Scheitert die Grundrente auf der Zielgeraden?
Scheitert die Grundrente doch noch? Teile der Union beklagen, dass es kein schlüssiges Finanzierungskonzept gebe - und fordern ein solches Konzept vom Koalitionspartner bis Ende Mai. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stellt das Vorhaben angesichts der Milliardenkosten in der Corona-Krise gar ganz infrage. Doch die Union spricht nicht mit einheitlicher Stimme: CSU-Chef Markus Söder drängt auf eine pünktliche Einführung der Grundrente.
Mit der Grundrente will die Bundesregierung die Altersbezüge langjähriger Geringverdiener aufbessern. Das Vorhaben ist vor allem als Herzensangelegenheit der SPD, die bei der Ausarbeitung des aktuellen Gesetzentwurfs für dieses Rentenplus federführend war. Sowohl Bundessozial- als auch Bundesfinanzministerium werden von Sozialdemokraten geführt: die Minister in den Ressorts heißen Hubertus Heil und Olaf Scholz.
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Auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf konnten sich die Spitzen von Union und SPD nach langem Streit einigen, am Freitag wurde er in erster Lesung im Bundestag behandelt. Doch in trockenen Tüchern ist die Grundrente noch lange nicht. Vermehrt werden in der Union Stimmen laut, die harte Bedingungen für deren Einführung formulieren. Der wichtigste Kritikpunkt an den Koalitionspartner: Es fehle ein schlüssiges Finanzierungskonzept.
Finanzierung der Grundrente weiterhin vakant
Einer der Kritiker ist Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwar sieht auch er gute Chancen, dass die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 eingeführt wird. "Eine Bedingung ist, dass das Finanzierungskonzept steht“, sagte der 64jährige CDU-Politiker dem Nachrichtensender n-tv.
Weiß verwies in dem Fernseh-Interview darauf, dass ein schlüssiges Konzept noch fehle: entgegen den Ankündigungen der SPD-Ministerien, ein solches vorlegen zu wollen. Ohne werde es aber die Grundrente nicht geben. “Für die Union ist das eine Grundbedingung. Wenn wir die abschließende Beratung im Bundestag machen, muss gleichzeitig das Finanzkonzept stehen“, positioniert sich der Breisgauer.
Teilweise Finanzierung über Transaktionssteuer
Ein Streitpunkt ist dabei, dass Teile der benötigten Milliarden-Gelder aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen sollen. Seit Monaten debattieren die EU-Länder teils verbittert über ein solches Vorhaben. Laut ARD-Tagesschau haben sich Deutschland und Frankreich zwar auf ein Konzept verständigen können. Demnach soll eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien von Unternehmen verhängt werden, die ihren Hauptsitz im Inland haben und wenigstens eine Milliarde Euro wert sind. Betroffen wären davon in Deutschland fast 150 Firmen.
Doch von anderen Staaten gibt es Widerstand: unter anderem von Österreich. War die Finanztransaktionssteuer ursprünglich gedacht, um den Hochfrequenzhandel mit Aktien einzudämmen, wächst nun die Sorge, vor allem Kleinsparer könnten unter der Abgabe leiden. "Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten der Niedrigzinspolitik in Aktien investieren", zitiert die "Tagesschau" Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Alpenrepublik.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz widerspricht diesen Bedenken, Kleinanleger könnten unter der Steuer bluten. "Die Steuer beträgt einmalig 0,2 Prozent - die Gebühren, die sie beim Aktienkauf an ihre Bank entrichten, sind viel höher", sagte er der ARD. Dennoch könnte der Disput zwischen den EU-Ländern dazu beitragen, dass nationale Alleingänge statt einer einheitlichen europäischen Lösung zu erwarten sind.
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