Die Ausgangssituation: Deutsche wohnen mehrheitlich zur Miete

Die Idee klingt gut: Ein Zuschuss für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, der Familien mit Kindern zugute kommt. Deutschland, darauf weist eine durch das „Verbändebündnis Wohneigentum“ in Auftrag gegebene Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts hin, liegt bei dem Besitz von Wohneigentum auf den hinteren Rängen. 70 Prozent der Haushalte verfügen in Europa durchschnittlich über ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung, in Deutschland sind es jedoch nur 45 Prozent. Und was ließe sich durch die Förderung von Wohneigentum aus volkswirtschaftlicher Sicht gewinnen! Es könnte in Zeiten steigender Mieten eine Entzerrung der Wohnungsmärkte bewirken, wenn Familien tatsächlich mehr Eigenheime bauen.

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Mehr noch: Eine Investition des Staates in das Wohneigentum von Familien wäre sogar ein Baustein im Kampf gegen Altersarmut. Drohe doch zukünftigen Rentnern, darauf wies der Hauptautor der Pestel-Studie Matthias Günther hin, eine ganz konkrete Gefahr, sich im Alter „arm zu wohnen“: Über 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten müssten bei einem Renteneintritt 2030 mit monatlichen Zahlungen unter 800 Euro aus der staatlichen Rentenversicherung rechnen, weswegen die Mietzahlungen zu einer großen finanziellen Last werden. Gerade deswegen wäre eine Förderung wichtig, die auch Haushalten mit geringerem Einkommen zu Wohneigentum verhilft. Beschreitet die Bundesregierung mit Einführung des Baukindergeldes also den richtigen Weg?

Folgt man der Diskussion im Vorfeld des neuen Förderinstruments, dann tut sie es nicht. Selten gab es so viel Kritik aus verschiedenen politischen Lagern und auch von verschiedenen Interessengruppen, die eigentlich einer Förderung von Wohneigentum aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir haben wesentliche Kritikpunkte zusammengefasst.

Das neue Instrument der Förderung: Das Baukindergeld

Ziel des Baukindergeldes ist die Förderung des Ersterwerbs von Wohneigentum für Familien. Konkret: Mit einem Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr für jedes kindergeldberechtigte Kind unter 18 Jahren wird der Kauf oder Bau einer selbstgenutzten Immobilie gefördert. Die Dauer des Zuschusses ist auf zehn Jahre festgelegt, so dass pro Kind 12.000 Euro Zuschuss durch den Staat gezahlt werden.

Ausschlaggebend für die maximale Höhe der Förderung ist die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder unter 18 Jahren, die bei Antragstellung im Haushalt leben. Die Förderfähigkeit ist an eine Einkommensgrenze gebunden: das zu versteuernde Haushaltseinkommen darf bei einem Kind maximal 90.000 Euro betragen, für jedes weitere Kind kommen 15.000 Euro hinzu. Beantragt wird die Förderung über die KFW-Bank.

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Die Erwartungen der Politik

Warum aber hat die Bundesregierung ausgerechnet diese Art der Förderung beschlossen? Das Baukindergeld gilt als „Lieblingsprojekt“ der Unionsparteien und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Man möchte, so Seehofer, „vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden öffnen“. Auch wird das Baukindergeld als Baustein gesehen bei der „Schaffung“ von „bezahlbaren Wohnraum“, es spiele hierbei sogar eine „zentrale Rolle“. Letztendlich erklärt Seehofer das Baukindergeld auch zum Instrument im Kampf gegen die Altersarmut: „Es wird auch helfen, Altersarmut vorzubeugen.“