Heil die neuen Pläne: „Meine Vorstellung ist, dass wir da nicht zehn oder zwanzig Euro draufmachen, das hilft ja niemandem“. Sondern es ginge „tatsächlich um einen ordentlichen Sprung.“ Jemand, der „einen Lebtag nur den Mindestlohn“ erhielt, soll nicht länger „nur den Grundsicherungsbetrag verdienen“. Stattdessen soll er zukünftig einen Betrag „in Richtung 900 Euro“ durch die neu einzuführende Respekt-Rente bekommen.

Der Bundesarbeitsminister gab zugleich gegenüber der Tagesschau zu: „Das wird ein richtiger finanzieller Kraftakt, das ist gar keine Frage“. Heil rechnet mit „einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag des Bundeshaushaltes dafür“. Dennoch warb Heil um Verständnis für die zusätzlichen Ausgaben. Denn „das sollte es unserer Gesellschaft wert sein.“ Ginge es doch schließlich „um Respekt vor Lebensleistung“ sowie auch darum, „Altersarmut zu vermeiden“. Und Heil möchte letztendlich eine „Grundrente, die den Namen auch verdient“.

Unionsparteien sind dagegen

Doch in der Regierung kündigt sich Zoff an. Die Union ließ bereits erkennen, dass sie Heils Pläne in dieser Form nicht mittragen wird. "Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag", erklärte Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Weiß stört unter anderem, dass Heil vom Konzept der Bedürftigkeitsprüfung abrücken will. Stark vereinfacht: Die Unionsparteien verlangen, dass nur solche Menschen die Respekt-Rente erhalten, die ihr Vermögen offenlegen und nachweisen, wirklich darauf angewiesen zu sein. Dem entgegen will Heil die Rente an alle zahlen, die 35 Beitragsjahre zur Rentenkasse nachweisen können. "Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen", sagte der SPD-Politiker.

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Zudem gibt es in der Regierung Streit über die Finanzierung der Respekt-Rente. Heil will die notwendigen Milliarden aus Steuermitteln finanzieren, weil er im Kampf gegen Altersarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht. Die Union fordert hingegen, die Mehrausgaben ausschließlich aus den Beiträgen der Rentenversicherten zu zahlen.